Bundestag | hib-Meldungen
Regierung betont Unabhängigkeit der Rentenkommission
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Unabhängigkeit der Arbeit der Alterssicherungskommission. Diese habe ihr keine gesonderten Informationen zukommen lassen, so die Regierung.
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EU-Abkommen mit Marokko und Status der Westsahara
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem EU-Abkommen mit Marokko mit Blick auf den Status der Westsahara erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Bundesverwaltung nutzt KI als unterstützendes Werkzeug
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Künstliche Intelligenz wird laut Regierungsangaben in der Bundesverwaltung als reguläres Arbeitswerkzeug eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor
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Regierungsaufträge für Meinungsumfragen im ersten Halbjahr
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie viele Meinungsumfragen die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bei welchen Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat.
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Fördermittel für Investitionen in tiergerechte Stallumbauten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Investitionen in tiergerechte Stallumbauten können im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gefördert werden.
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Krankheitsbedingte Fehlzeiten in Ministerien und Behörden
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden vorgelegt.
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Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen in Russland
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Auswirkungen von Wohngeldkürzungen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Waffen- und Munitionsverluste bei der Bundespolizei
Inneres/KleineAnfrage Nach Waffen- und Munitionsverlusten bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Reduktion von Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Mit der Reduktion von Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Rückkehr syrischer Staatsangehöriger thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger, der Widerruf bestehender Schutztitel und die aktuelle Entscheidungspraxis bei Asylanträgen aus Syrien stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD.
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Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der deutschen Unterstützung zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo.
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AfD fragt nach Eigentum an SED-Archivbeständen
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleine Anfrage klären lassen, wem die im Bundesarchiv verwahrten Bestände des ehemaligen SED-Parteiarchivs gehören .
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AfD fragt nach Mobilfunkversorgung bei Stromausfällen
Inneres/KleineAnfrage Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung bei langanhaltenden Stromausfällen thematisiert die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage.
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Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen
Verkehr/KleineAnfrage Den Ersatz von Brücken auf der Siegstrecke (Bahnstrecke Köln-Siegen) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Ausbau der Bahninfrastruktur mit Deutschlands Nachbarstaaten
Verkehr/KleineAnfrage Für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Emissionen durch den Standbetrieb von Lkw auf Rastanlagen
Verkehr/KleineAnfrage Emissionen durch den Standbetrieb von Lastkraftwagen auf Rastanlagen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Stornierte Tickets wegen der "Hitze-Sonderkulanz" der DB AG
Verkehr/KleineAnfrage Wie viele Tickets aufgrund der durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Zeitraum vom 25. Juni bis 30. Juni 2026 gewährten "Hitze-Sonderkulanz"-Regelung storniert wurden, möchte die AfD wissen.
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Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim an Bad Cannstatt
Verkehr/KleineAnfrage Die Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur sowie Risiken für die Verkehrssicherheit.
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