Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 8 Minuten 22 Sekunden

Linke schlägt Schwerdtner für Bundesfinanzierungsgremium vor

06.05.2026
Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Ines Schwerdtner für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vor.

Pläne der Bundesregierung zur Dual-Use-Forschung

06.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern zu verstärken. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Koalitionsfraktionen wollen Städtebauförderung ausbauen

06.05.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag für eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung ein.

Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden

06.05.2026
Verkehr/Antwort Primäres Ziel der Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden ist es, "Infrastrukturmängel und Störungsursachen zu reduzieren", teilt die Bundesregierung mit.

AfD will Aktionsplan für familienfreundliche Gesellschaft

06.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg erfragt

06.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD.

Zwischenbilanz des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre"

06.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Seit Start des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre" ist das wissenschaftliche und künstlerische Personal um 6.979 Personen gestiegen. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug

06.05.2026
Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Schnittstellen von Schleuserkriminalität und Menschenhandel

06.05.2026
Inneres/Antwort Schnittstellen zwischen Schleuserkriminalität und weiteren Delikten wie etwa Menschenhandel sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne fordern Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene

06.05.2026
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen

06.05.2026
Verkehr/Antwort Die Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen ist laut Bundesregierung "ein entscheidender Wettbewerbsfaktor jedes Hafenstandorts".

Ersatzneubau der Huntebrücke soll bis 2028 fertig sein

06.05.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung rechnet weiterhin mit einer Inbetriebnahme des Ersatzneubaus der Huntebrücke bei Elsfleth (Niedersachsen) bis zum Jahr 2028.

Linken-Antrag gegen Abriss von Gebäuden abgelehnt

06.05.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken abgelehnt, auf die Modernisierung von Gebäuden statt auf Abriss zu setzen.

Wirtschaftsausschuss beschließt zwei Anhörungen

06.05.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Anhörungen zu Neuregelungen zum Ökodesign sowie zu Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.

Neue Vorschriften für Flaggen, Schiffsregister und Fischerei

06.05.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften gebilligt.

Linke will Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten

06.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke will sogenannte Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

AfD will Soli streichen

06.05.2026
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags.

Grüne wollen neuen EU-Wettbewerbsfonds stärken

06.05.2026
Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.

Grüne fordern Senkung der Krankenkassenbeiträge

06.05.2026
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine deutliche Senkung der Beiträge.

AfD will Institut für Bevölkerungsforschung neu ausrichten

06.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.