Bundestag | hib-Meldungen
AfD erkundigt sich nach Erhöhung der Tabaksteuer
Finanzen/KleineAnfrage Nach der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon soll auslaufen
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon letztmalig verlängern: Der operative Teil soll laut Antrag der Bundesregierung am 31. Dezember 2026 enden.
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Struktur der Allianz Gruppe und des Bereichs "Allianz Re"
Finanzen/KleineAnfrage Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Struktur der Allianz Gruppe und ihres Rückversicherungsbereichs ("Allianz Re") hat, will die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.
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Einziehung von unrechtmäßig erworbenem Vermögen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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AfD fragt nach Bundesmitteln für Gewerkschaften
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Bundesmitteln für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung äußert sich zu Schutz und Ausbau der Oder
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bis Ende 2026 ist laut einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im SUP-Verfahren der Stromregelung beim Ausbau der Oder vorgesehen.
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AfD fragt nach Veranstaltungen von Jakob Springfeld
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu an öffentlichen Schulen stattfindenden Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld gestellt.
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Die Linke fragt nach Umbau von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für den Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert "Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal"
Inneres/KleineAnfrage "Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen Regierung nach Treffen mit Tech-Firmen
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Begriff "DigitalCenter" dient als Arbeitstitel
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bei dem Begriff "DigitalCenter" handelt es sich um einen Arbeitstitel für den Beginn einer Zusammenarbeit verschiedener Arbeitseinheiten und Dienstleister. Das antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.
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Fragen zum Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Arbeitspapier der Bundesregierung mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen".
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Abfrage geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden
Kultur und Medien/KleineAnfrage "Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Kenntnisse über das "Epstein-Netzwerk"
Inneres/Antwort Kenntnisse über das "Epstein-Netzwerk" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke thematisiert Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"
Verteidigung/KleineAnfrage Nach der Bundeswehrübung "Red Storm Charlie" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden
Inneres/Antwort Die Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucher
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Schleuserkriminalität als Einnahmequelle der OK
Inneres/Antwort Schleuserkriminalität als Einnahmequelle organisierter krimineller Netzwerke ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Schutz von Kindern im digitalen Raum
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Gesetzesinitiativen für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum gestellt.
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Umwandlungsmoratorium für ehemalige Militärliegenschaften
Verteidigung/KleineAnfrage Die "Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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