Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium.

Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.

Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat die Annahme des Gesetzentwurfs der Koalition zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz empfohlen.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Der Deutsche Schwimm-Verband sowie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft halten das Ziel, dass bis 2035 jedes Kind in Deutschland nach der Grundschule sicher schwimmen kann, für erreichbar.

Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Investitionsverpflichtung und ein Steueranreizmodell zur Förderung von Filmproduktionen in Deutschland.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht laut dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, eine permanente Deckungslücke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, die Insektenvielfalt vor einem weiteren Ausbau der Windindustrie auch durch Verbote zu schützen.

Kultur und Medien/Ausschuss Die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle hat am Mittwoch den Kulturausschuss über die diesjährigen Internationalen Filmfestspiele informiert.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag unter anderem, keine neuen Sanktionen in der Grundsicherung einzuführen und Weiterbildungen nicht einzuschränken.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag In einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, verlangt die AfD-Fraktion die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine verpflichtende "Bürgerarbeit" für den Bezug von Grundsicherungsleistungen und eine Bezahlkarte bei Verweigerung.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, Sanktionen in der Grundsicherung zu stoppen und die Arbeitsvermittlung zu stärken.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke hat Pläne gegen die Verwahrlosung von Immobilien vorgelegt. In einem Antrag wird verlangt, den Kommunen Vorkaufsrechte zu geben und die Enteignung von Schrottimmobilien zu ermöglichen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen - das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität für das Jahr 2026 genannt.

Verkehr/Antrag Die Grünen wollen das Parken im öffentlichen Raum gerechter machen und besser steuern. Ein dazu vorgelegter Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Tourismus/Ausschuss Der Tourismusausschuss debattiert über Absenkung der Luftverkehrssteuer: Während die Bundesregierung den Standort stärken will, hoffen Verbraucher auf günstigere Ticketpreise.

Gesundheit/Anhörung Fachverbände befürworten grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes.