Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 39 Minuten 29 Sekunden

Rückkehrleistungen bei bis zu einjährigem Aufenthalt

02.07.2026
Inneres/Antwort Monetäre Rückkehrleistungen an Personen, die innerhalb von zwölf Monaten vor der Antragstellung erstmals in Deutschland eingereist waren, sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Maßnahmen des BMZ zum Bürokratieabbau

02.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Maßnahmen des Entwicklungsministeriums zum Bürokratieabbau sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesregierung will Vereinsgesetz ändern

02.07.2026
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät kommende Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Vereinsgesetzes", mit dem neue Regelungen zum Ausländervereinsregister getroffen werden sollen.

Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus

02.07.2026
Verteidigung/Antwort Der MAD hat im Jahr 2025 elf Angehörige der Bundeswehr als rechtsextremistisch eingestuft. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion mit.

EU Inc.: Auswirkung des "28. Regimes"

01.07.2026
Finanzen/Antwort Das auf EU-Ebene diskutierte sogenannte "28. Regime" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Regierung für Überarbeitung der EU-Offenlegungsverordnung

01.07.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung spricht sich in einer Antwort auf Grünen-Anfrage für eine Überarbeitung der EU-Offenlegungsverordnung aus.

"Nationale Zusatzanforderungen" bei der Zinsschranke

01.07.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage "nationale Zusatzanforderungen" bei der Zinsschranke nach Paragraf 4h des Einkommensteuergesetzes und nach Paragraf 8a des Körperschaftsteuergesetzes.

Bundesregierung zur Wiedervernässung von Mooren

01.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stellt die Bundesregierung für die Wiedervernässung von Mooren bis 2029 rund 1,75 Milliarden aus dem Klimafonds bereit.

Verfahren gegen die "Sächsischen Separatisten"

01.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die mutmaßliche Beteiligung eines Ermittlers des FBI im Verfahren gegen die sogenannten "Sächsischen Separatisten" geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Bewertung der Schiffbarkeit der Elbe

01.07.2026
Finanzen/Antwort Die Bewertung der Schiffbarkeit der Binnenelbe richtet sich laut Bundesregierung nach den Kriterien des im Gesamtkonzept Elbe festgelegten Unterhaltungsziels.

Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme

01.07.2026
Inneres/Antwort Um informelle Finanztransferstrukturen und sogenannte Hawala-Systeme geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Noch keine Details zum "öffentlich organisierten Standarddepot"

01.07.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort auf Grünen-Anfrage noch keine Angaben zur konkreten Ausgestaltung des "öffentlich organisierten Standarddepots" für die private Altersvorsorge.

Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen

01.07.2026
Haushalt/Antwort Über die Entlastung der Kommunen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

AfD thematisiert Zahlungen an die Vereinten Nationen

01.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Rolle Deutschlands innerhalb der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Straftaten gegen Frauen im Jahr 2025

01.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Frauen mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen sind ein Thema einer AfD-Anfrage.

Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

01.07.2026
Haushalt/Antwort Die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Haftbefehl im Zusammenhang mit Nord-Stream-Anschlag

01.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

2026 ist die Errichtung von 53 modernen Stellwerken geplant

01.07.2026
Verkehr/Antwort Nach Angaben der DB AG ist in diesem Jahr die Errichtung von 53 neuen modernen Stellwerken geplant, teilt die Bundesregierung auf Nachfrage der Grünen mit.

AfD fragt nach Zahl antiziganistischer Straftaten in 2025

01.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele antiziganistische Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr begangen wurden.

Bundesregierung will Druck auf Russland weiter erhöhen

01.07.2026
Auswärtiges/Antwort Zur Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands und zur Aussicht auf Friedensverhandlungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.