Bundestag | hib-Meldungen
AfD will Klagerechte von NGO einschränken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.
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AfD fragt zur geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.
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Die Linke fordert reproduktive Selbstbestimmung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag mehr Selbstbestimmung in Fragen des Kinderwunsches. Schwangerschaftsabbrüche sollten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
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Linke fordert Schuldenschnitt für die Ukraine
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für die Aufnahme von Friedensverhandlungen und einen umfassenden Schuldenerlass für die von Russland angegriffene Ukraine ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
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AfD für "effektive" Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen AfD-Antrag mit dem Titel "Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage".
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Zahl der Baugenehmigungen steigt wieder an
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Koalition hat den von der Bundesregierung berichteten Anstieg der Zahl der Baugenehmigungen begrüßt. Die Regierung geht davon aus, dass auch die Fertigstellungszahlen steigen werden.
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Bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups
Wirtschaft und Energie/Antrag In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa.
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Grünes Licht für Hochseeschutz und Regeln für F-Gase
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch Gesetzentwürfe der Bundesregierung für den Schutz der Hohen See und strengere Regeln im Chemikalienrecht zur Reduktion von fluorierte Treibhausgasen angenommen.
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Anhörung zur Jagbarmachung des Wolfs
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Montag mit dem Bundesjagdgesetz beschäftigt.
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Ausschuss stimmt für Gesetz zum Wasserstoffhochlauf
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Die Bundesregierung will mit dem Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur "schneller, digitaler und unbürokratischer" machen
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Anträge zu Wettermanipulation und Bafög abgelehnt
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zur Wettermanipulation sowie einen Grünen-Antrag für eine schnelle Bafög-Reform abgelehnt.
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Grüne fordern Modernisierungsagenda für die Wissenschaft
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie: In einem Antrag fordern die Grünen eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung.
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Infrastruktur: Umweltrecht-Experten warnen vor Systemwechsel
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungsverfahren beschleunigen. Umweltrechtler warnen nun vor den Folgen für die Natur, wie ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt hat.
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Ausschuss gibt grünes Licht für GEAS-Anpassungsgesetze
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) in modifizierter Fassung zugestimmt.
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Ausschuss stimmt für Tariftreuegesetz
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz frei gemacht. Es soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.
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Fragen der AfD zur Förderung von Erinnerungsorten
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Förderung von Erinnerungsorten und Einrichtungen informiert werden, die nicht Teil der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sind.
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Union und SPD fordern andauernde Unterstützung der Ukraine
Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine andauernde Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.
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Grüne werben für"euroatlantische Integration der Ukraine"
Auswärtiges/Antrag Die Grünen setzen sich in einem Antrag für die EU- und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Außerdem müsse das Land seine volle territorialen Integrität wiedererlangen können.
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AfD fragt nach Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über den Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten der Bundeswehr.
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AfD will Gebäudeenergiegesetz komplett abschaffen
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Gebäudeenergiegesetz komplett zurückzunehmen.
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