Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 29 Minuten 37 Sekunden

Grüne fordern deutlich mehr Investitionen in Bildung

10.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gleiche Bildungschancen für alle und deshalb deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich.

AfD fordert Entlassung von Bärbel Bas

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung

10.06.2026
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag entscheidet.

Keine Einwände gegen Kandidatin für G-BA-Vorsitz

10.06.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des G-BA befasst.

Gesetz zum Bürokratieabbau angenommen

10.06.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie in der Gewerbeordnung: Er soll Vorteile für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung schaffen

Gewässerschutz in der Landwirtschaft

10.06.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Antrag der AfD zur Regelung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete abgelehnt.

12.399 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2025

10.06.2026
Petitionen/Bericht Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 hervor.

Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025

10.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind bei der Bundeswehr rund 7.700 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort In Deutschland gehen rund 35 Millionen Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeiten mehrheitlich in Helfer-Tätigkeiten.

Jahreseinkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige

10.06.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einer dynamischen Anpassung der Jahreseinkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige mehrheitlich ab.

Linke scheitern mit Forderung nach Neun-Euro-Ticket

10.06.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Wiedereinführung eines bundesweit gültigen Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV abgelehnt.

Krankheitstage bei Arbeitsagenturen

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Verwaltungskosten bei Jobcentern und Arbeitsagenturen.

Transparenz bei Gewerkschafts-Förderung

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die transparente Förderung gewerkschaftlicher Projekte.

Sonntagsarbeit bei Bäckern

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Der Ausnahmekatalog des Arbeitszeitgesetzes zur Sonntagsarbeit soll auch für Bäcker gelten, schreibt die Regierung in einer Antwort.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

10.06.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Heizungsgesetz, Abgeordnetendiäten, Petitionsbericht und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.

AfD lehnt Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn ab

10.06.2026
Verkehr/Antrag "Leistung erbringen, Neutralität wahren - Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion.

Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandort Deutschland

10.06.2026
Verkehr/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel "Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern" vorgelegt.

AfD: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Emissionshandels

10.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will angesichts der hohen Energiepreise Emissionshandel und CO2-Bepreisung abschaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

AfD will Strom- und Energiesteuer drastisch senken

10.06.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum senken.

Gesetzentwürfe der AfD zur Senkung von Steuern auf Energie

10.06.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Umsatzsteuer beim Gas auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken.