Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Wirtschaft und Energie/Antwort Über den Umgang mit nicht-tarifären Handelshemmnissen gegenüber internationalen Handelspartnern berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD stellt eine Nachfrage zu maschinell auswertbaren Daten bei Zuwendungen nach Paragraph 23 der Bundeshaushaltsordnung.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen.

Gefängnisbedienstete sollen Meldeadressen, Schein-Jobs und Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. Wegen des Korruptionsverdachts im offenen Vollzug soll es in Nordrhein-Westfalen nun zu landesweiten Prüfungen kommen.

Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre kommt es auf die Kenntnis der Konzernspitze von illegalen Abschalteinrichtungen an. Nun sagt Wolfgang Hatz aus – ein früherer Audi-Manager, der selbst wegen Betrugs verurteilt wurde.

In einem neuen Strafprozess gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Baden-Württembergs beantragen die Anwälte die Einstellung. Sie sehen das Verbot der Doppelverfolgung verletzt und kritisieren die Staatsanwaltschaft scharf.

Das Landgericht Lübeck hat den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker vom Vorwurf freigesprochen, 2021 einen nicht zugelassenen Corona-Impfstoff in den Verkehr gebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen.

Ein Antifa-Bericht ordnete einen sächsischen Bauunternehmer der extrem rechten Szene zu. Der BGH sieht Anhaltspunkte für ein verzerrtes Bild – und schickt den Fall zurück nach Dresden.

Scheme investments, ESG, asset management, reporting and stewardship

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 6. bis 7. Mai 2026 in das Königreich Schweden und in die Republik Finnland.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen sowie in Niedersachsen, Hamburg und Bremen erkundigt sich die AfD.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant keine Reform der Transferleistungen mit dem Ziel der Verzahnung mit dem Qualifizierungsgeld, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage erläutert.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft verabschiedete Selbstverpflichtung zur Förderung von Diversität in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft geht es in einer AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.

Verkehr/Antwort Zu Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Elbe-Lübeck-Kanal äußert sich die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.

Verkehr/KleineAnfrage Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn A20 auf regionale Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Details zur Übernahme der Zippel Spedition Hamburg durch Cosco kann die Bundesregierung öffentlich nicht mitteilen, schreibt sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.