Verkehr/Antrag Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag, Elektro-Autos bezahlbar zu machen und deren Förderung sozial und ökologisch neu auszurichten.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung verteidigt, die vorgesehene Leistungsgruppe Notfallmedizin zu streichen.

Gesundheit/Antwort Von der Einführung eines Primärversorgungsystems verspricht sich die Bundesregierung einen bedarfsgerechten Zugang zu Fachärzten.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Seit ihrer Gründung hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) bis zum 30. April 2026 insgesamt 314 Projekte gefördert. Dies antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Zahl der Flüchtlingen ist 2025 erstmals seit zehn Jahren weltweit gesunken. Eine Trendwende sei das aber nicht, so eine UNHCR-Vertreterin im Menschenrechtsausschuss.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Künstliche Intelligenz soll stärker als bisher geplant im Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berücksichtigt werden, fordert der Bundesrat.

Arbeit und Soziales/Antwort Der Ärztliche Sachverständigenbeirat für Berufskrankheiten (ÄSVB) berät derzeit, ob die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und Depression in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden.

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften durch Share Deals verhindern und haben dazu einen Antrag eingebracht.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert eine effektivere Bürgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen.

Kultur und Medien/Unterrichtung Die Bundesregierung begrüßt prinzipiell die von der Deutschen Welle vorgelegte Aufgabenplanung. Sie sieht allerdings auch Nachbesserungsbedarf bei der Priorisierung und der Zielgruppe.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Bundesregierung erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aufwendungen der Bundesregierung für Informationskampagnen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025.

Finanzen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag eine Alternative zum Königsteiner Schlüssel, um Kommunen mit Problemen mehr Mittel zukommen zu lassen.

Finanzen/Antrag Die Linke setzt sich für eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein. Großverdiener sollen im Gegenzug höhere Steuern bezahlen.

Tourismus/Ausschuss EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas stellte den Abgeordneten aus dem Tourismusausschuss und dem Verkehrsausschuss seine Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors vor.

Sport und Ehrenamt/Anhörung Bei einer Anhörung des Sportausschusses wurde die im Sportfördergesetz geplante Schaffung einer Spitzensport-Agentur begrüßt. Dennoch gab es eine Vielzahl an Einwendungen seitens der Sachverständigen.

Inneres/Antrag Um die Bekämpfung "sexueller Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs" geht es in einem AfD-Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung per Antrag auf, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung der Artikel 5a-f, die Europäische Brieftasche für die digitale Identität, in der eIDAS-Verordnung einzusetzen.