Bundestag | hib-Meldungen
AfD will Bürger-Baugenossenschaften
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion will zur Stärkung des Wohnungsbaus Bürger-Baugenossenschaften rechtlich verankern lassen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Staatsminister Rauhe fordert Bürokratieabbau im Ehrenamt
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Ein Vierklang aus Anerkennung, Vereinfachung, Unterstützung und Forschung ist aus Sicht des Staatsministers für Sport und Ehrenamt, Ronald Rauhe, Leitlinie einer zukunftsorientierten Engagementpolitik
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesundheitsfachleute fordern praxistaugliche Digitalisierung
Gesundheit/Anhörung Fachverbände sehen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine wichtige Entwicklung zur Verbesserung der Versorgung, wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss zeigte.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Unterschiedliche Auffassungen zur Kartellrechtsnovelle
Wirtschaft und Energie/Anhörung Die von der Regierung geplante Kartellrechtsreform ist von den Sachverständigen in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch unterschiedlich bewertet worden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach einer "Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für Justiz" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Wahlvorschläge der Koalition für Bauakademie-Stiftungsrat
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Koalitionsfraktionen Union und SPD machen einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Bagatellgrenzen bei Agrarförderung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Rückzahlung von Fördergeldern soll Landwirten künftig bis zu einem bestimmten Betrag erlassen werden, fordert die AfD-Fraktion. Damit will sie auch die Verwaltung entlasten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zum Konsumcannabisgesetz
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einer von den Grünen vorgeschlagenen Änderung des Konsumcannabisgesetzes befasst.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Wahlvorschläge für Bundesschuldenwesen-Gremium
Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke haben jeweils Wahlvorschläge für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Forstförderung in den Agrarhaushalt verlagern
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Zur Finanzierung der Förderung der Fortswirtschaft will die AfD-Fraktion künftig keine Mittel mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds berücksichtigen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Rettungshundestaffeln stärken
Inneres/Antrag "Rettungshundestaffeln - Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern" lautet der Titel eines AfD-Antrags.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne dringen auf Schutz des IStGH vor US-Sanktionen
Auswärtiges/Antrag Die Grünen wollen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor Sanktionen schützen und haben dazu einen Antrag vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsordnung befasst.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Regierungsentwurf für ein "Digitale Identitätengesetz" in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten Union und SPD, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahlungen an Fraktionen sollen 2027 um 0,52 Prozent steigen
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Bundestag in ihrem Bericht nach Paragraf 58 des Abgeordnetengesetzes vor, die Geldleistungen an die Fraktionen im Jahr 2027 um 0,52 Prozent zu erhöhen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, liegt dessen "Tätigkeitsbericht Mai 2025 bis Mai 2026" vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Saleh für Bauakademie-Stiftungsrat vorgeschlagen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Grünen schlagen Kassem Taher Saleh für den Bauakademie-Stiftungsrat vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wissenschaft besser vor Spionage zu schützen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Verlängerung des "Lesestart"-Programms
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das bundesweite Programm "Lesestart 1-2-3" zu verlängern und auszubauen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünes Licht für CO2-Preisdeckel
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zur Deckelung des CO2-Preises mit Änderungen zugestimmt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
