Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 20 Minuten 23 Sekunden

Regierung betont Unabhängigkeit der Rentenkommission

letztes Update vor 2 Stunden 12 Minuten
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Unabhängigkeit der Arbeit der Alterssicherungskommission. Diese habe ihr keine gesonderten Informationen zukommen lassen, so die Regierung.

EU-Abkommen mit Marokko und Status der Westsahara

letztes Update vor 2 Stunden 12 Minuten
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem EU-Abkommen mit Marokko mit Blick auf den Status der Westsahara erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Bundesverwaltung nutzt KI als unterstützendes Werkzeug

letztes Update vor 2 Stunden 12 Minuten
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Künstliche Intelligenz wird laut Regierungsangaben in der Bundesverwaltung als reguläres Arbeitswerkzeug eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor

Regierungsaufträge für Meinungsumfragen im ersten Halbjahr

letztes Update vor 2 Stunden 12 Minuten
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie viele Meinungsumfragen die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bei welchen Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat.

Fördermittel für Investitionen in tiergerechte Stallumbauten

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Investitionen in tiergerechte Stallumbauten können im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gefördert werden.

Krankheitsbedingte Fehlzeiten in Ministerien und Behörden

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden vorgelegt.

Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen in Russland

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Auswirkungen von Wohngeldkürzungen

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Waffen- und Munitionsverluste bei der Bundespolizei

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Inneres/KleineAnfrage Nach Waffen- und Munitionsverlusten bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Reduktion von Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Mit der Reduktion von Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Rückkehr syrischer Staatsangehöriger thematisiert

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Inneres/KleineAnfrage Die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger, der Widerruf bestehender Schutztitel und die aktuelle Entscheidungspraxis bei Asylanträgen aus Syrien stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD.

Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der deutschen Unterstützung zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo.

AfD fragt nach Eigentum an SED-Archivbeständen

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleine Anfrage klären lassen, wem die im Bundesarchiv verwahrten Bestände des ehemaligen SED-Parteiarchivs gehören .

AfD fragt nach Mobilfunkversorgung bei Stromausfällen

letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Inneres/KleineAnfrage Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung bei langanhaltenden Stromausfällen thematisiert die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage.

Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen

letztes Update vor 5 Stunden 14 Minuten
Verkehr/KleineAnfrage Den Ersatz von Brücken auf der Siegstrecke (Bahnstrecke Köln-Siegen) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Ausbau der Bahninfrastruktur mit Deutschlands Nachbarstaaten

letztes Update vor 5 Stunden 14 Minuten
Verkehr/KleineAnfrage Für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Emissionen durch den Standbetrieb von Lkw auf Rastanlagen

letztes Update vor 5 Stunden 14 Minuten
Verkehr/KleineAnfrage Emissionen durch den Standbetrieb von Lastkraftwagen auf Rastanlagen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Stornierte Tickets wegen der "Hitze-Sonderkulanz" der DB AG

letztes Update vor 5 Stunden 14 Minuten
Verkehr/KleineAnfrage Wie viele Tickets aufgrund der durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Zeitraum vom 25. Juni bis 30. Juni 2026 gewährten "Hitze-Sonderkulanz"-Regelung storniert wurden, möchte die AfD wissen.

Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim an Bad Cannstatt

letztes Update vor 5 Stunden 14 Minuten
Verkehr/KleineAnfrage Die Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen

letztes Update vor 5 Stunden 14 Minuten
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur sowie Risiken für die Verkehrssicherheit.