Bundestag | hib-Meldungen
Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer
Finanzen/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht
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AfD fordert Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen einzusetzen.
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Grüne fordern Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
Verkehr/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr.
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916 Millionen Euro für Sanierung von Sportstätten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Rund 916 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Befreiung von Kfz-Steuer für einsatzgeschädigte Veteranen
Finanzen/KleineAnfrage Die Befreiung von einsatzgeschädigten Veteranen der Bundeswehr von der Kfz-Steuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Lithiumprojekt in Serbien
Wirtschaft und Energie/Antwort Zum Stand des Lithiumprojekts im Jadartal in Serbien durch den Bergbaukonzern Rio Tinto äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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AfD thematisiert Förderung von NGOs in Thüringen
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Landkreisen Sömmerda und Weimarer Land sowie in Jena.
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Vorschläge der Steuerberaterkammer zum Bürokratieabbau
Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Prüfung von Anpassungen der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Grüne thematisieren Altschuldenhilfe für Kommunen
Finanzen/KleineAnfrage Die finanzielle Situation der Kommunen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Sachverständigenanhörung zum Bahnprojekt Hannover-Hamburg
Verkehr/Anhörung Der Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung mit dem Bahnprojekt "Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover-Hamburg".
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Unterschiedliche Blickwinkel auf Reform des Tierschutzes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Während Tierschutzorganisationen strengere Regeln im Tierschutzgesetz fordern, warnen Tierhalter vor einer Abwanderung der Lebensmittelproduktion aus Deutschland.
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Spezialisierung in der Kinderkrankenpflegeausbildung
Petitionen/Ausschuss In einer öffentlichen Petition wird der Beibehalt der Möglichkeit einer Spezialisierung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung gefordert.
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AfD-Fraktion thematisiert israelbezogenen Antisemitismus
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie die Bundesregierung "den Anteil israelbezogenen Antisemitismus am Gesamtaufkommen antisemitischer Vorfälle" bewertet..
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Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe
Inneres/KleineAnfrage Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Anhörung zu klimaresilienten Tourismusdestinationen
Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus führt am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu klimaresilienten Tourismusdestinationen durch.
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AfD fragt nach Schäden durch Schilf-Glasflügelzikade
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach Schäden durch die Verbreitung der Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Anwendung der neuen Regeln zum Wolfsmanagement
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Anwendung der neuen Regeln zum Wolfsmanagement in den Bundesländern.
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Lohnsteuerhilfevereine begrüßen 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Finanzen/Anhörung Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt die von der Bundesregierung am Montagmorgen angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro.
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AfD fragt nach EU-Regelungen für Start-ups
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach geplanten neuen EU-Rahmenbedingungen für Startups.
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Grüne thematisieren Handelsabkommen mit Indonesien
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA zwischen der EU und Indonesien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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