Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 14 Minuten 41 Sekunden

AfD will Bürger-Baugenossenschaften

letztes Update vor 4 Stunden 8 Minuten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion will zur Stärkung des Wohnungsbaus Bürger-Baugenossenschaften rechtlich verankern lassen.

Staatsminister Rauhe fordert Bürokratieabbau im Ehrenamt

letztes Update vor 4 Stunden 8 Minuten
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Ein Vierklang aus Anerkennung, Vereinfachung, Unterstützung und Forschung ist aus Sicht des Staatsministers für Sport und Ehrenamt, Ronald Rauhe, Leitlinie einer zukunftsorientierten Engagementpolitik

Gesundheitsfachleute fordern praxistaugliche Digitalisierung

letztes Update vor 4 Stunden 38 Minuten
Gesundheit/Anhörung Fachverbände sehen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine wichtige Entwicklung zur Verbesserung der Versorgung, wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss zeigte.

Unterschiedliche Auffassungen zur Kartellrechtsnovelle

letztes Update vor 4 Stunden 38 Minuten
Wirtschaft und Energie/Anhörung Die von der Regierung geplante Kartellrechtsreform ist von den Sachverständigen in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch unterschiedlich bewertet worden.

Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht

letztes Update vor 4 Stunden 38 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach einer "Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für Justiz" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wahlvorschläge der Koalition für Bauakademie-Stiftungsrat

letztes Update vor 4 Stunden 38 Minuten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Koalitionsfraktionen Union und SPD machen einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie.

AfD fordert Bagatellgrenzen bei Agrarförderung

letztes Update vor 5 Stunden 12 Minuten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Rückzahlung von Fördergeldern soll Landwirten künftig bis zu einem bestimmten Betrag erlassen werden, fordert die AfD-Fraktion. Damit will sie auch die Verwaltung entlasten.

Anhörung zum Konsumcannabisgesetz

letztes Update vor 5 Stunden 12 Minuten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einer von den Grünen vorgeschlagenen Änderung des Konsumcannabisgesetzes befasst.

Wahlvorschläge für Bundesschuldenwesen-Gremium

letztes Update vor 5 Stunden 12 Minuten
Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke haben jeweils Wahlvorschläge für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vorgelegt.

AfD will Forstförderung in den Agrarhaushalt verlagern

letztes Update vor 5 Stunden 12 Minuten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Zur Finanzierung der Förderung der Fortswirtschaft will die AfD-Fraktion künftig keine Mittel mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds berücksichtigen.

AfD will Rettungshundestaffeln stärken

letztes Update vor 5 Stunden 36 Minuten
Inneres/Antrag "Rettungshundestaffeln - Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern" lautet der Titel eines AfD-Antrags.

Grüne dringen auf Schutz des IStGH vor US-Sanktionen

letztes Update vor 5 Stunden 36 Minuten
Auswärtiges/Antrag Die Grünen wollen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor Sanktionen schützen und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Anhörung zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

letztes Update vor 5 Stunden 36 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsordnung befasst.

Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten

letztes Update vor 6 Stunden 8 Minuten
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Regierungsentwurf für ein "Digitale Identitätengesetz" in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten Union und SPD, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Zahlungen an Fraktionen sollen 2027 um 0,52 Prozent steigen

letztes Update vor 6 Stunden 8 Minuten
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Bundestag in ihrem Bericht nach Paragraf 58 des Abgeordnetengesetzes vor, die Geldleistungen an die Fraktionen im Jahr 2027 um 0,52 Prozent zu erhöhen.

Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

letztes Update vor 6 Stunden 8 Minuten
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, liegt dessen "Tätigkeitsbericht Mai 2025 bis Mai 2026" vor.

Saleh für Bauakademie-Stiftungsrat vorgeschlagen

letztes Update vor 6 Stunden 8 Minuten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Grünen schlagen Kassem Taher Saleh für den Bauakademie-Stiftungsrat vor.

AfD fordert Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage

letztes Update vor 7 Stunden 20 Minuten
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wissenschaft besser vor Spionage zu schützen.

AfD fordert Verlängerung des "Lesestart"-Programms

letztes Update vor 7 Stunden 20 Minuten
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das bundesweite Programm "Lesestart 1-2-3" zu verlängern und auszubauen.

Grünes Licht für CO2-Preisdeckel

letztes Update vor 7 Stunden 20 Minuten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zur Deckelung des CO2-Preises mit Änderungen zugestimmt.