Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 26 Minuten 39 Sekunden

AfD will Spekulation mit Agrarflächen begrenzen

01.06.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um Spekulationen mit landwirtschaftlichem Boden durch nichtlandwirtschaftliche Investoren zu begrenzen.

Personalbestand bei Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal

01.06.2026
Verkehr/KleineAnfrage Den Personalbestand bei den Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne erfragen Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin

01.06.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zeitplan für die Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin, die den Hauptbahnhof an den Berliner S-Bahn-Ring anbinden soll, fragen die Grünen.

Christlicher Fundamentalismus mit Extremismus-Bezügen

01.06.2026
Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Kleine Anfrage zu "Datenatlas Bund"

01.06.2026
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts 'Datenatlas Bund' und deren Folgen" hat die AfD-Fraktion gestellt.

Regierung plant besseren Schutz vor Diskriminierung

01.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Schutz von Betroffenen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll effektiver gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfragt

01.06.2026
Inneres/KleineAnfrage "Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren

01.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Kindern als Täter

01.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Kinder als Täter sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Klimarat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030

01.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Deutschland wird laut dem Expertenrat für Klimafragen seine Klimaziele bis 2030 verfehlen. In seinem Prüfbericht beurteilt er auch das Klimaschutzprogramm 2026 als ungenügend.

AfD fragt nach Zentrum für Migrationsforschung

01.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung gestellt.

Zu wenig Kapazitäten bei Fachkräften in der Pflege

01.06.2026
Gesundheit/Unterrichtung Der Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

AfD fragt nach "Demokratie leben!"-Programm

01.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Schattenwirtschaft weiter gewachsen

01.06.2026
Finanzen/Unterrichtung Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Keine öffentlichen Angaben zur Visumsversagung

01.06.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Da als Verschlusssache eingestuft, gibt die Regierung keine öffentliche Auskunft über die Anzahl der internationalen Studierenden, die von 2020 bis 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.

AfD fragt nach Straftaten

01.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Das Täter-Opfer-Verhältnis bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich

01.06.2026
Finanzen/Antwort Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

AfD fragt nach Ausbreitung der Nonnengans

01.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland.

Eingliederungshilfe und psychotherapeutische Versorgung

01.06.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät öffentlich Eingaben zur Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung sowie zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

AfD fragt nach IS-Anhängern

01.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu IS-Anhängern und deren Kindern im In- und Ausland gestellt.