Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 20 Minuten 33 Sekunden

Regierung: Zusammenarbeit mit Israel im deutschen Interesse

05.01.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linke-Anfrage zur Zusammenarbeit mit Israel.

Schwerpunkte beim OSZE-Parlamentariertreffen in Porto

05.01.2026
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Sommer 2025 in Porto berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

Keine Einschränkungen für DAAD und AvH in den USA

05.01.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Einschränkungen der transatlantischen wissenschaftlichen Bildungs- und Kulturprogramme, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

EU-Kommission bewertet französische Sparbemühungen

05.01.2026
Auswärtiges/Antwort Die EU-Kommission wird im Frühjahr bewerten, ob Frankreich geeignete Maßnahmen zum Abbau seiner Staatsverschuldung unternimmt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Rechtsextreme Gewalttaten gegen Frauen

05.01.2026
Inneres/Antwort Über unter anderem rechtsextreme Gewalttaten mit "misogynem und sexistischem Hintergrund" informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke,

OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau

05.01.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.