Bundestag | hib-Meldungen
Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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Knapp 22.800 Abschiebungen im Jahr 2025
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen worden.
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Linke fordert Reform des Unterhaltsvorschusses
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Reform des Unterhaltsvorschusses.
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Schwierige Personalgewinnung für rechtliche Betreuung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.
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Linke für Tariflöhne im Spitzensport
Arbeit und Soziales/Antrag Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze im Spitzensport fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.
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Zivile Seenotrettung im Mittelmeer
Auswärtiges/Antwort Über zivile Seenotrettung im Mittelmeer durch Organisationen mit Sitz in Deutschland informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr haben sich laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage insgesamt 2.254 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden.
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Projekte der GIZ in Zentralasien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort In den Jahren 2024 und 2025 sind laut Bundesregierung Mittel in Höhe von 78,88 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium an Projekte der GIZ in Zentralasien geflossen.
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Grüne fordern mehr Geschlechtergerechtigkeit
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag mehr Geschlechtergerechtigkeit und mehr Selbstbestimmung für Frauen.
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Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Die Linke: Mehr Schutz vor Diskriminierung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
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Neue Ausgabe von "Das Parlament": Krieg gegen den Iran
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Krieg gegen den Iran.
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Fachverbände sehen Apothekenreform teils kritisch
Gesundheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform wird von Fachverbänden teilweise kritisch gesehen.
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Lieferengpässe und Kostensteigerungen bei Arzneimitteln
Gesundheit/Anhörung Zum Thema Arzneimittel hat der Gesundheitsausschuss eine Anhörung durchgeführt. Lieferengpässe, die Förderung der heimischen Produktion sowie die Preisfindung bei Arzneimitteln wurden diskutiert.
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AfD will Deutschlands Mitarbeit im Weltklimarat beenden
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD will die deutsche Mitarbeit im Weltklimarat beenden. In einem Antrag, über den der Bundestag heute berät, fordert sie, keine Delegationen zu entsenden und sämtliche Beiträge einzustellen.
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AfD fordert Sonderkommission zu Epstein-Akten
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Akten einzurichten.
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Steigerung des Verzehrs pflanzlicher Lebensmittel angeraten
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Experten empfehlen mit Blick auf eine nachhaltige Ernährung die Steigerung des Verzehrs pflanzlicher Lebensmittel aus den Kategorien Vollkorngetreide, Nüsse, Obst, Hülsenfrüchte und Gemüse.
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Türkei: Wachsender Druck auf Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.
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AfD fordert Wiedereinstieg in die Atomkraft
Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion der AfD will mit der Rückkehr zu Kernkraft den Bau neuer Gaskraftwerke verringern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
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Planungsstand beim Digitalcenter beschäftigt Ausschuss
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Über den Planungsstand für das angekündigte Digitalcenter, das an die Stelle der vormals diskutierten Digitalagentur treten soll, hat der Digitalausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beraten.
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