Finanzen/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor.

Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf "zur Marktbeschränkung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und gewerblichen Privatvermietern" vorlegen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Weg für von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat geebnet.

Inneres/Antwort Wie viel Prozent der Beamten in den Bundesministerien Ende 2025 welche Zugehörigkeit zu einem der Bundesländer aufgewiesen haben, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Vorstoß der Linken zur Hilfe für die unter großen Finanzproblemen leidenden Kommunen abgelehnt. So sollte ein Infrastrukturprogramm eingerichtet werden.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Forderung der Grünen abgelehnt, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen.

Inneres/Antrag "Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen" lautet der Titel eines AfD-Antrags, der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für die Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign.

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht unternommen.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" (BMI) in modifizierter Fassung verabschiedet.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Bemühungen um eine Reformierung des Rettungswesens und eine bessere Versorgung in der Fläche.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD die Absenkung der Flugverkehrsteuer gebilligt.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung erhöht sich in diesem Jahr um 3,1 Prozent gegenüber 2025, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einer Unterrichtung mitteilt.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,2 Prozent zum 1. Juli 2026 auszusetzen.

Finanzen/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mir einem Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten wie dem Internet-Geld Bitcoin im Finanzausschuss gescheitert.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Insolvenzen in der Landwirtschaft.

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung befindet sich die geplante Luftfahrt-strategie aktuell in der Ressortabstimmung. Mit ihrer Veröffentlichung sei im laufenden Jahr zu rechnen, heißt es in einer Antwort.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach dem Fortgang und den Kosten der Bergung von radioaktiven Abfällen aus dem maroden Endlager Asse II erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Ende Januar 2025 waren 474.000 Menschen wegen Wohnungslosigkeit in Einrichtungen untergebracht, berichtet die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.