Bundestag | hib-Meldungen
AfD will Spekulation mit Agrarflächen begrenzen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um Spekulationen mit landwirtschaftlichem Boden durch nichtlandwirtschaftliche Investoren zu begrenzen.
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Personalbestand bei Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal
Verkehr/KleineAnfrage Den Personalbestand bei den Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne erfragen Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zeitplan für die Inbetriebnahme der S-Bahnlinie S15 in Berlin, die den Hauptbahnhof an den Berliner S-Bahn-Ring anbinden soll, fragen die Grünen.
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Christlicher Fundamentalismus mit Extremismus-Bezügen
Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Kleine Anfrage zu "Datenatlas Bund"
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts 'Datenatlas Bund' und deren Folgen" hat die AfD-Fraktion gestellt.
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Regierung plant besseren Schutz vor Diskriminierung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Schutz von Betroffenen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll effektiver gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfragt
Inneres/KleineAnfrage "Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren
Inneres/KleineAnfrage Um "monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Kindern als Täter
Inneres/KleineAnfrage Kinder als Täter sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Klimarat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Deutschland wird laut dem Expertenrat für Klimafragen seine Klimaziele bis 2030 verfehlen. In seinem Prüfbericht beurteilt er auch das Klimaschutzprogramm 2026 als ungenügend.
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AfD fragt nach Zentrum für Migrationsforschung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung gestellt.
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Zu wenig Kapazitäten bei Fachkräften in der Pflege
Gesundheit/Unterrichtung Der Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
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AfD fragt nach "Demokratie leben!"-Programm
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Schattenwirtschaft weiter gewachsen
Finanzen/Unterrichtung Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
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Keine öffentlichen Angaben zur Visumsversagung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Da als Verschlusssache eingestuft, gibt die Regierung keine öffentliche Auskunft über die Anzahl der internationalen Studierenden, die von 2020 bis 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.
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AfD fragt nach Straftaten
Inneres/KleineAnfrage Das Täter-Opfer-Verhältnis bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich
Finanzen/Antwort Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
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AfD fragt nach Ausbreitung der Nonnengans
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland.
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Eingliederungshilfe und psychotherapeutische Versorgung
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät öffentlich Eingaben zur Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung sowie zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
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AfD fragt nach IS-Anhängern
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu IS-Anhängern und deren Kindern im In- und Ausland gestellt.
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