Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind Forderungen nach einer Digitalsteuer für US-Techkonzerne.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erstellt rechtliche Grundlagen zum Bau von neuen Kraftwerken, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorhebt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat seit 2015 dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität Fördermittel in Höhe von rund 6,32 Millionen Euro bewilligt, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Mit "Vorschlag 83103 - Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Fristverlängerung begrenzen" befasst sich die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der AfD.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich auf AfD-Anfrage zum Vorschlag 78107 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung, mit dem der VCI eine Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung gefordert hatte.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Grundsätze der Zusammenarbeit mit PR-Agenturen im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Eine Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung des Gebäudeenergiegesetzes ist laut Bundesregierung auf Anfrage der Grünen erst nach Abschluss der Arbeiten an der Gesetzesänderung möglich.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Novelle des Verpackungsrechts vorgelegt. Diese soll EU-Vorgaben umsetzen, um Verpackungen recyclingfähiger zu machen und Abfallmengen zu verringern.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Kommunen können die Schaffung von sozialer Infrastruktur in Verträgen mit den Bauträgern regeln, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung begrüßt in einer Antwort die Idee, Verfahren rund um die sogenannten A1-Bescheinigungen zu vereinfachen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, sie arbeite mit Hochdruck am Bürokratieabbau für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Inneres/Antwort Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des Wahl-O-Mat in den Jahren 2020 bis 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Programm "Junges Wohnen" ist in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Bürokratieentlastung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Inneres/Antwort Um Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD will den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 54 des Grundgesetzes vorgelegt.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Abonnements von Medienerzeugnissen in den einzelnen Bundesressorts auf.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend ändern, dass die Fraktionen nach ihrer Stärke Zugriff auf die Fraktionssitzungssäle erhalten.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens vorgelegt. Unter anderem will sie ein Beschleunigungsgebot im Wahlprüfungsgesetz verankern.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung sieht die Patientensicherheit im Zusammenhang mit dem Anerkennungs- und Approbationsverfahren von Ärzten als gewährleistet an.