Bundestag | hib-Meldungen
Mit Bundesmitteln finanzierte Projekte in Namibia
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mit Bundesmitteln finanzierte Projekte in Namibia tragen laut Bundesregierung zur Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens bei.
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Strafverfahren des Generalbundesanwalts
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Strafverfahren des Generalbundesanwalts.
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Neuberechnung der Regelbedarfe
Arbeit und Soziales/Antwort Eine Neuberechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung bedeute nicht automatisch auch deren Erhöhung, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren
Auswärtiges/Antwort Zu Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD Stellung.
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Desinformationsbekämpfung und KI-Nutzung im Auswärtigen Amt
Auswärtiges/GroßeAnfrage Nach dem Kampf gegen Desinformation und dem Einsatz von KI in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik erkundigt sich die AfD in einer Großen Anfrage.
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AfD fordert Forschung zu Nebenwirkungen von Covid-Impfungen
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten Covid-Impfungen.
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Genehmigung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die "Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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AfD will Neuregelung im Disziplinarrecht rückgängig machen
Inneres/Gesetzentwurf Die AfD will mit einen Gesetzentwurf "zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung" eine 2023 beschlossene Neuregelung des Disziplinarrechts rückgängig machen.
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Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge
Inneres/Antwort Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 16 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.
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Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Zustand und dem Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
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Linke thematisiert EU-Haushalt
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke befürchtet Nachteile für strukturschwache Regionen durch Änderungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. In einer Kleinen Anfrage thematisiert sie mögliche Auswirkungen für Ostdeutschland.
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Förderung von Frauenrechts-Aktivistinnen im südlichen Afrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Ziele und Durchführung eines BMZ-Projekts zur Stärkung von Aktivistinnen für Frauenrechte und LGBTI-Rechte im südlichen Afrika geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne fordern Initiativen gegen hohe Lebensmittelpreise
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag politische Initiativen, um einer Lebensmittelpreiskrise vorzubeugen.
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AfD will Spekulation mit Agrarflächen begrenzen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um Spekulationen mit landwirtschaftlichem Boden durch nichtlandwirtschaftliche Investoren zu begrenzen.
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Personalbestand bei Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal
Verkehr/KleineAnfrage Den Personalbestand bei den Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne erfragen Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zeitplan für die Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin, die den Hauptbahnhof an den Berliner S-Bahn-Ring anbinden soll, fragen die Grünen.
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Christlicher Fundamentalismus mit Extremismus-Bezügen
Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Kleine Anfrage zu "Datenatlas Bund"
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts 'Datenatlas Bund' und deren Folgen" hat die AfD-Fraktion gestellt.
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Regierung plant besseren Schutz vor Diskriminierung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Schutz von Betroffenen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll effektiver gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfragt
Inneres/KleineAnfrage "Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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