Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Rechte von durch schwere Gewalt- und Sexualstraftaten Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Digitales und Staatsmodernisierung/AntwortAufGroßeAnfrage Um die "Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Erhöhung der Tabaksteuer" gestellt.

Verkehr/Antwort Eine Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung ist laut Bundesregierung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 Grundgesetz (GG) vereinbar.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung kann laut eigener Aussage noch keine konkreten Angaben zu Orten und Zeiten der Übung "Red Storm Charlie" im September in Hamburg machen.

Verteidigung/Antwort In Brandenburg sind 15 ehemalige Liegenschaften der Bundeswehr vom Moratorium für eine Konversion betroffen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

Verteidigung/Antwort Seit Einführung der Reservisten-App "Meine Reserve" haben sich bis April 2026 7.111 Reservisten erfolgreich für die Nutzung angemeldet. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mit Bundesmitteln finanzierte Projekte in Namibia tragen laut Bundesregierung zur Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens bei.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Strafverfahren des Generalbundesanwalts.

Arbeit und Soziales/Antwort Eine Neuberechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung bedeute nicht automatisch auch deren Erhöhung, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zu Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD Stellung.

Auswärtiges/GroßeAnfrage Nach dem Kampf gegen Desinformation und dem Einsatz von KI in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik erkundigt sich die AfD in einer Großen Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten Covid-Impfungen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die "Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD will mit einen Gesetzentwurf "zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung" eine 2023 beschlossene Neuregelung des Disziplinarrechts rückgängig machen.

Inneres/Antwort Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 16 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Zustand und dem Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke befürchtet Nachteile für strukturschwache Regionen durch Änderungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. In einer Kleinen Anfrage thematisiert sie mögliche Auswirkungen für Ostdeutschland.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Ziele und Durchführung eines BMZ-Projekts zur Stärkung von Aktivistinnen für Frauenrechte und LGBTI-Rechte im südlichen Afrika geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag politische Initiativen, um einer Lebensmittelpreiskrise vorzubeugen.