Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 38 Minuten 46 Sekunden

Linke: Klimapolitik an planetaren Grenzen ausrichten

13.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten.

Umsetzung des Erinnerungskonzepts zum Kolonialismus

13.05.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der Erarbeitung des angekündigten Erinnerungskonzeptes zum Kolonialismus verfolgt, will die Grünen-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Regierung erwartet geringere Beschäftigung

13.05.2026
Finanzen/Unterrichtung Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt, wie sie in einer Unterrichtung schreibt.

Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen

13.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Details zu Bundes-Software aus Sicherheitsgründen

13.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hält Details zu eingesetzter Software im Bund aus Gründen der Cybersicherheit geheim. Das geht aus ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

"Chemische Unterwerfung" als Form sexualisierter Gewalt

13.05.2026
Inneres/KleineAnfrage "Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bundesrat unterrichtet Bundestag über Ablehnung

13.05.2026
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat hat den Bundestag darüber unterrichtet, dass er den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Steuerberatungsgesetzes nicht zugestimmt hat.

Zusammenarbeit staatlicher russischer Stellen mit REOK

13.05.2026
Inneres/Antwort Um eine Zusammenarbeit staatlicher russischer Stellen mit der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Papierverbrauch in Bundesbehörden nicht systematisch erfasst

13.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erhebt den Papierverbrauch der Bundesbehörden nach eigenen Angaben weiterhin nicht systematisch. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Afghanische Staatsbürger aus den Aufnahmeverfahren

12.05.2026
Inneres/Antwort Die Zahl der in Pakistan oder Afghanistan befindlichen afghanischen Staatsbürger, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten hatten, ist Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Datenerfassung bei Installation von Photovoltaikanlagen

12.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung umzusetzen: Das Verfahren zur Anmeldung von Photovoltaik-Anlagen soll erhalten bleiben.

Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen

12.05.2026
Finanzen/Antrag Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt

Rekrutierung Minderjähriger durch OK-Strukturen

12.05.2026
Inneres/Antwort Die Rekrutierung Minderjähriger durch Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Sicherheit in Fußballstadien

12.05.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Linke fordert einen anderen Umgang mit Fans in Fußballstadien. Stadionverbote und kollektive Betretungsverbote sollen laut ihrem Antrag künftig ausgeschlossen sein.

Linke fragt nach Zahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle

12.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Keine Listen zu nicht-tarifären Handelshemmnissen

12.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Über den Umgang mit nicht-tarifären Handelshemmnissen gegenüber internationalen Handelspartnern berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Maschinell auswertbare Daten bei Zuwendungen

12.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD stellt eine Nachfrage zu maschinell auswertbaren Daten bei Zuwendungen nach Paragraph 23 der Bundeshaushaltsordnung.

Regierung beantwortet Anfrage zu Klimarisiken für Banken

12.05.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen.

AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen

12.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen sowie in Niedersachsen, Hamburg und Bremen erkundigt sich die AfD.

Trennung von Transferleistungen und Qualifizierungsgeld

12.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant keine Reform der Transferleistungen mit dem Ziel der Verzahnung mit dem Qualifizierungsgeld, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage erläutert.