Bundestag | hib-Meldungen
"Das Parlament": Ein Jahr schwarz-rote Regierungskoalition
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Zwischenbilanz der schwarz-roten Koalition ein Jahr nach deren Start.
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Angaben über EVZ-Stiftungskapital
Finanzen/Antwort Das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) hat zum 31. März 2026 642 Millionen Euro betragen.
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Planungsstufe I bei Helenesee ist beauftragt
Finanzen/Antwort Die Planungsstufe I bei der Sanierungsplanung für den Helenesee ist beauftragt worden. Ergebnisse sollen nach August 2026 vorliegen.
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Stärkung der Tarifbindung bleibt Ziel
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung beschreibt in einer Antwort die Stärkung der Tarifbindung als Ziel für die Legislaturperiode.
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Bundesregierung lehnt Vorschlag zu Zuwendungsprüfungen ab
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Roten Kreuzes zur reduzierten Prüfung von Zuwendungen ab
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Rund 579 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben
Gesundheit/Antwort Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.
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Planung von Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Veranstaltungen plant.
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Zahl neuer Teilnehmer an Integrationskursen
Inneres/Antwort Die Zahl neuer Teilnehmer an Integrationskursen ist laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage von 363.466 im Jahr 2024 auf 307.030 im vergangenen Jahr gesunken.
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Unfallversicherungen haben keine Daten zu Kindesmissbrauch
Arbeit und Soziales/Antwort Dem Spitzenverband der Unfallversicherungsträger liegen grundsätzlich keine Daten über die Anzahl gemeldeter Fälle von Kindesmissbrauch vor, heißt es in einer Regierungsantwort.
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Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft fortlaufend, wie sich die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in bestehende Kontrollsysteme integrieren lassen können, schreibt sie in einer Antwort.
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Grüne: Schlichtungsstellen für Reisende stärken
Tourismus/Antrag Grüne wollen Reiseveranstalter dazu zu verpflichten, im Streitfall mit Reisenden eine außergerichtliche Schlichtung als feste Option anzubieten
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Linke will Kryptowerte strenger regulieren
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will "Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern", wie sie in einem Antrag schreibt.
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Bundeshilfen für ÖPNV 2019 fast vollständig abgeflossen
Verkehr/Unterrichtung Laut einer Unterrichtung geht die Bundesregierung von einem "zweckentsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel" durch die Länder im Jahr 2019 aus.
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Lehren für Schutzmaßnahmen bei künftigen Pandemien
Enquete-Kommission Corona/Ausschuss Um Lehren aus der Covid-Pandemie für künftige Großseuchenlagen ist es bei einer Anhörung der Corona-Enquete-Kommission gegangen. Im Mittelpunkt standen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung.
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Grüne fordern Erhalt des Achtstundentages
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, eine "moderne Arbeitszeitpolitik" dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
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Grüne wollen Mikrokreditfonds erhalten
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Förderinstrument Mikrokreditfonds Deutschland nicht zum 30. Juni 2026 einzustellen.
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Grüne: Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden
Kultur und Medien/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Gesetzentwurf für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden vorgelegt.
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Signal-Phishing-Angriffe beschäftigen Digitalausschuss
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Nach dem Bekanntwerden einer Reihe von Phishing-Angriffen auf Politiker über den Messengerdienst Signal und Diskussionen über dessen Sicherheit befasste sich auch der Digitalausschuss mit dem Thema.
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Grüne fordern Sicherung des EU-Programms LIFE
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt für ein festes Mindestbudget des LIFE-Programms einzusetzen.
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Grüne: Ewigkeitschemikalien im Grundwasser verhindern
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen will die Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien - sogenannten PFAS - verhindern und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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