Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 6 Minuten 56 Sekunden

Abonnements von Medienerzeugnissen in den Ministerien

17.04.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Abonnements von Medienerzeugnissen in den einzelnen Bundesressorts auf.

AfD will Zugriff auf Fraktionssäle nach Fraktionsstärke

17.04.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend ändern, dass die Fraktionen nach ihrer Stärke Zugriff auf die Fraktionssitzungssäle erhalten.

AfD will Wahlprüfungsverfahren beschleunigen

17.04.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens vorgelegt. Unter anderem will sie ein Beschleunigungsgebot im Wahlprüfungsgesetz verankern.

Keine Hinweise auf eingeschränkte Patientensicherheit

17.04.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung sieht die Patientensicherheit im Zusammenhang mit dem Anerkennungs- und Approbationsverfahren von Ärzten als gewährleistet an.

Regierung unterstützt Bewerbung um Olympia-Ausrichtung

17.04.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung unterstützt den nationalen Bewerbungsprozess um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele, teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.

Grüne fordern Schutz für Versuchstiere

16.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert die Beibehaltung des Schutzniveaus für Versuchstiere und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Förderung für Sportler mit Behinderung

16.04.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Die Linke will mehr Förderung für Leistungssportler mit Behinderung und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Linke fordert Schutz des Achtstundentages auf EU-Ebene

16.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern und Beschäftigte zu schützen.

Mehr Flexibilität bei Zusatzbeiträgen

16.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen.

Die Linke will wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren

16.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke will die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden reduzieren. In einem Antrag setzt sie sich für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit ein.

AfD-Fraktion fordert Stärkung der ärztlichen Versorgung

16.04.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen.

Linke will Vorkaufsrechte der Kommunen stärken

16.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will die Vorkaufsrechte der Kommunen stärken, damit sie Mieter in Milieuschutzgebieten vor Mietsteigerungen besser schützen können, heißt es in einem Antrag.

Chancen durch Klimaveränderung im Tourismus

16.04.2026
Tourismus/Anhörung Steigende Temperaturen beeinträchtigen Wintersportorte. Der Tourismus könnte jedoch durch Ganzjahresangebote gestärkt werden, wurde am Mittwoch in einer Anhörung des Tourismusausschusses deutlich.

Experten: Wasserwirtschaft steht vor tiefgreifendem Wandel

16.04.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Über innovative Ansätze für ein klimaresilientes und sozial ausgewogenes Wassermanagement in Städten wurde im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen diskutiert.

Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge ab

16.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge zur Videoüberwachung in Schlachthöfen, zum Grünlandschutz und zur Versorgung mit Düngemitteln ab.

Berichtspflicht von Firmen zur Nachhaltigkeit umstritten

15.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Neben Finanzberichten müssen große Firmen auch Berichte vorlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften. Dazu muss nun europäisches in deutsches Recht umgesetzt werden. Jetzt wurden Fachleute dazu angehört.

Finanzlage der Kommunen so dramatisch wie noch nie

15.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie, berichteten mehrere Vertreter von Städten und Gemeinden in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses am Mittwoch.

AfD fordert Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

15.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mehr Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Bär: Digitale Reformen und schlankere Verfahren vorantreiben

15.04.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über die digitalpolitischen Vorhaben in ihrem Ressort debattiert.

AfD will CO2-Bepreisung wegen Lebensmittelpreisen aussetzen

15.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD will die CO2-Bepreisung aussetzen, um die Lebensmittelpreise in Deutschland zu stabil zu halten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.