Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung nimmt nach eigenen Angaben die besonderen Bedarfe schwerstkranker Patienten sehr ernst und beobachtet die Versorgungssituation bei der außerklinischen Intensivpflege genau.

Gesundheit/Antwort Von einer sogenannten gerichteten Blutspende zugunsten bestimmter Empfänger wird in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.

Gesundheit/Antwort Informationen zur Nationalität sind weder aus gesetzlichen Gründen noch zum Zweck der Analyse des Ausgaben- und Leistungsgeschehens der Krankenversicherung erforderlich.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von der AfD-Fraktion angefragte Informationen zu Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der früheren DDR in El Salavador gibt die Bundesregierung auch auf Nachfrage nicht heraus.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu möglichen Wettbewerbsnachteilen vor, die sich aus der nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ergeben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen - Schutz im digitalen Raum".

Finanzen/Antwort Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Beim ERA Act befürwortet die Bundesregierung Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen und die Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation stärken. Dies antwortet sie auf Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung weist Bedenken am Rechtskreiswechsel für nach April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchtete als unbegründet zurück.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Angesichts steigender Heiz- und Spritkosten fordern die Grünen mit einem Antrag, Menschen durch Investitionen in erneuerbare Energien zu entlasten.

Finanzen/Antwort Die Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage. Die Fraktion hatte sich nach Betrugsfällen erkundigt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort In einer Antwort auf eine AfD-Anfrage nimmt die Bundesregierung Stellung zu Zielen und Zielgruppen eines GIZ-Projekts zur Wald-Bewirtschaftung in Indien.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Antrag zum Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Mittwochabend vor dem Nachhaltigkeitsbeirat das im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 vorgestellt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch mit Arbeitsministerin Bärbel Bas über Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben ihres Hauses und Vorhaben zur Digitalisierung des Sozialstaats debattiert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Vorbild der US-Regierung alle Zahlungen an den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) einzustellen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Weg frei gemacht für zwei Gesetzentwürfe der Regierung zum Datenzugang und zum Nutzbarmachen von Daten für digitale Geschäftsmodelle sowie für Innovation und Forschung.

Europa/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU aus.

Finanzen/Antrag Um dem Mangel bei steuerberatenden Berufen etwas entgegenzusetzen, sollen Buchhalter Bilanzen bei Kleinbetrieben erstellen dürfen, verlangen die Grünen in einem Antrag.