Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 36 Minuten 24 Sekunden

Erkenntnisse zum Fahren ohne Fahrschein

23.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage nur begrenzt Erkenntnisse zu "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein" vor.

Daten zu Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte

23.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nur eingeschränkt über Daten zur strafrechtlichen Sanktionspraxis bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte, wie aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.

Gesundheitsbezogene Fehlinformationen durch "Medfluencer"

23.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Verbreitung gesundheitsbezogener Fehl- und Desinformationen durch sogenannte "Medfluencer".

Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt

23.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang mit "Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt"

Umsetzung einer Bürokratieabbau-Maßnahme erfragt

23.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer Verbändeabfrage.

Anforderungen an die Position des bpb-Präsidenten

23.03.2026
Inneres/Antwort Anforderungen an die Position des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

AfD thematisiert "spanische Legalisierungsoffensive"

23.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach "Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bundesrepublik Deutschland" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

23.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Um die "Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne fragen nach Klimaschutzmaßnahmen

23.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des geltenden Klimaschutzprogramms.

Einsatz von des Milchvieh-Futterzusatz Bovaer in Deutschland

23.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragen nach dem Einsatz von des Milchvieh-Futterzusatz Bovaer in Deutschland.

Förderung von Projekten mit Partei-Bezug

23.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erfasst die Ausgaben für Projekte, die "Parteien thematisieren" nicht systematisch und erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Gründe.

Sicherheitsstandards in der internationalen Seeschifffahrt

23.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Arbeits-, Sicherheits- und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Regierungsabonnements von Medien

23.03.2026
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Medienabonnements in obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

Grüne thematisieren Hafenstrategie der Bundesregierung

23.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Zur "Hafenstrategie der Bundesregierung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Abgabe von THW-Notstromaggregaten an die Ukraine

23.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die "Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach KI-Gigafactory in Deutschland

23.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um die Pläne der Bundesregierung für eine europäische KI-Gigafactory in Deutschland.

Geldwäschestrukturen der Organisierter Kriminalität

23.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Nutzung "arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Regierung informiert über Förderung von IDA e.V.

23.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Inwiefern das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) durch Bundesmittel gefördert wird, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort.

Linke fragt nach "Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte"

23.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem "Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

AfD fragt nach illegaler Cannabiseinfuhr aus den USA

23.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "zur Entwicklung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen" in den Jahren 2022 bis 2025 vorliegen.