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Letztes Update: vor 18 Minuten 38 Sekunden

Linke fragt nach Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen

Mo, 02.03.2026 - 16:10
Inneres/KleineAnfrage "Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Zusammenhang von Arbeitszeit und Gesundheit

Mo, 02.03.2026 - 16:10
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Produkthaftungsrecht soll umfassend modernisiert werden

Mo, 02.03.2026 - 16:10
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.

AfD fragt nach Informationszentrum IDA

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auslobung von Belohnungen zur Täterergreifung

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung".

Die Linke fragt nach Urananreicherung in Gronau

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke will mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viel Brennstoff die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau für welche AKW produziert - und ob dafür auch Uran aus Russland bezogen wird.

Täter-Opfer-Verhältnisse von Deutschen und Zuwanderern

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Inneres/KleineAnfrage Um "Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Situation von Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt und deren Position im deutschen Sozialsystem gestellt.

Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea seit dem Jahr 2020 in Deutschland registriert wurden.

AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".

AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.

Zahl von Gruppenvergewaltigungen erfragt

Mo, 02.03.2026 - 15:40
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Kontakten des Gesundheitsministeriums

Mo, 02.03.2026 - 14:50
Gesundheit/KleineAnfrage Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

AfD fordert Trennung von Amt und Mandat

Mo, 02.03.2026 - 14:50
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.

Satellitensystemen für zivile und militärische Zwecke

Mo, 02.03.2026 - 14:50
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für Forschungs- und Entwicklungsziele können Satelliten der Bundeswehr sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Grüne fordern erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht

Mo, 02.03.2026 - 14:50
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende.

AfD fragt nach medizinischen Leistungen für Afrikaner

Mo, 02.03.2026 - 14:50
Gesundheit/KleineAnfrage Ambulante medizinische Leistungen für Angehörige afrikanischer Staaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Förderung durch das "1.000-Köpfe-Plus"-Programm angelaufen

Mo, 02.03.2026 - 14:50
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Insgesamt 166 Personen sind bis Ende November 2025 im Rahmen des "1.000-Köpfe-Plus"-Programms gefördert worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Keine Daten zu "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Verkehr/Antwort Zu der von der AfD erfragten Anzahl von "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen und damit im Zusammenhang stehenden Hausverboten liegen laut Bundesregierung keine Daten vor.

Gegenäußerung der Regierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Verkehr/Unterrichtung Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der 138 Punkte umfassenden Stellungnahme des Bundesrates zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" liegt als Unterrichtung vor.