Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 11 Minuten 40 Sekunden

Verein "Zentrum - Die alternative Gewerkschaft"

11.05.2026
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Erkenntnisse über den Verein "Zentrum - Die alternative Gewerkschaft e. V." vor.

Grünen-Entwurf: Häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht

11.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Linke fordert "Altschuldenhilfe"

11.05.2026
Haushalt/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine "Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften".

"Das Parlament": Ein Jahr schwarz-rote Regierungskoalition

08.05.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Zwischenbilanz der schwarz-roten Koalition ein Jahr nach deren Start.

Angaben über EVZ-Stiftungskapital

08.05.2026
Finanzen/Antwort Das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) hat zum 31. März 2026 642 Millionen Euro betragen.

Planungsstufe I bei Helenesee ist beauftragt

08.05.2026
Finanzen/Antwort Die Planungsstufe I bei der Sanierungsplanung für den Helenesee ist beauftragt worden. Ergebnisse sollen nach August 2026 vorliegen.

Stärkung der Tarifbindung bleibt Ziel

08.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung beschreibt in einer Antwort die Stärkung der Tarifbindung als Ziel für die Legislaturperiode.

Bundesregierung lehnt Vorschlag zu Zuwendungsprüfungen ab

08.05.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Roten Kreuzes zur reduzierten Prüfung von Zuwendungen ab

Rund 579 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben

08.05.2026
Gesundheit/Antwort Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Planung von Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit

08.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Veranstaltungen plant.

Zahl neuer Teilnehmer an Integrationskursen

08.05.2026
Inneres/Antwort Die Zahl neuer Teilnehmer an Integrationskursen ist laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage von 363.466 im Jahr 2024 auf 307.030 im vergangenen Jahr gesunken.

Unfallversicherungen haben keine Daten zu Kindesmissbrauch

08.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Dem Spitzenverband der Unfallversicherungsträger liegen grundsätzlich keine Daten über die Anzahl gemeldeter Fälle von Kindesmissbrauch vor, heißt es in einer Regierungsantwort.

Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften

08.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft fortlaufend, wie sich die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in bestehende Kontrollsysteme integrieren lassen können, schreibt sie in einer Antwort.

Grüne: Schlichtungsstellen für Reisende stärken

08.05.2026
Tourismus/Antrag Grüne wollen Reiseveranstalter dazu zu verpflichten, im Streitfall mit Reisenden eine außergerichtliche Schlichtung als feste Option anzubieten

Linke will Kryptowerte strenger regulieren

08.05.2026
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will "Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern", wie sie in einem Antrag schreibt.

Bundeshilfen für ÖPNV 2019 fast vollständig abgeflossen

08.05.2026
Verkehr/Unterrichtung Laut einer Unterrichtung geht die Bundesregierung von einem "zweckentsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel" durch die Länder im Jahr 2019 aus.

Lehren für Schutzmaßnahmen bei künftigen Pandemien

08.05.2026
Enquete-Kommission Corona/Ausschuss Um Lehren aus der Covid-Pandemie für künftige Großseuchenlagen ist es bei einer Anhörung der Corona-Enquete-Kommission gegangen. Im Mittelpunkt standen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung.

Grüne fordern Erhalt des Achtstundentages

07.05.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, eine "moderne Arbeitszeitpolitik" dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

Grüne wollen Mikrokreditfonds erhalten

07.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Förderinstrument Mikrokreditfonds Deutschland nicht zum 30. Juni 2026 einzustellen.

Grüne: Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden

07.05.2026
Kultur und Medien/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Gesetzentwurf für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden vorgelegt.