Bundestag | hib-Meldungen
Grüne fragen nach Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Gewaltdelikte am Mannheimer Hauptbahnhof
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Mannheimer Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD- Anfrage.
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Versorgung von Kindern in der außerklinischen Intensivpflege
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Zahl islamfeindlicher Delikte iim vierten Quartal 2025
Inneres/Antwort Mit Stand Ende 2025 waren dem BKA laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.
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AfD-Fraktion erkundigt sich nach Blutspendenpraxis
Gesundheit/KleineAnfrage Mit sogenannten gerichteten Blutspenden befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kleine Anfrage zu Umsatzsteuerbetrug
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
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AfD fragt nach Kosten für Fotografen, Visagisten, Frisöre
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Regierungsausgaben für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der laufenden Wahlperiode.
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Seilbahnen in Bergregionen als Teil des ÖPNV thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung den Einfluss von Seilbahnen als Teil des ÖPNV mit Blick auf die Reduktion des Individualverkehrs und auf den Klimaschutz in bergigen Regionen bewertet, fragen die Grünen.
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Projektförderung im Ausland durch das Auswärtige Amt
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Projektförderung, insbesondere Unterstützung der Opposition im Ausland, durch das Auswärtige Amt" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Belastung kommunaler Haushalte durch Radschnellwege
Verkehr/KleineAnfrage "Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Zahl der Polizeihunde bei Bundesbehörden erfragt
Inneres/KleineAnfrage "Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Deutsche Zahlungen an internationale Organisationen
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Teilnahme von Diplomaten an Pride-Paraden im Ausland
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Förderung von LGBTIQ, Gender und Abtreibung im Ausland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling - Passau
Verkehr/KleineAnfrage Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling - Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Zeitplan für digitalen Führerschein
Verkehr/KleineAnfrage Für die zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, den digitalen Fahrzeugschein und die Datenaustauschprozesse zwischen Registern und Basisdiensten des Bundes interessiert sich die AfD.
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Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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Knapp 22.800 Abschiebungen im Jahr 2025
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen worden.
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Linke fordert Reform des Unterhaltsvorschusses
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Reform des Unterhaltsvorschusses.
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Schwierige Personalgewinnung für rechtliche Betreuung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.
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