Bundestag | hib-Meldungen
Keine weitere Fortschreibung der NGO-Förderübersichten
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung will frühere Übersichten zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen nicht fortschreiben. Zugleich legt sie neue Angaben für 2024 und 2025 vor.
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Bedeutung von privaten Vermietern
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auch private Vermieter seien wichtig, um Wohnen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich zu gestalten, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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Lage von Terror-Opfern und Tätigkeit des Opferbeauftragten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die "Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung zu internationalen Zahlungen
Haushalt/AntwortAufGroßeAnfrage Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über zahlreiche staatliche Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen.
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Grüne wollen Buchhandel und Verlage stärken
Kultur und Medien/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag auf Maßnahmen, um Buchhandel und Verlage in Deutschland zu stärken.
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Zeugnisverweigungsrecht in der Sozialen Arbeit
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab. Das antwortet sie auf Anfrage der Linken.
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Pläne der Linken zu Energiepreisen
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion der Linken will Verbraucher vor steigenden Energiepreisen schützen und schlägt ein Energiekrisengeld und eine Übergewinnsteuer vor.
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BaFin überprüfte Epstein-Verbindungen
Finanzen/Antwort Über Auskunfs- und Vorlageersuchen der BaFin im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.
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Bundesregierung will Reserve der Bundeswehr stärken
Verteidigung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Möglichkeiten erweitern, Reservistinnen und Reservisten auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls verpflichtend zum Dienst heranzuziehen.
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Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Aufkommen der genutzten Abwärme aus Rechenzentren machen, da Vorgaben erst seit Juli in Kraft sind.
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Folgen des Hitzesommers für den Tourismus
Tourismus/Antwort Bundesregierung kann zu den Auswirkungen der hohen Temperaturen des Sommers 2026 bisher keine Angaben machen, weil die Daten noch nicht vorliegen.
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"Das Parlament": Koalition bringt Steuerreform auf den Weg
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Reform der Einkommensteuer.
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Kritik an Biomasseverordnung
Wirtschaft und Energie/Anhörung An der beabsichtigten Änderung der Biomasseverordnung fanden die Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Reihe von Kritikpunkten.
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Grünen-Konzept für Reform der Pflegeversicherung
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung.
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Linke fordert Mutterschutz für Selbständige
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag Mutterschutzregelungen auch für Selbständige.
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PISA-Studie: Plädoyer für möglichst frühe Bildungsprozesse
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Im Bildungsausschuss waren die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie 2025 Thema eines öffentlichen Fachgespräches. Studienleiter Greiff sprach sich dabei für möglichst frühe Bildungsprozesse aus.
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Baumaßnahmen am Schloss Bellevue
Finanzen/Antwort Über den Stand der Sanierung am Schloss Bellevue sowie von Verwaltungsgebäuden, Hauptwache und Außenanlagen berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage..
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Grüne: Mutterschutz auch für Selbständige
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.
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Bundesregierung legt Bafög-Novelle vor
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. Bafög-Änderungsgesetz strebt die Bundesregierung eine Novelle der Förderung an.
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Bundeswehrstrukturen sollen schneller angepasst werden
Verteidigung/Gesetzentwurf Die Bundeswehr soll in ihren Strukturen schneller und effektiver an die neuen Anforderungen angepasst werden können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
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