Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 24 Minuten 27 Sekunden

Keine weitere Fortschreibung der NGO-Förderübersichten

12.10.2026
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung will frühere Übersichten zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen nicht fortschreiben. Zugleich legt sie neue Angaben für 2024 und 2025 vor.

Bedeutung von privaten Vermietern

12.10.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auch private Vermieter seien wichtig, um Wohnen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich zu gestalten, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Lage von Terror-Opfern und Tätigkeit des Opferbeauftragten

12.10.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die "Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung zu internationalen Zahlungen

12.10.2026
Haushalt/AntwortAufGroßeAnfrage Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über zahlreiche staatliche Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen.

Grüne wollen Buchhandel und Verlage stärken

12.10.2026
Kultur und Medien/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag auf Maßnahmen, um Buchhandel und Verlage in Deutschland zu stärken.

Zeugnisverweigungsrecht in der Sozialen Arbeit

12.10.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab. Das antwortet sie auf Anfrage der Linken.

Pläne der Linken zu Energiepreisen

12.10.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion der Linken will Verbraucher vor steigenden Energiepreisen schützen und schlägt ein Energiekrisengeld und eine Übergewinnsteuer vor.

BaFin überprüfte Epstein-Verbindungen

12.10.2026
Finanzen/Antwort Über Auskunfs- und Vorlageersuchen der BaFin im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Bundesregierung will Reserve der Bundeswehr stärken

12.10.2026
Verteidigung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Möglichkeiten erweitern, Reservistinnen und Reservisten auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls verpflichtend zum Dienst heranzuziehen.

Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren

12.10.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Aufkommen der genutzten Abwärme aus Rechenzentren machen, da Vorgaben erst seit Juli in Kraft sind.

Folgen des Hitzesommers für den Tourismus

12.10.2026
Tourismus/Antwort Bundesregierung kann zu den Auswirkungen der hohen Temperaturen des Sommers 2026 bisher keine Angaben machen, weil die Daten noch nicht vorliegen.

"Das Parlament": Koalition bringt Steuerreform auf den Weg

09.10.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Reform der Einkommensteuer.

Kritik an Biomasseverordnung

09.10.2026
Wirtschaft und Energie/Anhörung An der beabsichtigten Änderung der Biomasseverordnung fanden die Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Reihe von Kritikpunkten.

Grünen-Konzept für Reform der Pflegeversicherung

08.10.2026
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung.

Linke fordert Mutterschutz für Selbständige

08.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag Mutterschutzregelungen auch für Selbständige.

PISA-Studie: Plädoyer für möglichst frühe Bildungsprozesse

08.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Im Bildungsausschuss waren die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie 2025 Thema eines öffentlichen Fachgespräches. Studienleiter Greiff sprach sich dabei für möglichst frühe Bildungsprozesse aus.

Baumaßnahmen am Schloss Bellevue

08.10.2026
Finanzen/Antwort Über den Stand der Sanierung am Schloss Bellevue sowie von Verwaltungsgebäuden, Hauptwache und Außenanlagen berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage..

Grüne: Mutterschutz auch für Selbständige

08.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

Bundesregierung legt Bafög-Novelle vor

08.10.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. Bafög-Änderungsgesetz strebt die Bundesregierung eine Novelle der Förderung an.

Bundeswehrstrukturen sollen schneller angepasst werden

08.10.2026
Verteidigung/Gesetzentwurf Die Bundeswehr soll in ihren Strukturen schneller und effektiver an die neuen Anforderungen angepasst werden können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung.