Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 4 Minuten 59 Sekunden

Beitrag zur künftigen europäischen Sicherheitsstrategie

28.05.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem deutschen Beitrag zur künftigen europäischen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Tatverdächtigenbelastungszahlen

28.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Zu den Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Fragen vorgelegt.

Angriffe gegen Repräsentanten von Parteien

28.05.2026
Inneres/Antwort Die Polizei hat 2025 insgesamt 5.140 Angriffe gegen Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien registriert.

Weniger Beschwerden von Heilmittelerbringern

27.05.2026
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Beschwerden von Heilmittelerbringern im Zusammenhang mit fehlerhaften Verordnungen sind nach Angaben der Bundesregierung mit der Einführung bestimmter Vorgaben deutlich zurückgegangen.

Kritik an Vergabeverfahren bei EXPO 2027 in Belgrad

27.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Kritik an den serbischen Vergabeverfahren zur Durchführung der EXPO 2027 in Belgrad ist Thema einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Ausnahmen beim Gewaltverbot der VN-Charta

27.05.2026
Auswärtiges/Antwort Zum Gewaltverbots der Charta der Vereinten Nationen und zu Ausnahmeregelungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Grünen thematisieren gesundheitpolitische Bilanz

27.05.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Botschaft Teheran

27.05.2026
Auswärtiges/Antwort Über Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Teheran berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Missbrauch von Fördermitteln bei KI-Weiterbildungen

27.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen gestellt.

Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Argentinien

27.05.2026
Auswärtiges/Antwort Zur Menschenrechtslage in Argentinien nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

AfD fragt nach "Gold-Plating" bei EU-Vorgaben im Steuerrecht

27.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" gestellt.

Tourismusförderung in Mecklenburg-Vorpommern

27.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Touristische Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern wurden laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage von 2020 bis 2025 mit rund 32,37 Millionen Euro an GRW-Mitteln gefördert.

Standzeiten im Regionalverkehr durch neue ICE-Verbindung

27.05.2026
Verkehr/Antwort Über die Folgen der Einführung einer ICE-Verbindung von Berlin nach Stuttgart für den Regionalverkehr auf der Murrbahn informiert die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.

Speicherung von Daten durch Auskunfteien

27.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine gesonderten Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert werden, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Ausreisen nach Afghanistan

27.05.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage über die freiwillige Ausreise von afghanischen Staatsangehörigen.

Schnellläuferprogramm zur Errichtung Digitaler Stellwerke

27.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage "Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Terminvergabe bei Visa zum Familiennachzug

27.05.2026
Auswärtiges/Antwort Über Auslandsvertretungen, die zur Beantragung von Visa zum Familiennachzug eine Terminwarteliste nutzen, informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks in Lubmin

27.05.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Um die geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber geht es in einer AfD-Anfrage.

Umsetzung von EU-Umweltrichtlinie

27.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union und für einen wirksameren Kampf gegen Umweltkriminalität in nationales Recht umsetzen.

Kontakte mit Taliban-Regierung im Kontext von Abschiebungen

27.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Kontakte der Bundesverwaltung und nachgeordneter Stellen mit der de-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan sind Thema einer Grünen-Anfrage.