Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 22 Minuten 18 Sekunden

Kurzzeitige Heimreisen ukrainischer Flüchtlinge

02.03.2026
Inneres/Antwort Kurzzeitige Reisen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

02.03.2026
Inneres/Antwort Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Untersuchung zu Familiennachzug nach Einbürgerung

02.03.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Untersuchung der Zahl der nach einer Einbürgerung erfolgenden Familiennachzüge vorgenommen.

Transparenz in der Spitzensportförderung gefordert

27.02.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen macht sich für mehr Transparenz in der Spitzensportförderung stark.

AfD will Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen

27.02.2026
Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abgeschafft werden soll.

"Das Parlament": Fußfessel gegen Gewalttäter

27.02.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Kampf gegen häusliche Gewalt.

Föderales Krisenmanagement und Krisenstäbe

26.02.2026
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Bei einer Anhörung der Corona-Enquetekommission wurde das Wirken der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) während der Pandemie von den meisten Experten als verfassungskonform eingeschätzt.

Bundesregierung ergänzt Verordnung zu F-Gasen

26.02.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Auf Drängen des Bundesrates ergänzt die Bundesregierung die Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gas-Verordnung.

Grüne legen Antrag zu "Fairen Mieten" vor

26.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" vorgelegt.

Antisemitismus im Sport

26.02.2026
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Antisemitismus im Sport.

Nettozuwanderung laut Migrationsbericht 2024 zurückgegangen

26.02.2026
Inneres/Unterrichtung Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist laut dem als Unterrichtung vorliegenden "Migrationsbericht 2024" im Berichtsjahr um 35,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

AfD stellt Antrag auf Abschaffung der Grundsteuer

26.02.2026
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, "die Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von der Nutzung, zum 1. Januar 2026 vollständig abzuschaffen".

Bau eines neuen Abschiebeterminals am Flughafen München

26.02.2026
Inneres/Antwort Um den Bau eines neuen Abschiebeterminals am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Ausschuss stimmt für Jagdbarkeit des Wolfes

26.02.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Wolf soll als grundsätzlich jagdbare Tierart ins Jagdgesetz aufgenommen werden.

AfD fordert sofortige Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel

26.02.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, innovative Arzneimittel sofort verfügbar zu machen und die Preisbildung weiterzuentwickeln.

Grüne fordern Altersgrenze für Energydrinks

26.02.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks und ähnliche Produkte einzuführen.

AfD-Fraktion fordert Moratorium für Covid-19-Impfstoffe

26.02.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine Korrektur der Covid-19-Impfstoffpolitik und ein Moratorium für zugelassene mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19.

Experte betont Effekte der Klimaerwärmung auf Infektionen

26.02.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Ein sektorübergreifendes Handeln für mehr Klimaresilienz forderte der wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz Zentrums für Infektionsforschung, Josef Penninger, vor dem Nachhaltigkeitsbeirat.

Notfallreform: Sachverständige sehen große Potenziale

26.02.2026
Gesundheit/Anhörung Zur anstehenden Reform der Notfallversorgung haben sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch geladenen Sachverständigen geäußert.

AfD für Beauftragten und Jahresbericht zur Rohstoffpolitik

25.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD will den Fokus der Rohstoffpolitik "stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele" ausrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.