Bundestag | hib-Meldungen
Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Bundesregierung begrüßt Baukulturbericht
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung die Vorlage des Baukulturberichts 2026/27 mit dem Titel "Gestalten - Prozesse, Bauen, Zusammenhalt"durch die Bundesstiftung Baukultur begrüßt.
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Anhörung zur Tourismusfinanzierung
Tourismus/Anhörung Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch in einer Anhörung mit dem Thema Tourismusfinanzierung.
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Einsatz der Telekommunikationsüberwachung
Inneres/KleineAnfrage Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Straftaten an mehreren nordrhein-westfälischen Bahnhöfen
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf mehrere nordrhein-westfälische Bahnhöfe durch die Bundespolizei 2025 erfassten Gewalt- und Eigentumsdelikte berichtet die Bundesregierung in Antworten auf AfD-Anfragen.
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Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei "III. Weg"
Inneres/KleineAnfrage Nach Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei "III. Weg" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Finanzierung von Klimaschutz in Kommunen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach geplanten Maßnahmen zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen.
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Beziehung zu zentralasiatischen Ländern
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Beziehungen mit den Staaten Zentralasiens erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Folgekosten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den wirtschaftlichen Schäden und Folgekosten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Zahlen zur Visaerteilung zwecks Familiennachzug
Inneres/KleineAnfrage Nach Zahlen zur Visaerteilung zwecks Familiennachzug erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung zieht positive Bilanz der 12-Uhr-Regel
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz habe dazu geführt, dass es deutlich weniger Preisänderungen pro Tag an Tankstellen gebe, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Forschungsorientierte Gleichstellungsstandards bei der DFG
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards (FOG) der DFG sind "Ausdruck eines aus der Wissenschaftsgemeinschaft selbst getragenen Prozesses". Dies antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.
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Körperverletzungsdelikte an Bahnhöfen in Bayern seit 2012
Inneres/KleineAnfrage Die "Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten" an Bahnhöfen in Bayern thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Stabilität und Menschenrechtslage im Kosovo
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Beziehungen zur Republik Kosovo und der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission der Nato erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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"Make it in Germany" leitet User nicht automatisch weiter
Wirtschaft und Energie/Antwort Nutzer der Internetseite "Make it in Germany" werden nicht automatisch zu Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Ausstattung von Beauftragten der Bundesregierung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um die personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Todesopfer unter Flüchtlingen
Inneres/KleineAnfrage Nach "Todesopfern unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Sprachstandserhebung bei Vierjährigen geplant
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das geplante Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas soll eine verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstanderhebung bei Vierjährigen regeln, schreibt die Regierung in einer Antwort.
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Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan in 2026 erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im laufenden Jahr aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen Menschen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die "Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten" gemäß der EU-Richtlinie "über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten" im Jahr 2024 vor.
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