Bundestag | hib-Meldungen
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.
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Kein gesondertes BKA-Lagebild zu Messerkriminalität geplant
Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage kein gesondertes Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Messerkriminalität.
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Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) beteiligen. Über den Antrag berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.
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IT-Umstellung im Rahmen der GEAS-Reform
Inneres/Antwort Über die IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Kein Einsatz von Huaier-Präparaten in der Onkologie
Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen zum Einsatz von Huaier-Präparaten mit dem Huaier-Pilz als adjuvante Maßnahme in der Onkologie keine Informationen vor, schreibt sie in einer Antwort.
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Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte in der Ukraine
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung geht "von weit verbreiteter, systematischer sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte" in der Ukraine aus, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.
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Grüne fragen nach Prävention und Gesundheitsförderung
Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung gestellt.
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Grüne wollen Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms "kulturweit" ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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Familiennachzug zu international Schutzberechtigten
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Familiennachzug zu international Schutzberechtigten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Behandlung von Geschlechtsdysphorie
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Umgang mit Geschlechtsdysphorie im Gesundheitswesen.
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Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Eigene Bedarfsplanung für Kinderpsychotherapeuten
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort, die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern zu wollen.
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Phänomen des Altfett-Diebstahls
Inneres/Antwort Das Phänomen des Altfett-Diebstahls ist dem Bundeskriminalamt laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage "grundsätzlich bekannt".
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Umweltbundesamt: CO2-Emissionen 2025 kaum gesunken
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr kaum gesunken. Das zeigen die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamtes, die als Unterrichtung vorliegen.
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Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen
Inneres/Antwort Widerrufene Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Linke fragt nach Zahlungsverzögerungen bei der GIZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Fördermittel für Verein Changing Cities aus dem BMUKN-Etat
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Verein Changing Cities hat aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums seit 2020 für zwei Projekte Fördergelder erhalten, wie aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.
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Details zu Ausgaben für Softwarelizenzen im Jahr 2025
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden.
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Anhörung zu Digitalisierung der Migrationsverwaltung
Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.
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Systeme zur systematischen Drohnendetektion
Inneres/Antwort Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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