Aktuelle Nachrichten
Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 21/5871, 21/6984 - Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6509 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5871 - Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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Mietrechtsnovelle nachschärfen - Mieterinnen und Mieter wirklich schützen (PDF)
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht (PDF)
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TOP 20 Verpflichtungsgesetz, EU-Staatsanwaltschaft-Gesetz
89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 20: Verpflichtungsgesetz, EU-Staatsanwaltschaft-Gesetz
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TOP 18 Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen
89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 18: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen
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TOP 11, ZP 12 Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 11, ZP 12: Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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Linke fordert verschärfte Mietrechtsnovelle
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die von ihr geplante Mietrechtsnovelle nachzuschärfen.
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Hilfsorganisationen dringen auf mehr Mittel und Reformen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.
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TOP 5, ZP 2 Strafprozessordnung, Digitale Ermittlungsbefugnisse
88. Sitzung vom 08.07.2026, TOP 5, ZP 2: Strafprozessordnung, Digitale Ermittlungsbefugnisse
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SED-Opferbeauftragte legt Jahresbericht 2026 vor
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat ihren Jahresbericht 2026 vorgelegt.
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Kein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz geplant
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.
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Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Den entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag beraten.
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Rechtsausschuss beschließt zwei Gesetzentwürfe
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Halterhaftung für E-Roller sowie zur förmlichen Verpflichtung beschlossen.
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UNHCR: Zahl der Flüchtlinge weltweit leicht gesunken
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Zahl der Flüchtlingen ist 2025 erstmals seit zehn Jahren weltweit gesunken. Eine Trendwende sei das aber nicht, so eine UNHCR-Vertreterin im Menschenrechtsausschuss.
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TOP 18 Humanitäre Hilfe, Völkerrecht
83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 18: Humanitäre Hilfe, Völkerrecht
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Grüne fordern Stärkung der humanitären Hilfe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts.
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Antrag auf Einstellung von Syrien-Hilfe abgelehnt
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Einstellung sämtlicher finanzieller Hilfen für Syrien am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.
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