Arbeit und Soziales/Antwort Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie zu Plattformarbeit ist derzeit nicht geplant, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt.

Inneres/KleineAnfrage "Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antwort Für das Jahr 2026 sind im Bundeshaushalt keine Anpassungen für tourismuspolitisch relevante Programme vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will Start-ups Erleichterungen beim Gründungsprozess verschaffen und rechtliche und administrative Hürden abbauen, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen aus einzelnen Bundesländer.

Finanzen/Antwort Im Rahmen des Altersvorsorgedepots ist der Erwerb von Anteilen an Europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) möglich.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den Beschluss im parlamentarischen Verfahren.

Finanzen/KleineAnfrage Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer ZEW-Studie zur Reform der Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Finanzen/Antwort Seit dem 1. Januar 2024 wurden laut Generalzolldirektion rund 160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des Merkzeichens "VB" durch die Zollverwaltung aufgehoben.

Verkehr/Antwort Von den insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind laut Bundesregierung 529 älter als 40 Jahre - 205 Schleusen und Wehre sind älter als 100 Jahre.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, Verträge mit Fracking-Gas aus den USA zu überprüfen und zu kündigen.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage kein gesondertes Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Messerkriminalität.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) beteiligen. Über den Antrag berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.

Inneres/Antwort Über die IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen zum Einsatz von Huaier-Präparaten mit dem Huaier-Pilz als adjuvante Maßnahme in der Onkologie keine Informationen vor, schreibt sie in einer Antwort.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung geht "von weit verbreiteter, systematischer sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte" in der Ukraine aus, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung gestellt.