Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich gegen eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Sporttauglichkeitsuntersuchungen aus.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Das Bundeskriminalamt hat zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 insgesamt 1.789 DSA-Meldungen über die vorgesehenen Meldewege erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag Die Fraktionen des Bundestages haben ihre Wahlvorschläge für das Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" vorgelegt.

Finanzen/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Vorschläge für die Wahl des Gremiums nach § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes eingebracht.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Union, AfD und SPD haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie vorgelegt.

Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein 2040-Klimaziel den Bundestag auf, Kommission, Rat und Parlament der EU eine Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) vorgelegt.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nominiert.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen schlagen laut ihres Wahlvorschlags Katharina Beck für die morgige Wahl eines Kuratoriumsmitglieds der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" vor.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, um das Urlaubsgeld-Verfahren für mittelständische Unternehmen zu vereinfachen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Post- und Paketbranche.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will mit der Priorisierung von Umbauten eine Bauwende erreichen. In einem Antrag heißt es, der Umbau müsse Vorrang vor dem Neubau haben.

Verkehr/Antrag Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der AfD-Fraktion nicht gleichzeitig Mitglied in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen sein dürfen. Darauf zielt ein von der Fraktion vorgelegter Antrag ab.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat keine Daten zur Höhe der Steuereinnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten.

Auswärtiges/Antwort Zum Fall der in Ungarn inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Maja T. und den Pflichten zur konsularischen Betreuung nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entbürokratisierung des elektronischen Rezepts .

Inneres/Antwort Um die Strafbarkeit vorsätzlicher Falschangaben im Asylverfahren geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu Folgen der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland.

Inneres/Antwort Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufnahmesituation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland vom 16. April 2025 sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.