Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 30 Minuten 54 Sekunden

Mit Bundesmitteln finanzierte Projekte in Namibia

02.06.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mit Bundesmitteln finanzierte Projekte in Namibia tragen laut Bundesregierung zur Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens bei.

Strafverfahren des Generalbundesanwalts

02.06.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Strafverfahren des Generalbundesanwalts.

Neuberechnung der Regelbedarfe

02.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Eine Neuberechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung bedeute nicht automatisch auch deren Erhöhung, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren

02.06.2026
Auswärtiges/Antwort Zu Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD Stellung.

Desinformationsbekämpfung und KI-Nutzung im Auswärtigen Amt

02.06.2026
Auswärtiges/GroßeAnfrage Nach dem Kampf gegen Desinformation und dem Einsatz von KI in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik erkundigt sich die AfD in einer Großen Anfrage.

AfD fordert Forschung zu Nebenwirkungen von Covid-Impfungen

02.06.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten Covid-Impfungen.

Genehmigung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen

02.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die "Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

AfD will Neuregelung im Disziplinarrecht rückgängig machen

02.06.2026
Inneres/Gesetzentwurf Die AfD will mit einen Gesetzentwurf "zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung" eine 2023 beschlossene Neuregelung des Disziplinarrechts rückgängig machen.

Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge

02.06.2026
Inneres/Antwort Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 16 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.

Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf

01.06.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Zustand und dem Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Linke thematisiert EU-Haushalt

01.06.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke befürchtet Nachteile für strukturschwache Regionen durch Änderungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. In einer Kleinen Anfrage thematisiert sie mögliche Auswirkungen für Ostdeutschland.

Förderung von Frauenrechts-Aktivistinnen im südlichen Afrika

01.06.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Ziele und Durchführung eines BMZ-Projekts zur Stärkung von Aktivistinnen für Frauenrechte und LGBTI-Rechte im südlichen Afrika geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne fordern Initiativen gegen hohe Lebensmittelpreise

01.06.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag politische Initiativen, um einer Lebensmittelpreiskrise vorzubeugen.

AfD will Spekulation mit Agrarflächen begrenzen

01.06.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um Spekulationen mit landwirtschaftlichem Boden durch nichtlandwirtschaftliche Investoren zu begrenzen.

Personalbestand bei Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal

01.06.2026
Verkehr/KleineAnfrage Den Personalbestand bei den Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne erfragen Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin

01.06.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zeitplan für die Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin, die den Hauptbahnhof an den Berliner S-Bahn-Ring anbinden soll, fragen die Grünen.

Christlicher Fundamentalismus mit Extremismus-Bezügen

01.06.2026
Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Kleine Anfrage zu "Datenatlas Bund"

01.06.2026
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts 'Datenatlas Bund' und deren Folgen" hat die AfD-Fraktion gestellt.

Regierung plant besseren Schutz vor Diskriminierung

01.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Schutz von Betroffenen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll effektiver gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfragt

01.06.2026
Inneres/KleineAnfrage "Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.