Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 18 Minuten 47 Sekunden

Arbeit der Missbrauchs-Beauftragten

09.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung kann keine detaillierten Informationen zu sämtlichen Treffen der Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bereitstellen, führt sie in einer Antwort aus.

Auswirkungen des Konversions-Moratorium in Rheinland-Pfalz

09.07.2026
Verteidigung/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung sind aktuell elf Liegenschaften in Rheinland-Pfalz von dem im Herbst 2025 erlassenen Moratorium für die Konversion militärischer Liegenschaften betroffen.

Zahl von "Gruppenvergewaltigungen" im Jahr 2025

09.07.2026
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 751 sogenannte Gruppenvergewaltigungen gegeben.

Zusammenarbeit mit Frankreich bei nuklearer Abschreckung

09.07.2026
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD keine Angaben zur Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der nuklearen Abschreckung.

Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen

09.07.2026
Inneres/Antwort Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Einsatz von Quellen-TKÜ, IMSI- und WLAN-Catchern

09.07.2026
Inneres/Antwort Der Einsatz von Quellen-TKÜ, IMSI- und WLAN-Catchern zur polizeilichen Gefahrenabwehr im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Quote des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllt

09.07.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesverwaltung erfüllt laut Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die Beschaffungsquoten für den ersten Referenzzeitraum im Sinne des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes.

Einstellung des Mikrokreditfonds

09.07.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt und begründet in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Einstellung des Mikrokreditfonds (MKF).

Forschungssicherheits-Plattform soll im Herbst 2026 starten

09.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll im Herbst 2026 starten. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

AfD fordert Maßnahmenpaket für die Wirtschaft

09.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft. In einem Antrag spricht sie sich besonders für eine Senkung von Energiesteuern aus.

Grüne: Verkehrssektor muss bis 2045 treibhausgasneutral sein

09.07.2026
Verkehr/Antrag Mit dem Verweis auf "hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, den Klimaschutz zu forcieren.

AfD fordert die Einsetzung einer Medien-Enquete

09.07.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts".

Untersuchung von Kontinuitäten des SED-Regimes im Bundestag

09.07.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur.

Ausblick auf das diesjährige UN-Nachhaltigkeitsforum

09.07.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York will die deutsche Delegation die Themen Partizipation und Resilienz in den Mittelpunkt stellen.

Jugenddelegierte: Druck auf Zivilgesellschaft nimmt zu

09.07.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Druck auf die internationale Zivilgesellschaft nimmt aus Sicht der aktuellen Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Matilda Ramge und Florian Brod, aktuell zu.

AfD fordert Verbot von Zwangsverheiratungen

09.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland zu verbieten.

Hilfsorganisationen dringen auf mehr Mittel und Reformen

09.07.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.

Linksfraktion wirbt für 1. September als Weltfriedenstag

08.07.2026
Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag am 1. September in ganz Europa zu begehen.

Gesundheitsausschuss billigt GKV-Sparpaket

08.07.2026
Gesundheit/Ausschuss Nach einer mehr als neun Stunden langen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss das umstrittene Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung gebilligt.

AfD fordert Auflösung des Entwicklungsministeriums

08.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD spricht sich in einem Antrag dafür aus, die Mittel für Entwicklungshilfe drastisch zu reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen.