Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 30 Minuten 2 Sekunden

Bericht zu Wettbewerbsbeschränkungen

27.04.2026
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung vorliegende Bericht der Bundesregierung zu Wettbewerbsbeschränkungen zeigt auf, dass neue Vorschriften vor allem gegen große Digitalunternehmen Anwendung finden.

Sozial- und Sicherheitsstandards in der Seeschifffahrt

27.04.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der IMO sowie der ILO - ebenso wie auf EU-Ebene für hohe Sozial- und Sicherheitsstandards in der Seeschifffahrt ein, teilt sie in einer Antwort mit.

Bericht zum Aufteilungsgesetz bei Kohlendioxidkosten

27.04.2026
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die als Unterrichtung vorliegende Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes sieht Anpassungsbedarf vor allem bei der Fernwärmeversorgung und beim Mieterschutz.

Vereinfachte Zertifizierung von Biogasanlagen umgesetzt

27.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Ein Vorschlag Deutschen Bauernverbandes aus der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung mit Bezug auf Biogasanlagen wurde umgesetzt, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten

27.04.2026
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt.

Mögliche Parteienunterwanderung durch Islamisten

24.04.2026
Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen

24.04.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung, das eine Erhöhung um 4,2 Prozent zum 1. Juli vorsieht, in diesem Jahr auszusetzen.

AfD fragt nach Finanzströmen bei Schleuserkriminalität

24.04.2026
Inneres/KleineAnfrage "Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden

24.04.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im Februar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Fragen zu fehlerhaften Heilmittelverordnungen

24.04.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Arbeit der Heilmittelerbringer befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit

24.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke thematisiert Klimaschutzprogramm 2026

24.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Das Klimaschutzprogramm 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Evaluation von "Demokratie leben!"

24.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Flächenbedarf der Nord-West-Stromtrasse

24.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu den Folgen des Ausbaus der Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 auf landwirtschaftliche Flächen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Gesetz über schnellere Vergabeverfahren verabschiedet

24.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau und hebt Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes hervor.

"Das Parlament": Grünes Licht für günstigeren Sprit

24.04.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind der Tankrabatt, die Versorgungslage bei Kerosin und der Krisenbonus.

Zahl klassischer Postfilialen sinkt

24.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Im Jahr 2024 waren noch 12.393 Universaldienstfilialen in Betrieb, die Zahl der Packstationen stieg auf 19.803, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland

24.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung erwartet eine weitere Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade mit Auswirkungen für den Anbau von zum Beispiel Kartoffeln und Zuckerrüben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Zahlen zu Unternehmensaufgaben in Mittelstand und Handwerk

24.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Zahl der inhabergeführten Firmen könnte in den nächsten Jahren um bis zu 570.000 Betriebe sinken, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Regierung äußert sich zum Hafenstandort Stralsund

24.04.2026
Verkehr/Antwort Der Hafenstandort Stralsund verbindet laut Regierung als Umschlagplatz den Güterverkehr zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Für die Entwicklung des Werftstandortes ist aber das Land zuständig.