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Bundestag | hib-Meldungen
AfD setzt auf mehr Steuermittel für die Rentenversicherung
Arbeit und Soziales/Antrag Der Bund soll stärker als bisher Leistungen der Rentenversicherung über Steuern finanzieren, wenn diese von ihm veranlasst und nicht "beitragsgedeckt" sind.
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Mobilitätsangebote als entscheidende Faktoren
Tourismus/Ausschuss Sachverständige kritisieren im Tourismusausschuss eine reformbedürftige Verkehrsinfrastruktur und fehlende Digitalangebote für Geschäftsreisende in Deutschland.
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Grüne dringen auf mehr humanitäre Hilfe im Sudan-Konflikt
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit Blick auf den Krieg im Sudan die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe signifikant aufstocken. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
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Gesetzesregelungen zur Erhöhung der Zahl von Rückführungen
Inneres/Antwort Gesetzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl von Rückführungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Gebäudetyp E soll schnell kommen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Im Bauausschuss haben die Koalitionsfraktionen Union und SPD am Mittwoch erklärt, dass sie den Gebäudetyp E schnell einführen wollen. Bauen soll damit billiger werden.
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Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium liegt der Bericht über die Durchführung des Artikel-10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für 2023 vor.
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Kritik an geplantem Gasförderverbot in Meeresschutzzonen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Gesetzentwurf der Regierung zum Verbot von der Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten ist in einer Anhörung des Umweltausschusses auf ein geteiltes Experten-Echo gestoßen.
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Grüne: Kolonialismus soll Teil der Erinnerungskultur sein
Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Grünen soll der Kolonialismus neben der nationalsozialistischen Diktatur und der SED-Diktatur als dritte Säule der Erinnerungskultur anerkannt werden.
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Drei Oppositionsanträge abgelehnt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Ohne Mehrheit blieben im Umweltausschuss am Mittwoch Vorlagen der AfD zum Gebäudeenergiegesetz, der Grünen zu russischen Atomgeschäften in Deutschland und der Linken zur COP 30.
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Ausschuss macht Weg frei für Gesetz zu RED III
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze.
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Tempo bei der Initiative "Forschung & Anwendung" gefordert
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Damit Deutschland sein Innovationspotenzial besser entfalten kann, muss die Bundesregierung schnell handeln. Darüber waren sich die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch einig.
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Ausschuss stimmt für Geothermie- und Wärmespeicher-Gesetz
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Abgeordnete votierten für das von der Bundesregierung geplante Gesetz "Zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern"
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Weiterhin E-Mails von Olaf Scholz vorhanden
Finanzen/Antwort Im Bundesfinanzministerium liegen weiterhin E-Mails von Olaf Scholz vor.
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Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung" gegeben
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Grüne fordern Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Mittwochabend über einen Grünen-Antrag, alle deutschen Aufnahmezusagen an afghanische Staatsbürger umzusetzen.
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Anhörung zur Krankenhausreform beschlossen
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.
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Gedenkort für die polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges
Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Koalition soll in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft errichtet werden.
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Grünes Licht für Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch die Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I durch die Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung gebilligt.
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Union, SPD und Grüne unterstützen deutsche Olympiabewerbung
Sport und Ehrenamt/Antrag Union, SPD und Grüne unterstützen eine deutsche Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele und fordern unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung.
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AfD will "Betrug im Einbürgerungsverfahren" bekämpfen
Inneres/Antrag Gegen "organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren" wendet sich die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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