Inneres/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag darauf, deutsche Aufnahmezusagen für Afghanen einzuhalten, Die Vorlage steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Am Mittwochmittag stellte Ministerin Bär im Forschungsausschuss die "Hightech_Agenda_Deutschland" vor, mit der die Bundesregierung das Land zukunftsfest machen möchte.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Fast die Hälfte der deutschen Kommunen hat mit der kommunalen Wärmeplanung begonnen, teilt die Regierung am Mittwoch in einer Sitzung des Bauausschusses mit.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe deutlich erhöhen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Batterierechts an europäische Vorgaben mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch drei Vorlagen der Opposition abgelehnt. Keine Mehrheit fanden Initiativen von Grünen und Linken zu Agrarkraftstoffen, Frühjahrsdürre und Atomtransporten.

Gesundheit/Ausschuss Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist nach Ansicht von Experten unzureichend und muss systematisch verbessert werden.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg frei gemacht für die Streichung der 2024 eingeführten Möglichkeit einer "Turboeinbürgerung" nach dreijähriger Aufenthaltszeit in Deutschland.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnt zwei AfD-Gesetzentwürfe zur Abkehr von der bisherigen Klimapolitik in Deutschland mehrheitlich ab.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Grünen scheitern im Forschungsausschuss mit ihrem Antrag zur weltweiten Stärkung der Wissenschaftsfreiheit.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Vertreter der Bundesregierung haben am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung Syriens nach dem Machtwechsel im Dezember 2024 betont.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Freitag über eine von Union und SPD geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes. Bei Regelverstößen sollen der Abzug von der Kostenpauschale und das Ordnungsgeld erhöht werden.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion für einen einheitlichen Satz in der Einkommensteuer von 22 bis 25 Prozent abgelehnt.

Finanzen/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn im Finanzausschuss gescheitert.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel "Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten" vorgelegt, über den der Bundestag heute berät.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Bei der externen Meldestelle des Bundes sind 2024 deutlich mehr Meldungen hinweisgebender Personen eingegangen als im Jahr zuvor, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist.

Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich gegen ein Verbot von Kunststoffverpackungen in Supermärkten aus.

Bundestagsnachrichten/Antrag Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Antrag von CDU/CSU und SPD ab, wonach 81 Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen.