Bundestag | hib-Meldungen
Grüne wollen mehr Nachhaltigkeit bei maritimer Wirtschaft
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen legen einen Antrag für mehr Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft vor und fordern darin eine stärkere europäische Ausrichtung der Maßnahmen.
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AfD stellt Große Anfrage zur Belastung der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.
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Linke fordert Entlastung der Krankenversicherten
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der Versicherten auszuschließen.
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Noch keine Einzelheiten zum Umbau von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit keine Angaben darüber, wie sie im Einzelnen die Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" für 2027 umbauen will.
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Informationsaustausch im Rahmen des "Haber-Verfahrens"
Inneres/Antwort Um den Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des "Haber-Verfahrens" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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AfD legt Gesetzentwurf für kommunales Vetorecht vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.
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Kurzzeit-Beschäftigung in Deutschland
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zu den Bedingungen für eine kurzzeitig kontingentierte Beschäftigung in Deutschland.
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Erhöhte Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben
Verkehr/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen.
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AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zum nationalen Roaming vorzulegen. Über den Antrag will der Bundestag am Donnerstagabend erstmals beraten.
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AfD will Vermögensteuer abschaffen
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Vermögensteuer.
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Linke für Übergewinnsteuer, Energiekrisengeld und Tempolimit
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor stärker besteuern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
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Kritik an geplanter Honorarkürzung für Psychotherapeuten
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der geplanten Kürzung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen befasst.
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Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.
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AfD will zurück zur Atomkraft und CO2-Bepreisung stoppen
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will.
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Gesetzentwurf zur Anhebung der THG-Quote angenommen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote in der zuvor vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.
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Handlungsdruck bei mentaler Gesundheit junger Menschen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Expertinnen mahnen in einer Sitzung des Familienausschusses eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, eine Regulierung von Social Media und eine Vernetzung der Hilfsangebote an.
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Zunehmender Leerstand von Wohnungen im Osten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss In Ostdeutschland wird die ohnehin schon hohe Zahl von leerstehenden Wohnungen wegen des Bevölkerungsrückgangs bis 2045 weiter steigen, teilte die Regierung am Mittwoch im Bauausschuss mit.
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Regierung hat keine Daten über Cannabis-Pakete aus Amerika
Finanzen/Antwort Der Bundesregierung liegt keine statistische Erfassung der Anzahl der Aufgriffe von Post- und Paketsendungen zur illegalen Einfuhr von Cannabis aus den USA vor.
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Angaben zur Zuwendungen des Bundes
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger aus verschiedenen Bundesprogrammen und Einzelplänen beantwortet.
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Experten diskutieren Maßnahmen zur Entlastung der Forschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Forschungsausschusses haben Sachverständige Vorschläge zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung diskutiert.
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