Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 4 Minuten 20 Sekunden

AfD will Klagerechte von NGO einschränken

25.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

AfD fragt zur geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen

25.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.

Die Linke fordert reproduktive Selbstbestimmung

25.02.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag mehr Selbstbestimmung in Fragen des Kinderwunsches. Schwangerschaftsabbrüche sollten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Linke fordert Schuldenschnitt für die Ukraine

25.02.2026
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für die Aufnahme von Friedensverhandlungen und einen umfassenden Schuldenerlass für die von Russland angegriffene Ukraine ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

AfD für "effektive" Grenzkontrollen und Zurückweisungen

25.02.2026
Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen AfD-Antrag mit dem Titel "Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage".

Zahl der Baugenehmigungen steigt wieder an

25.02.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Koalition hat den von der Bundesregierung berichteten Anstieg der Zahl der Baugenehmigungen begrüßt. Die Regierung geht davon aus, dass auch die Fertigstellungszahlen steigen werden.

Bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups

25.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa.

Grünes Licht für Hochseeschutz und Regeln für F-Gase

25.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch Gesetzentwürfe der Bundesregierung für den Schutz der Hohen See und strengere Regeln im Chemikalienrecht zur Reduktion von fluorierte Treibhausgasen angenommen.

Anhörung zur Jagbarmachung des Wolfs

25.02.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Montag mit dem Bundesjagdgesetz beschäftigt.

Ausschuss stimmt für Gesetz zum Wasserstoffhochlauf

25.02.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Die Bundesregierung will mit dem Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur "schneller, digitaler und unbürokratischer" machen

Anträge zu Wettermanipulation und Bafög abgelehnt

25.02.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zur Wettermanipulation sowie einen Grünen-Antrag für eine schnelle Bafög-Reform abgelehnt.

Grüne fordern Modernisierungsagenda für die Wissenschaft

25.02.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie: In einem Antrag fordern die Grünen eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung.

Infrastruktur: Umweltrecht-Experten warnen vor Systemwechsel

25.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungsverfahren beschleunigen. Umweltrechtler warnen nun vor den Folgen für die Natur, wie ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt hat.

Ausschuss gibt grünes Licht für GEAS-Anpassungsgesetze

25.02.2026
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) in modifizierter Fassung zugestimmt.

Ausschuss stimmt für Tariftreuegesetz

25.02.2026
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz frei gemacht. Es soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Fragen der AfD zur Förderung von Erinnerungsorten

25.02.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Förderung von Erinnerungsorten und Einrichtungen informiert werden, die nicht Teil der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sind.

Union und SPD fordern andauernde Unterstützung der Ukraine

25.02.2026
Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine andauernde Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.

Grüne werben für"euroatlantische Integration der Ukraine"

25.02.2026
Auswärtiges/Antrag Die Grünen setzen sich in einem Antrag für die EU- und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Außerdem müsse das Land seine volle territorialen Integrität wiedererlangen können.

AfD fragt nach Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten

25.02.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über den Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten der Bundeswehr.

AfD will Gebäudeenergiegesetz komplett abschaffen

25.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Gebäudeenergiegesetz komplett zurückzunehmen.