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Bundestag | hib-Meldungen
Gasspeicher waren bei Jahresende zu 63 Prozent gefüllt
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erwartet, dass Gasspeicher im Januar einen durchschnittlichen Füllstand von 50 bis 60 Prozent aufweisen.
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China subventioniert Industrie mit rund 225 Milliarden Euro
Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zusammenhang mit China berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern in den Jahren 2015 bis 2025 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .
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Zahl der Schusswaffen in Deutschland thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Zahl legaler Schusswaffen und der geschätzten Zahl illegaler Schusswaffen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Deutschland-Stack: Regierung erläutert Details zu Workshops
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe thematischer Workshops geplant, die die öffentliche Konsultation zu den technischen Standards und Technologien des Deutschland-Stacks flankieren sollen.
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Exportgenehmigungen für Waffen zwei Jahre gültig
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung beantwortet Linken-Fraktion Fragen zum Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel.
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Bundesregierung erklärt Energietransformation
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Energieversorgung neu ausgerichtet. Über Details berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD.
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Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Pläne zum Wiederaufbau in Gaza
Auswärtiges/Antwort Über die Pläne zum Wiederaufbau in Gaza gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH
Auswärtiges/Antwort Über das Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza gibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
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Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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Informationen zu ESF-Bundesprogramm
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über das ESF-Bundesprogramm.
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Zahl ukrainischer Männer in Deutschland
Inneres/Antwort Die Zahl der in Deutschland befindlichen Männer ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter von 18 bis 60 Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Doppelt so viele Krankheitstage wegen psychischer Belastung
Arbeit und Soziales/Antwort Die Zahl der Krankheitstage wegen psychischer Belastungen hat sich seit 2014 fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor.
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Psychische Belastung bei Kinderwunschbehandlungen
Gesundheit/Antwort Eine Kinderwunschbehandlung wird von vielen Frauen und Männern als psychisch belastend empfunden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Digitalpakt Weiterbildung noch in der Prüfphase
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft noch, inwieweit der Digitalpakt Weiterbildung umgesetzt werden kann. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Regierung verteidigt kostengünstigen Rechtsschutz
Arbeit und Soziales/Anhörung Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Kostentragungsregelung nach Paragraf 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes bewährt, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.
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Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren
Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will Rechtsgrundlagen zur Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren, für digitale Parkraumkontrollen sowie für den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen.
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Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten
Verkehr/Unterrichtung Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf über die digitale Bereitstellung von Verkehrsdaten durch den Nationalen Zugangspunkt werden von der Bundesregierung abgelehnt.
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Projekte des Auswärtigen Amtes gegen Desinformation
Auswärtiges/Antwort Über vom Auswärtigen Amt geförderte Projekte gegen Desinformation berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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