Bundestag | hib-Meldungen
Grüne fordern deutlich mehr Investitionen in Bildung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gleiche Bildungschancen für alle und deshalb deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich.
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AfD fordert Entlassung von Bärbel Bas
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
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Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag entscheidet.
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Keine Einwände gegen Kandidatin für G-BA-Vorsitz
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des G-BA befasst.
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Gesetz zum Bürokratieabbau angenommen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie in der Gewerbeordnung: Er soll Vorteile für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung schaffen
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Gewässerschutz in der Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Antrag der AfD zur Regelung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete abgelehnt.
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12.399 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2025
Petitionen/Bericht Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 hervor.
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Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind bei der Bundeswehr rund 7.700 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Arbeit und Soziales/Antwort In Deutschland gehen rund 35 Millionen Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeiten mehrheitlich in Helfer-Tätigkeiten.
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Jahreseinkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einer dynamischen Anpassung der Jahreseinkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige mehrheitlich ab.
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Linke scheitern mit Forderung nach Neun-Euro-Ticket
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Wiedereinführung eines bundesweit gültigen Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV abgelehnt.
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Krankheitstage bei Arbeitsagenturen
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Verwaltungskosten bei Jobcentern und Arbeitsagenturen.
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Transparenz bei Gewerkschafts-Förderung
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die transparente Förderung gewerkschaftlicher Projekte.
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Sonntagsarbeit bei Bäckern
Arbeit und Soziales/Antwort Der Ausnahmekatalog des Arbeitszeitgesetzes zur Sonntagsarbeit soll auch für Bäcker gelten, schreibt die Regierung in einer Antwort.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Heizungsgesetz, Abgeordnetendiäten, Petitionsbericht und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.
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AfD lehnt Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn ab
Verkehr/Antrag "Leistung erbringen, Neutralität wahren - Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion.
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Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandort Deutschland
Verkehr/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel "Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern" vorgelegt.
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AfD: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Emissionshandels
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will angesichts der hohen Energiepreise Emissionshandel und CO2-Bepreisung abschaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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AfD will Strom- und Energiesteuer drastisch senken
Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum senken.
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Gesetzentwürfe der AfD zur Senkung von Steuern auf Energie
Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Umsatzsteuer beim Gas auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken.
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