Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre" vorgelegt.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung listet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage die Anzahl der im Immobilientransparenzregister aufgelisteten ausländischen Vereinigungen pro Land auf.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Bis auf die AfD-Fraktion stimmen alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen zu.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Die Bundesregierung will mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mehr Tempo machen und den Mittelstand stärken. Im Wirtschaftsausschuss gab es dafür grünes Licht.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025 auf die jeweiligen Gesetzesmaterialien.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Für die Modernisierung und Sanierung kommunaler Sportstätten stehen Mittel in erheblicher Höhe bereit. Dies teilt die Regierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Grünen wollen die Ausfuhr von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in außereuropäische Länder verbieten und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Ausschuss Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Innenausschuss dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 12. März 2025 mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze zugestimmt.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Entwicklung des Statusmonitors innerhalb der BundID und des darin enthaltenen Zentralen Bürgerpostfachs ist seit Juli 2024 abgeschlossen. Das geht aus der Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die Altersgrenze von Anwaltsnotaren geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD will eine Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke einsetzen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwoch.

Wirtschaft und Energie/Antrag Union und SPD wollen die maritime Wirtschaft und Infrastruktur vor Angriffen schützen und den Schiffbau stärken. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Bundestagsnachrichten/Bericht Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen

Finanzen/Ausschuss 1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber - das soll laut Antrag der Koalition bis zum 30. Juni möglich werden und bereits am Freitagmorgen im Bundestag beschlossen werden.

Finanzen/Ausschuss Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gestimmt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer völkerrechtlichen Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage zur operativen Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des BND, sie könne das Staatswohl berührende Fragen nicht beantworten.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur Lieferung von Schiffsabwehrraketen durch China an den Iran, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.