Auswärtiges/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Bundestag über sieben Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Juni 2026 unterrichtet

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Cybersicherheit" gefordert.

Arbeit und Soziales/Antwort In 16 Kleinen Anfragen fragt die Linke nach "Altersarmut und Alterssicherung". In 16 Antworten führt die Bundesregierung überwiegend dieselben Daten an.

Haushalt/Antwort Die erfassten Ausgaben des Bundes sind 2025 deutlich gesunken. Die Bundesregierung weist allerdings auf Lücken in ihren Angaben hin.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Der Bund hat sich laut einer Antwort der Bundesregierung an der Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue in Berlin mit insgesamt 224.000 Euro beteiligt.

Kultur und Medien/KleineAnfrage In ihrer Antwort auf deine Kleine Anfrage der Linken nach dem deutschen Kolonialarzt Friedrich Liebl verweist die Bundesregierung auf die einsehbaren Akten im Bundesarchiv.

Verteidigung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD ein Programm mit klaren Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr und die Einrichtung eines Drohnenabwehr-Testzentrums.

Finanzen/Antwort Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich.

Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls achte auch auf die Belange des Opferschutzes, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bundesregierung will die digitale EUDI-Wallet wie geplant am 2. Januar 2027 an den Start bringen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung prüft Vorschläge der EU-Kommission zum Emissionshandelssystem und hält an aktueller Förderpraxis fest.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz novellieren und um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen.

Verkehr/Antwort Der Bundesregierung ist nach eigener Aussage kein Versorgungsproblem der Insel Helgoland bekannt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Bundesregierung legt aktuellen Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen als Unterrichtung vor, Deutschland habe demnach weiterhin zu hohe Treibhausgasemissionen.

Verkehr/Antwort An den Bundesautobahnen gab es im Jahr 2023 442 bewirtschaftete Rastanlagen und 878 unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung zur Haushaltsführung 2026 vorgelegt. Sie betrifft über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Quartal 2026.

Verkehr/KleineAnfrage Die Barrierefreiheit an Bahnstationen in der Oberpfalz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung von EU-Vorgaben im Agrarrecht vor, Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu verringern und Informationsaustausch zu erleichtern.

Verteidigung/Antwort Seit 2008 sind für die Nutzung des kanadischen Luftwaffenstützpunkt durch die Bundeswehr laut einer Antwort der Bundesregierung Betriebs- und Instandhaltungskosten von rund 136.900 Euro angefallen.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und modernisiert werden. Darauf zielt der Regierungsentwurf "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" ab.