Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 36 Minuten 39 Sekunden

AfD gegen verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen

25.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD wendet sich in einem Antrag gegen verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Geteiltes Echo auf Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

25.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die geplante Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo, wie eine Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch gezeigt hat.

Regierung unterstützt Sicherheitsmaßnahmen in Kommunen

25.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Regierung unterstützt vor allem mit dem Städtebauförderungsprogramm Sicherheitsmaßnahmen in Kommunen, um städtebauliche Missstände zu beseitigen, wurde am Mittwoch im Bauausschuss berichtet.

Grüne fordern Neuausrichtung der E-Auto-Förderung

25.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, nur noch reine Elektrofahrzeuge zu fördern.

Grünes Licht für geänderte F-Gas-Verordnung

25.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch Änderungen des Bundesrats an der Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase angenommen.

Unterstützung von Frauen in der Landwirtschaft

25.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat am Mittwoch einen Grünen-Antrag zur Unterstützung von Frauen in der Landwirtschaft abgelehnt.

Grüne legen Gesetzentwurf gegen Deepfakes vor

25.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden

25.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Bär präsentiert aktuellen Stand zur Hightech Agenda

25.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Am Mittwochmittag hat Bundesministerin Dorothee Bär im Forschungsausschuss den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Hightech Agenda vorgestellt.

Externe Dienstleister zur Annahme von Schengen-Visumanträgen

25.03.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Nutzung von externen Dienstleister zur Annahme von Schengen-Visumanträgen in Auslandsvertretung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Zahlungen an internationale Organisationen

25.03.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Veröffentlichung der Zahlungen an internationale Organisationen im vom Auswärtigen Amt betriebenen "portsfolio.atlas" gibt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage Auskunft.

Ausschuss stimmt für Überkreuz-Lebendnierenspenden

25.03.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes gebilligt.

Gesetz zum Spritpreis-Paket der Koalition beschlossen

25.03.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz von Union und SPD, Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen.

Fachgespräch zur EU-Agrarpolitik beschlossen

25.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Landwirtschafts-Ausschluss beschließt Fachgespräch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Programm LEADER der Europäischen Union.

AfD will "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen"

25.03.2026
Inneres/Antrag "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät.

Sicherheitsbeauftragte erst in Betrieben mit 50 Beschäftigten

25.03.2026
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch der Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt.

Ausschuss lehnt Linken-Antrag zu Stärkung queeren Lebens ab

25.03.2026
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag zur Stärkung queeren Lebens gescheitert.

Digitalisierung von Fahrzeugpapieren und Parkraumkontrollen

25.03.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für digitale Führerscheine und Fahrzeugpapiere sowie eine digitale Parkraumkontrolle in geänderter Fassung gebilligt.

Regierungsausgaben für Visagisten und Friseure

25.03.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ihre Ausgaben für Visagisten und Friseure zwischen dem 26. März 2025 und dem 28. Februar 2026.

Funde von Sprengvorrichtungen seit dem Jahr 2024

25.03.2026
Inneres/Antwort Der Bundesregierung sind laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage seit 2024 vier Fälle bekannt geworden, bei denen in Deutschland Sprengvorrichtungen gefunden beziehungsweise sichergestellt wurden.