Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 13 Minuten 5 Sekunden

Grüne fragen nach Förderung des sozialen Wohnungsbaus

09.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Gewaltdelikte am Mannheimer Hauptbahnhof

09.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Mannheimer Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD- Anfrage.

Versorgung von Kindern in der außerklinischen Intensivpflege

09.03.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Zahl islamfeindlicher Delikte iim vierten Quartal 2025

09.03.2026
Inneres/Antwort Mit Stand Ende 2025 waren dem BKA laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.

AfD-Fraktion erkundigt sich nach Blutspendenpraxis

09.03.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Mit sogenannten gerichteten Blutspenden befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Kleine Anfrage zu Umsatzsteuerbetrug

09.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

AfD fragt nach Kosten für Fotografen, Visagisten, Frisöre

09.03.2026
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Regierungsausgaben für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der laufenden Wahlperiode.

Seilbahnen in Bergregionen als Teil des ÖPNV thematisiert

09.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung den Einfluss von Seilbahnen als Teil des ÖPNV mit Blick auf die Reduktion des Individualverkehrs und auf den Klimaschutz in bergigen Regionen bewertet, fragen die Grünen.

Projektförderung im Ausland durch das Auswärtige Amt

09.03.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Projektförderung, insbesondere Unterstützung der Opposition im Ausland, durch das Auswärtige Amt" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Belastung kommunaler Haushalte durch Radschnellwege

09.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage "Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Zahl der Polizeihunde bei Bundesbehörden erfragt

09.03.2026
Inneres/KleineAnfrage "Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen

09.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Deutsche Zahlungen an internationale Organisationen

09.03.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Teilnahme von Diplomaten an Pride-Paraden im Ausland

09.03.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Förderung von LGBTIQ, Gender und Abtreibung im Ausland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling - Passau

09.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling - Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Zeitplan für digitalen Führerschein

09.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Für die zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, den digitalen Fahrzeugschein und die Datenaustauschprozesse zwischen Registern und Basisdiensten des Bundes interessiert sich die AfD.

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

06.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Knapp 22.800 Abschiebungen im Jahr 2025

06.03.2026
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen worden.

Linke fordert Reform des Unterhaltsvorschusses

06.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Reform des Unterhaltsvorschusses.

Schwierige Personalgewinnung für rechtliche Betreuung

06.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.