Arbeit und Soziales/Antwort Die Aussage, dass die Integrationsquote im Bürgergeldsystem seit 2021 kontinuierlich sinkt, trifft nicht zu. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Anhörung Die Finanzbranche hat das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrüßt, zugleich aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag einige Änderungen vorgeschlagen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Förderprogramms IQ (Integration durch Qualifizierung) des Europäischen Sozialfonds erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Angriffe auf Medienschaffende" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den gesetzlichen Mindestlohn.

Arbeit und Soziales/Antwort Bisher gibt es keine Hinweise dafür, dass aufgrund des Einsatzes von KI-Technologien Berufseinstiegschancen gesunken sind, wie die Bundesregierung in einer Antwort schreibt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort ihr Ziel, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen.

Auswärtiges/Antwort Zur Anwendung KI-gestützter Systeme durch die Streitkräfte Israels nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China und der Global Gateway Initiative der Europäischen Union erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zu den Ausreisen deutscher Staatsangehöriger aus dem Gaza-Streifen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Mitgliedschaft Deutschlands in internationalen Organisationen, Verträgen, Abkommen, Pakten, Fonds" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung wendet sich gegen die extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen gegen Kuba, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Inneres/Anhörung Die Zustimmung überwog bei aller Kritik im Detail, als sich Experten im Innenausschuss mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes befassten.

Inneres/Antwort Erstattungsbescheide bei Verpflichtungserklärungen zum Tragen der Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Ausschuss Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat am Montagnachmittag vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags abermals eindringlich für die Einführung des digitalen Euro plädiert.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die staatliche Unabhängigkeit medialer Berichterstattung, die auch durch die Förderpraxis von Bundesprogrammen hinreichend abgesichert sei.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten über einen Nationalen Zugangspunkt trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der Digitalpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.