Bundestag | hib-Meldungen
Linke fragt nach Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen
Inneres/KleineAnfrage "Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Zusammenhang von Arbeitszeit und Gesundheit
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Produkthaftungsrecht soll umfassend modernisiert werden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.
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AfD fragt nach Informationszentrum IDA
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Auslobung von Belohnungen zur Täterergreifung
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung".
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Die Linke fragt nach Urananreicherung in Gronau
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke will mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viel Brennstoff die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau für welche AKW produziert - und ob dafür auch Uran aus Russland bezogen wird.
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Täter-Opfer-Verhältnisse von Deutschen und Zuwanderern
Inneres/KleineAnfrage Um "Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Situation von Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt und deren Position im deutschen Sozialsystem gestellt.
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Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea seit dem Jahr 2020 in Deutschland registriert wurden.
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AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".
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AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.
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Zahl von Gruppenvergewaltigungen erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Kontakten des Gesundheitsministeriums
Gesundheit/KleineAnfrage Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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AfD fordert Trennung von Amt und Mandat
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.
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Satellitensystemen für zivile und militärische Zwecke
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für Forschungs- und Entwicklungsziele können Satelliten der Bundeswehr sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.
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Grüne fordern erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende.
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AfD fragt nach medizinischen Leistungen für Afrikaner
Gesundheit/KleineAnfrage Ambulante medizinische Leistungen für Angehörige afrikanischer Staaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Förderung durch das "1.000-Köpfe-Plus"-Programm angelaufen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Insgesamt 166 Personen sind bis Ende November 2025 im Rahmen des "1.000-Köpfe-Plus"-Programms gefördert worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Keine Daten zu "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen
Verkehr/Antwort Zu der von der AfD erfragten Anzahl von "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen und damit im Zusammenhang stehenden Hausverboten liegen laut Bundesregierung keine Daten vor.
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Gegenäußerung der Regierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Verkehr/Unterrichtung Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der 138 Punkte umfassenden Stellungnahme des Bundesrates zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" liegt als Unterrichtung vor.
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