Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 9 Minuten 28 Sekunden

Antragslose Kindergeldzahlung wird möglich

08.07.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Zahlung von Kindergeld ab dem zweiten Kind ohne Antrag zugestimmt. Das unbürokratische System soll weiter ausgebaut werden.

Möglichkeiten der Visaantragstellung für afghanische Frauen

08.07.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will afghanischen Frauen ermöglichen, Visaanträge nicht nur an den Deutschen Botschaften Islamabad und Teheran, sondern auch an weiteren Auslandsvertretungen stellen zu können.

Unfälle unter Cannabis-Einwirkung sollen erfasst werden

08.07.2026
Verkehr/Ausschuss Unfälle unter Einwirkung von Cannabis sollen zukünftig gesondert in der Unfallstatistik erfasst werden. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen.

Kein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz geplant

08.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.

Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken

08.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Den entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag beraten.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

08.07.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Lage der Autoindustrie, GKV-Reformpläne und die Regierungserklärung des Kanzlers: Das sind einige der wichtigsten Punkte, die diese Woche im Plenum beraten werden.

Neuregelung der Anwesenheitserfassung von Abgeordneten

08.07.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages im Hinblick auf die Anwesenheitserfassung der Abgeordneten an Sitzungstagen ändern.

Rechtsausschuss beschließt zwei Gesetzentwürfe

08.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Halterhaftung für E-Roller sowie zur förmlichen Verpflichtung beschlossen.

Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Deutschland

08.07.2026
Inneres/Antwort Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Abschiebungen nach Afghanistan

08.07.2026
Inneres/Antwort Über Abschiebungen nach Afghanistan im laufenden Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bahnstrecke Berlin-Dresden weiterhin mit Tempo 200 geplant

07.07.2026
Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung bleibt es beim Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden bei der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Eine Absenkung auf 160 km/h werde nicht geprüft, heißt es.

Keine Erkrankungen wegen Belastungen auf Schießanlagen

07.07.2026
Verteidigung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Erkrankungen bei Soldaten vor, die auf freigesetzte Gefahrstoffe auf Standortschießanlagen zurückzuführen sind.

Deutschfeindliche Straftaten rechts motivierter Kriminalität

07.07.2026
Inneres/Antwort Um "deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

AfD fragt nach Anwerbung ausländischer Studenten

07.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Anwerbung ausländischer Studenten und potenzieller Fachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitaler Sportstättenatlas für Deutschland kommt nicht

07.07.2026
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung hat entschieden, die Entwicklung eines länderübergreifenden Digitalen Sportstättenatlas in der Federführung des Bundes für Deutschland einstweilen nicht weiter voranzutreiben.

AfD fragt nach Haushaltsmitteln für Kirchen

07.07.2026
Haushalt/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach Haushaltsmitteln des Bundes, die an Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen geflossen sind.

AfD thematisiert Flugverbindungen nach Helgoland

07.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der unregelmäßige touristische Linienflugverkehr zur Nordseeinsel Helgoland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe

07.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu Fragen des Einsatzes von KI und der Datensouveränität in der Landwirtschaft

AfD erkundigt sich nach Kerosinbeständen

07.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Mögliche Engpässe bei der Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung

07.07.2026
Inneres/Antwort Die Höhe der im Bundeshaushalt 2026 für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehenen Mittel ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.