Bundestag | hib-Meldungen
Rechte Kundgebungen in verschiedenen Bundesländern
Inneres/Antwort Im dritten Quartal 2025 haben die Sicherheitsbehörden etliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten in verschiedenen Bundesländern registriert.
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Linke fragt nach Kuba-Sanktionen der USA
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die "Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen" ist Thema einer Kleinen Anfrage.
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Normwerte bei der Blutzucker-Diagnose
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Blutzuckerwerten und der Diagnose Diabetes befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Stabilität des Stromnetzes
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung die aktuelle Situation bezüglich der Frequenzstabilität im Stromnetz beurteilt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Angaben zu "Moving MontAins" und Ministerin Reiche
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Regierung hat auf die Kleine Anfrage "Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025" geantwortet
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Kleine Anfrage zu TSE
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion
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Angaben zu Speisen bei Treffen mit Verfassungsrichtern
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat eine Nachfrage der AfD-Fraktion zu Speisen bei einem Treffen mit Verfassungsrichtern beantwortet
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Kleine Anfrage zu Waffenexporten nach Israel
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen mit dem Endziel Israel die Bundesregierung zwischen dem 22. September 2025 und dem 23. November 2025 erteilt hat, will die Fraktion Die Linke wissen.
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8,2 Cent Förderung für neue Windanlagen an Land erwartet
Wirtschaft und Energie/Antwort Insgesamt 30.225 Windräder mit einer Leistung von 67.038 Megawatt stehen in Deutschland an Land.
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AfD erkundigt sich nach Normwerten für Cholesterin
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Cholesterinwerten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kein Änderungsbedarf bei der Grundsteuer
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen grundlegenden Reformbedarf im Grundsteuergesetz".
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Anfrage zu Siemens Energy und ungarischem Kernkraftwerk
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
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Keine absolute Trennung der Gewalten
Finanzen/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung ist in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung realisiert oder geboten.
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Kleine Anfrage zu Schlachthof Perleberg
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach den Gründen des Kartellamts für die Billigung der Übernahme des Schlachthofs Perleberg durch den Schlachthof Uhlen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Angaben zu Anspruchsberechtigten bei Aktivrente
Finanzen/Antwort Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst.
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Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns thematisiert
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion ihre Erkenntnisse zu den "Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" mitteilen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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AfD fragt nach nachgeordneten Behörden des Ministeriums
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Tätigkeiten von nachgeordneten Behörden des Verteidigungsministeriums sowie Stiftungen und Körperschaften unter dessen Rechtsaufsicht.
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Verurteilungen nach Einsatz von K.O.-Tropfen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der "Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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AfD fragt nach Sanierung von Bundeswehrliegenschaft
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Probleme bei der Sanierung von Bundeswehrliegenschaften informiert werden.
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AfD fragt nach Zuständen im Maßregelvollzug
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Den Maßregelvollzug macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.
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