Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 15 Minuten 53 Sekunden

Rechenschaftsberichte von sieben Parteien veröffentlicht

19.02.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 der sieben damals im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung veröffentlicht.

Handel in besetzten Palästinensergebieten

18.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung nimmt Stellung zu möglicher Verantwortung deutscher Unternehmen in besetzten palästinensischen Gebieten

Aktueller Stand der Rohstoffpartnerschaften

18.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft über bilaterale Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften

Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2025

18.02.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl von in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen

18.02.2026
Inneres/Antwort Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Eigentumsverzicht an Schnupftabakdosen Friedrich II.

18.02.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Anfrage Auskunft über den Verzicht des Bundes auf das rechtliche Eigentum an sieben Schnupftabakdosen beziehungsweise Tabatieren des preußischen Königs Friedrich II..

Antimuslimische Straftaten erfragt

18.02.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Rückforderung von Fördergeld für Cellforce

18.02.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach dem Aus der Batteriezellfertigung bei Cellforce erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Rückforderung von Fördermitteln.

Mindestlohnbetrug in Ländern und im Bund

18.02.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund gestellt.

Regierung informiert über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern

18.02.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern.

Kein zweigleisiger Ausbau während Sanierung der Siegstrecke

18.02.2026
Verkehr/Antwort Im Rahmen der siebenmonatigen Sperrung zur Sanierung der Siegstrecke ist laut Regierung ein gleichzeitiger zweigleisiger Ausbau aufgrund der Länge des Planungsvorlaufs für diesen Ausbau nicht möglich.

Regierung verweist bei Sondervermögen auf Grundgesetz

18.02.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion erklärt, dass sie die Definition des Begriffs "Sondervermögen" in Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes findet.

Gesetzentwurf zur Reform des Klagerechts für Umweltverbände

18.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände reformieren. Über eine entsprechende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes berät der Bundestag am kommenden Donnerstag in erster Lesung.

Regierung: Kein Mengenproblem bei Gas

18.02.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hat in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag Befürchtungen zurückgewiesen, es könne im Winter zu einer Gasmangellage kommen.

Regierung zu Kosten des Küsten- und Hochwasserschutzes

18.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Der Bund unterstützt Küstenschutzmaßnahmen in den Jahren 2026 bis 2035 mit 536 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht

Regierung erläutert Schutz vor Wohnungslosigkeit

18.02.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Auch in der geplanten neuen Grundsicherung werden die Leistungsbeziehenden ausreichend vor Wohnungslosigkeit geschützt, betont die Regierung in einer Antwort.

Politisch rechts motivierte Delikte im vierten Quartal 2025

17.02.2026
Inneres/Antwort In Deutschland sind im vierten Quartal2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 135 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.

Gewaltdelikte mit Messern im zweiten Halbjahr 2025

17.02.2026
Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 657 Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel erfasst.

Knapp 22.800 Abschiebungen im Jahr 2025

17.02.2026
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 22.787 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.

Regierung: Work-and-Stay-Agentur erst am Anfang

17.02.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort, dass der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur für ausländische Fachkräfte gerade erst begonnen habe.