Bundestag | hib-Meldungen
Linke schlägt Schwerdtner für Bundesfinanzierungsgremium vor
Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Ines Schwerdtner für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Pläne der Bundesregierung zur Dual-Use-Forschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern zu verstärken. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Linken.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Koalitionsfraktionen wollen Städtebauförderung ausbauen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag für eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung ein.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden
Verkehr/Antwort Primäres Ziel der Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden ist es, "Infrastrukturmängel und Störungsursachen zu reduzieren", teilt die Bundesregierung mit.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Aktionsplan für familienfreundliche Gesellschaft
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zwischenbilanz des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre"
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Seit Start des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre" ist das wissenschaftliche und künstlerische Personal um 6.979 Personen gestiegen. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug
Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Schnittstellen von Schleuserkriminalität und Menschenhandel
Inneres/Antwort Schnittstellen zwischen Schleuserkriminalität und weiteren Delikten wie etwa Menschenhandel sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fordern Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen
Verkehr/Antwort Die Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen ist laut Bundesregierung "ein entscheidender Wettbewerbsfaktor jedes Hafenstandorts".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ersatzneubau der Huntebrücke soll bis 2028 fertig sein
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung rechnet weiterhin mit einer Inbetriebnahme des Ersatzneubaus der Huntebrücke bei Elsfleth (Niedersachsen) bis zum Jahr 2028.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linken-Antrag gegen Abriss von Gebäuden abgelehnt
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken abgelehnt, auf die Modernisierung von Gebäuden statt auf Abriss zu setzen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Wirtschaftsausschuss beschließt zwei Anhörungen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Anhörungen zu Neuregelungen zum Ökodesign sowie zu Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Neue Vorschriften für Flaggen, Schiffsregister und Fischerei
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften gebilligt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke will Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke will sogenannte Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Soli streichen
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne wollen neuen EU-Wettbewerbsfonds stärken
Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fordern Senkung der Krankenkassenbeiträge
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine deutliche Senkung der Beiträge.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Institut für Bevölkerungsforschung neu ausrichten
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
