Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 29 Minuten 25 Sekunden

Bundesregierung rechnet mit höherem Mehrwegangebot ab 2030

06.01.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.

AfD fragt nach Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum

06.01.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.

Mittel für Hightech-Agenda

06.01.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Haushaltsführung im 3. Quartal 2025

06.01.2026
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.

Medizinische Versorgung ausgeschiedener Soldaten

06.01.2026
Verteidigung/Antwort Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.

Gutachten der Monopolkommission liegt als Unterrichtung vor

06.01.2026
Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung soll alle staatlichen Anteile an der Deutschen Telekom veräußern, empfiehlt die Monopolkommission in ihrem als Unterrichtung vorliegendem Sektorgutachten.

AfD erkundigt sich nach Covid-Impfstoff Comirnaty

06.01.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Covid-19-Impfstoff Comirnaty.

Linke thematisiert KI-gestützte militärische Zielsysteme

06.01.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach KI-gestützten militärischen Zielsystemen und den völkerrechtlichen Implikationen bei deren Anwendung erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Nachfragen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

06.01.2026
Gesundheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Kontrollen bei Waffenlieferungen für die Ukraine

06.01.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Endverbleibskontrollen und der Prävention von Korruption im Zusammenhang mit den Militärhilfen für die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Dauer von Asylverfahren im Jahr 2025

06.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere zur Dauer von Asylverfahren.

Linke fragt nach bundeseigenen Unternehmen mit Tarifbindung

06.01.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die Anzahl der Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Tarifbindung interessiert die Fraktion Die Linke. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Linke fragt nach Asyl-Widerrufsprüfverfahren

06.01.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere mit dem Schwerpunkt Widerrufsverfahren.

Grüne haken nach zu Reiches Teilnahme an "Moving MontAIns"

06.01.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Teilnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche an der Veranstaltung "Moving MountAIns" gestellt

Regierung: Zusammenarbeit mit Israel im deutschen Interesse

05.01.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linke-Anfrage zur Zusammenarbeit mit Israel.

Schwerpunkte beim OSZE-Parlamentariertreffen in Porto

05.01.2026
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Sommer 2025 in Porto berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

Keine Einschränkungen für DAAD und AvH in den USA

05.01.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Einschränkungen der transatlantischen wissenschaftlichen Bildungs- und Kulturprogramme, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

EU-Kommission bewertet französische Sparbemühungen

05.01.2026
Auswärtiges/Antwort Die EU-Kommission wird im Frühjahr bewerten, ob Frankreich geeignete Maßnahmen zum Abbau seiner Staatsverschuldung unternimmt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Rechtsextreme Gewalttaten gegen Frauen

05.01.2026
Inneres/Antwort Über unter anderem rechtsextreme Gewalttaten mit "misogynem und sexistischem Hintergrund" informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke,

OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau

05.01.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.