Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 37 Minuten 7 Sekunden

Religionsbeauftragter: Sorge über Lage der Religionsfreiheit

Mi, 03.12.2025 - 20:02
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.

AfD lehnt digitalen Euro ab

Mi, 03.12.2025 - 16:46
Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der digitale Euro nicht eingeführt wird, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

AfD will Pflicht zur Annahme von Bargeld

Mi, 03.12.2025 - 16:46
Finanzen/Antrag Im Handel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld eingeführt werden, verlangt die AfD in einem Antrag.

AfD setzt auf mehr Steuermittel für die Rentenversicherung

Mi, 03.12.2025 - 16:46
Arbeit und Soziales/Antrag Der Bund soll stärker als bisher Leistungen der Rentenversicherung über Steuern finanzieren, wenn diese von ihm veranlasst und nicht "beitragsgedeckt" sind.

Mobilitätsangebote als entscheidende Faktoren

Mi, 03.12.2025 - 16:46
Tourismus/Ausschuss Sachverständige kritisieren im Tourismusausschuss eine reformbedürftige Verkehrsinfrastruktur und fehlende Digitalangebote für Geschäftsreisende in Deutschland.

Grüne dringen auf mehr humanitäre Hilfe im Sudan-Konflikt

Mi, 03.12.2025 - 16:46
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit Blick auf den Krieg im Sudan die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe signifikant aufstocken. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Gesetzesregelungen zur Erhöhung der Zahl von Rückführungen

Mi, 03.12.2025 - 15:48
Inneres/Antwort Gesetzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl von Rückführungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gebäudetyp E soll schnell kommen

Mi, 03.12.2025 - 15:48
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Im Bauausschuss haben die Koalitionsfraktionen Union und SPD am Mittwoch erklärt, dass sie den Gebäudetyp E schnell einführen wollen. Bauen soll damit billiger werden.

Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

Mi, 03.12.2025 - 15:48
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium liegt der Bericht über die Durchführung des Artikel-10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für 2023 vor.

Kritik an geplantem Gasförderverbot in Meeresschutzzonen

Mi, 03.12.2025 - 14:30
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Gesetzentwurf der Regierung zum Verbot von der Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten ist in einer Anhörung des Umweltausschusses auf ein geteiltes Experten-Echo gestoßen.

Grüne: Kolonialismus soll Teil der Erinnerungskultur sein

Mi, 03.12.2025 - 14:12
Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Grünen soll der Kolonialismus neben der nationalsozialistischen Diktatur und der SED-Diktatur als dritte Säule der Erinnerungskultur anerkannt werden.

Drei Oppositionsanträge abgelehnt

Mi, 03.12.2025 - 14:12
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Ohne Mehrheit blieben im Umweltausschuss am Mittwoch Vorlagen der AfD zum Gebäudeenergiegesetz, der Grünen zu russischen Atomgeschäften in Deutschland und der Linken zur COP 30.

Ausschuss macht Weg frei für Gesetz zu RED III

Mi, 03.12.2025 - 13:46
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze.

Tempo bei der Initiative "Forschung & Anwendung" gefordert

Mi, 03.12.2025 - 13:28
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Damit Deutschland sein Innovationspotenzial besser entfalten kann, muss die Bundesregierung schnell handeln. Darüber waren sich die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch einig.

Ausschuss stimmt für Geothermie- und Wärmespeicher-Gesetz

Mi, 03.12.2025 - 13:20
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Abgeordnete votierten für das von der Bundesregierung geplante Gesetz "Zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern"

Weiterhin E-Mails von Olaf Scholz vorhanden

Mi, 03.12.2025 - 12:58
Finanzen/Antwort Im Bundesfinanzministerium liegen weiterhin E-Mails von Olaf Scholz vor.

Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung

Mi, 03.12.2025 - 12:58
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung" gegeben

Grüne fordern Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage

Mi, 03.12.2025 - 12:18
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Mittwochabend über einen Grünen-Antrag, alle deutschen Aufnahmezusagen an afghanische Staatsbürger umzusetzen.

Anhörung zur Krankenhausreform beschlossen

Mi, 03.12.2025 - 12:18
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.

Gedenkort für die polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges

Mi, 03.12.2025 - 12:18
Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Koalition soll in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft errichtet werden.