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Letztes Update: vor 16 Minuten 31 Sekunden

Klimafinanzierung: Linke dringen auf Einhaltung von Zusagen

03.11.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag die Einhaltung von Zusagen zur Klimafinanzierung und eine Reform der globalen Finanzarchitektur.

Zahl zusätzlicher öffentlicher Schutzräume erfragt

03.11.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele zusätzliche öffentliche Schutzräume mit wie vielen Schutzplätzen seit Juni 2025 in Deutschland geschaffen worden sind.

Autobahn GmbH des Bundes soll begrenzt kreditfähig werden

03.11.2026
Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur auf eine neue Grundlage stellen. Künftig soll die Autobahn GmbH Fremdkapital in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen können.

AfD thematisiert genetische Vielfalt heimischer Baumarten

03.11.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Baumarten wie die Gemeine Esche sind der AfD-Fraktion zufolge zunehmend von Krankheiten und Schädlingsbefall betroffen. Von der Bundesregierung will die AfD mehr über Zustand und Maßnahmen erfahren.

Systematische Unterschiede bei der Krankenhausfinanzierung

03.11.2026
Gesundheit/Antwort Die Vorhaltevergütung ist Bestandteil der laufenden Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"

03.11.2026
Inneres/KleineAnfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2026" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

21 Schiffsunfälle auf Bundeswasserstraßen seit 1. September

03.11.2026
Verkehr/Antwort Die Schiffsunfalldatenbank HAVARIS führt zwischen dem 1. September 2026 und dem 19. Oktober 2026 21 Schiffsunfälle auf Bundeswasserstraßen auf. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen

03.11.2026
Finanzen/Antwort Über Fragen rund um die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Strengere Regeln für Abfallexporte in Drittstaaten

03.11.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Zur Anpassung an eine EU-Verordnung legt die Bundesregierung den Entwurf für ein neugefasstes Abfallverbringungsgesetz vor.

Papierbelegpflicht soll 2028 abgeschafft werden

03.11.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die Pflicht zur Ausgabe von Papierbelegen im Handel soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Vermögensanrechnung in einer Bedarfsgemeinschaft

03.11.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Ein Kind muss sein Einkommen oder Vermögen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einsetzen, wie die Regierung in einer Antwort erläutert.

Hohe Kosten für Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen

03.11.2026
Gesundheit/Antwort In der Europäischen Union sind derzeit 164 Arzneimittel für seltene Erkrankungen zugelassen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.

Experten zur Rolle der Medien in der Corona-Pandemie

03.11.2026
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Welche Worte findet man in Zeiten einer Gesundheitskrise? In einer Anhörung setzte sich die Enquete-Kommission am Montag mit den Rollen von Wissenschaft und Medien auseinander.

Keine Details zu IFG-Anträgen

03.11.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort auf Linken-Anfrage keine Angaben zu den im laufenden Jahr gestellten und vollständig stattgegebenen Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Familien in der Grundsicherung

03.11.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Ein längerer Bezug von Grundsicherungsleistungen im Elternhaushalt geht mit ungünstigeren Erwerbsverläufen der Kinder einher, wie die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.

Linke fragt nach Export von Pestiziden

03.11.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Für den Export von in Deutschland und der EU verbotenen Pestiziden interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Expertenstreit um Prävention und Erwerbsminderungsrente

03.11.2026
Arbeit und Soziales/Anhörung Die Forderung der Grünen, die gesundheitliche Prävention zu stärken und die Bedingungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern, stand im Mittelpunkt einer Anhörung des Sozialausschusses.

Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

03.11.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf AfD-Anfrage Auskunft über Mitglieder der Bundesregierung, die bei den diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen anwesend waren.

Kurs der Bundesregierung zum Wasserstoff-Markthochlauf

03.11.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung setzt beim Wasserstoff-Markthochlauf auf Wirtschaftlichkeit, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage betont.

Effektivität der Deutschen Rentenversicherung

03.11.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Effektivität der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern, war in den vergangenen Jahren schon Ziel der Bundesregierung und wird es auch künftig bleiben, wie sie in einer Antwort betont.