Bundestag | hib-Meldungen
Lage indigener Bawm in Bangladesch
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch die Lage der indigenen ethnischen Minderheit der Bawm in der Region Chittagong Hill Tracks im Südosten Bangladeschs erörtert.
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Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf
Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch in einer Anhörung des Digitalausschusses mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Bundeserprobungsgesetz plädiert.
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Kritik an der psychotherapeutischen Versorgung
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsfachleute haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses mit der psychotherapeutischen Versorgung befasst.
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Linke verlangt Heizkostendeckel
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Gesetze für einen Heizkostendeckel und einen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen vorzulegen.
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Grüne fordern klimaneutralen Gebäudebestand
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen drängen in einem Antrag darauf, die europäische Gebäuderichtlinie bis Ende Mai umzusetzen und Pläne für das Gebäudemodernisierungsgesetz zu korrigieren.
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Rückschritte im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Experten haben am Mittwochnachmittag im Entwicklungsausschuss vor Rückschritten bei der Bekämpfung von Tuberkulose und Malaria gewarnt.
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AfD fordert Neuregelung zu nitratbelasteten Gebieten"
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine rechtssichere Regelung zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete vorzulegen.
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Gasnetze sollen nur teilweise weitergenutzt werden
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige sehen Änderungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung zum Umbau der Gasinfrastruktur, wie am Mittwoch eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigte.
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AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Nord-Stream-Pipelines
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.
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AfD fordert Bildungsgipfel
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels von Bund und Ländern.
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Überlegungen zum Elterngeld laufen noch
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Wie das Elterngeld reformiert werden könnte, dazu macht die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Angaben.
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Grüne: Umstrukturierung von "Demokratie leben!" aussetzen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Grünen fordern, die Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auszusetzen, bis die Evaluation des Programmes beendet ist.
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Regierung: Weltraumakademie in Konzeption
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort zu Einzelheiten der geplanten Weltraumakademie keine Angaben.
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Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF), wie sie in einer Antwort erläutert.
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Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die geplante Gesetzesregelung zur "Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Bär stellt Roadmaps zur Umsetzung der Hightech Agenda vor
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Zielmarken und Fahrpläne: Am Mittwochmittag hat Technologieministerin Dorothee Bär (CSU) im Forschungsausschuss die ersten sechs Roadmaps für die Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda vorgestellt.
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Grüne wollen wirksamen Mutterschutz für Spitzensportlerinnen
Sport und Ehrenamt/Antrag "Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern - Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.
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Grünen-Antrag zur Altkleider-Sammelinfrastruktur abgelehnt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Die Grünen sind mit einem Antrag zur Sicherung der Sammelinfrastruktur für Alttextilien im Umweltausschuss gescheitert. Union, SPD und AfD lehnten den Vorstoß ab, Grüne und Linke stimmen dafür.
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Nullsteuersatz bei Kraftstoffen nicht zulässig
Finanzen/Antwort Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht nicht zulässig.
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Gesundheitsausschuss billigt Apothekenreform
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung mit einigen Änderungen gebilligt.
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