Bundestag | hib-Meldungen
Neutralität der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die politische Neutralität der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA).
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Linke fordert Bekämpfung der Energiearmut
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Energiearmut zu bekämpfen.
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Bisher 71 vertrauliche Geburten in diesem Jahr
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Von Januar bis Juli 2026 hat es in Deutschland 71 vertrauliche Geburten gegeben, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
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Linke: Exportverbote für nicht genehmigte Pestizide
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Gegen den Export nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag.
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Linke fragt nach Gefahren für queere Dating-Kultur
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu den Gefahren für die queere Dating-Kultur gestellt.
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Expertendiskussion zu sozialer Ungleichheit in der Pandemie
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Die Auswirkungen der Pandemie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Folgen für soziale Ungleichheiten standen am Montag im Mittelpunkt einer Anhörung der Corona-Enquete.
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Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung
Inneres/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung für deren Arbeit eine dauerhafte und institutionell abgesicherte Grundlage schaffen.
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Organisation und Haushalt des Forschungsministeriums
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Nach Haushalt, Personalbedarfen und Organisationsstruktur des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Streit um Masern-Impfpflicht
Petitionen/Ausschuss Gesundheits-Staatssekretärin Schenderlein lehnt die in einer Petition erhobene Forderung nach Aufhebung der im Maserschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht ab.
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Geteiltes Echo zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse
Inneres/Anhörung Zustimmung und völlige Ablehnung kennzeichneten eine Anhörung im Innenausschuss zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse.
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AfD schlägt Steuertarif "auf Rädern" vor
Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD schlägt in einem Gesetzentwurf zum automatischen Ausgleich der Folgen der kalten Progression einen Steuertarif "auf Rädern" vor.
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Zuwendungsdatenbank des Bundes im Fokus
Haushalt/KleineAnfrage Nach dem Sachstand und der möglichen Weiterentwicklung der Zuwendungsdatenbank des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bürokratieabbau im Tourismus
Tourismus/KleineAnfrage Die Zukunft der sogenannten Praxischeck-Workshops zum Abbau von Bürokratie bei Unternehmen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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Drohnen und Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach den Potenzialen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und Künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragen nach "Invest in Germany Summit"
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Eine für Ende Oktober geplante Konferenz der Bundesregierung mit internationalen Finanzinvestoren ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke fragt nach Ausgestaltung der Frühstartrente
Finanzen/KleineAnfrage Nach Einzelheiten zur geplanten Ausgestaltung der Frühstartrente erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert Flächenverbrauch
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Auswirkung des Infrastrukturausbaus auf landwirtschaftliche Betriebe.
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Deutscher Beitrag zum internationalen Klimafinanzierungsziel
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der Bundesregierung zufolge laufen derzeit Beratungen innerhalb der Koalition über die Frage, wie der deutsche Beitrag zum internationalen Klimafinanzierungsziel in Zukunft aussehen soll.
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AfD fragt nach Uniformtrageerlaubnis für Reservisten
Verteidigung/KleineAnfrage Nach der "Rechtsanwendung bei Uniformtrageerlaubnissen für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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