Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 4 Minuten 30 Sekunden

Grüne: Digitale Teilhabe für Ältere erleichtern

20.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag eine Stärkung der digitalen Teilhabe Älterer.

Grüne fragen nach Schutz und Ausbau der Oder

20.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Grünen nach Schutz und Ausbau der Oder.

Bundesrat fordert leichtere Einziehung von "Kokstaxis"

20.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden" vorgelegt.

Tuberkulosebehandlung bei ausländischen Staatsangehörigen

20.04.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Behandlung von Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

"Das Parlament": US-Techkonzerne sollen zahlen

17.04.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind Forderungen nach einer Digitalsteuer für US-Techkonzerne.

Gesetz zum Bau neuer Kraftwerke in Arbeit

17.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erstellt rechtliche Grundlagen zum Bau von neuen Kraftwerken, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorhebt.

Mittel für Klimaschutz-Institut

17.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat seit 2015 dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität Fördermittel in Höhe von rund 6,32 Millionen Euro bewilligt, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Fristverlängerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien

17.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Mit "Vorschlag 83103 - Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Fristverlängerung begrenzen" befasst sich die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der AfD.

Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung

17.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich auf AfD-Anfrage zum Vorschlag 78107 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung, mit dem der VCI eine Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung gefordert hatte.

PR-Agenturen im Ministerium

17.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Grundsätze der Zusammenarbeit mit PR-Agenturen im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

THG-Minderungswirkung des Gebäudeenergiegesetzes

17.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Eine Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung des Gebäudeenergiegesetzes ist laut Bundesregierung auf Anfrage der Grünen erst nach Abschluss der Arbeiten an der Gesetzesänderung möglich.

Neue Verpackungsregeln: Regierung legt Gesetzentwurf vor

17.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Novelle des Verpackungsrechts vorgelegt. Diese soll EU-Vorgaben umsetzen, um Verpackungen recyclingfähiger zu machen und Abfallmengen zu verringern.

Soziale Infrastruktur kann vertraglich geregelt werden

17.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Kommunen können die Schaffung von sozialer Infrastruktur in Verträgen mit den Bauträgern regeln, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Regierung für vereinfachte Verfahren bei A1-Bescheinigungen

17.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung begrüßt in einer Antwort die Idee, Verfahren rund um die sogenannten A1-Bescheinigungen zu vereinfachen.

Regierung: Bürokratie wird abgebaut

17.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, sie arbeite mit Hochdruck am Bürokratieabbau für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des Wahl-O-Mat

17.04.2026
Inneres/Antwort Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des Wahl-O-Mat in den Jahren 2020 bis 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Programm "Junges Wohnen" erheblich ausgeweitet

17.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Programm "Junges Wohnen" ist in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Bürokratieentlastung: Regierung verweist auf Stellungnahme

17.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Bürokratieentlastung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Bundesprogramme

17.04.2026
Inneres/Antwort Um Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

17.04.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD will den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 54 des Grundgesetzes vorgelegt.