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Letztes Update: vor 4 Minuten 21 Sekunden

AfD erkundigt sich nach Erhöhung der Tabaksteuer

11.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon soll auslaufen

11.05.2026
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon letztmalig verlängern: Der operative Teil soll laut Antrag der Bundesregierung am 31. Dezember 2026 enden.

Struktur der Allianz Gruppe und des Bereichs "Allianz Re"

11.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Struktur der Allianz Gruppe und ihres Rückversicherungsbereichs ("Allianz Re") hat, will die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Einziehung von unrechtmäßig erworbenem Vermögen

11.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

AfD fragt nach Bundesmitteln für Gewerkschaften

11.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Bundesmitteln für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung äußert sich zu Schutz und Ausbau der Oder

11.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bis Ende 2026 ist laut einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im SUP-Verfahren der Stromregelung beim Ausbau der Oder vorgesehen.

AfD fragt nach Veranstaltungen von Jakob Springfeld

11.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu an öffentlichen Schulen stattfindenden Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld gestellt.

Die Linke fragt nach Umbau von "Demokratie leben!"

11.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für den Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

AfD thematisiert "Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal"

11.05.2026
Inneres/KleineAnfrage "Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen Regierung nach Treffen mit Tech-Firmen

11.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Begriff "DigitalCenter" dient als Arbeitstitel

11.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bei dem Begriff "DigitalCenter" handelt es sich um einen Arbeitstitel für den Beginn einer Zusammenarbeit verschiedener Arbeitseinheiten und Dienstleister. Das antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.

Fragen zum Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen

11.05.2026
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Arbeitspapier der Bundesregierung mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen".

Abfrage geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden

11.05.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage "Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Kenntnisse über das "Epstein-Netzwerk"

11.05.2026
Inneres/Antwort Kenntnisse über das "Epstein-Netzwerk" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke thematisiert Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"

11.05.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Nach der Bundeswehrübung "Red Storm Charlie" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden

11.05.2026
Inneres/Antwort Die Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucher

11.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Schleuserkriminalität als Einnahmequelle der OK

11.05.2026
Inneres/Antwort Schleuserkriminalität als Einnahmequelle organisierter krimineller Netzwerke ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Schutz von Kindern im digitalen Raum

11.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Gesetzesinitiativen für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum gestellt.

Umwandlungsmoratorium für ehemalige Militärliegenschaften

11.05.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die "Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.