Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 2 Minuten 52 Sekunden

AfD will "woke Positionen international zurückdrängen"

Do, 18.12.2025 - 16:00
Auswärtiges/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, "woke Positionen international zurückdrängen". Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Grüne fordern "Wärmepumpenoffensive"

Do, 18.12.2025 - 16:00
Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung soll keine Veränderungen am Gebäudeenergiegesetz vornehmen und Rahmenbedingungen zum Umstieg auf Wärmepumpen verbessern.

AfD: Erweiterung der Zuständigkeiten des Digitalministeriums

Do, 18.12.2025 - 12:20
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Bundesregierung dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung per ergänzendem Organisationserlass weitere Zuständigkeiten zubilligt.

Bericht zur internationalen Kooperation in der Forschung

Do, 18.12.2025 - 12:20
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2023 bis 2024 vorgelegt.

Namentlich nicht deklarierte Projekte in Syrien und Georgien

Do, 18.12.2025 - 12:20
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu namentlich nicht deklarierten Projekten in Syrien und Georgien. Das antwortet sie der AfD-Fraktion auf zwei Kleine Anfragen.

Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit

Do, 18.12.2025 - 10:04
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Klimawandel hat überwiegend negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit weltweit, machten die zu einer öffentlichen Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats geladenen Expertinnen deutlich.

Antidoping-Berichte der nationalen Sportfachverbände

Do, 18.12.2025 - 10:04
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Für alle im Jahr 2025 geprüften Sportfachverbände konnten laut Bundesverwaltungsamt (BVA) und Nationaler Anti Doping Agentur (NADA) Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt werden.

Kolonialismus bleibt Streitpunkt bei Gedenkstättenkonzeption

Do, 18.12.2025 - 10:04
Kultur und Medien/Anhörung Die öffentliche Anhörung des Kulturausschusses über die Gedenkstättenkonzeption des Bundes wurde am Mittwoch von der Debatte über die Aufnahme des Kolonialismus überlagert.

Nachbesserungen gefordert am Krankenhausreformgesetz

Do, 18.12.2025 - 10:04
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsverbände fordern Nachbesserungen an wichtigen Stellen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes.

AfD will Untersuchungsausschuss zu steuerfinanzierten NGOs

Mi, 17.12.2025 - 18:20
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD beantragt, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen untersuchen soll.

Ganztagsangebote für Grundschulkinder

Mi, 17.12.2025 - 18:20
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesländer können den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler ab 2026/2027 größtenteils umsetzen, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht. Gleichwohl gibt es eine Bedarfslücke.

Baulicher Zustand der THW-Standorte

Mi, 17.12.2025 - 17:52
Inneres/Antwort Um den baulichen Zustand der Standorte des Technischen Hilfswerks (THW) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Ausschuss beschließt Anhörung zum Daten-Governance-Gesetz

Mi, 17.12.2025 - 17:52
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance für Mittwoch, 28. Januar 2026 beschlossen.

Gesetzentwurf für Altmittel aus RSF vorgelegt

Mi, 17.12.2025 - 17:52
Finanzen/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds (RSF) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) vorgelegt

AfD dringt auf die Bejagung von Wölfen

Mi, 17.12.2025 - 17:52
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, "das Wolfsproblem ernst zu nehmen und ein aktives Management jetzt umzusetzen".

Keine Bundesmittel für "Denk Bunt" 2025

Mi, 17.12.2025 - 17:52
Finanzen/Antwort Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "Denk Bunt" hat im Haushaltsjahr 2025 keine Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten.

AfD fragt nach Kosten für Stickstoffdünger

Mi, 17.12.2025 - 17:16
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Importmengen und mögliche Preisanstiege für Stickstoffdünger sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Linke will Befugnisse der Bundespolizei reduzieren

Mi, 17.12.2025 - 17:16
Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag auf eine Reduzierung der Befugnisse der Bundespolizei.

Sechster Geo-Fortschrittsbericht vorgelegt

Mi, 17.12.2025 - 17:16
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt der "Sechste Geo-Fortschrittsbericht" der Bundesregierung vor.

IG Bergbau, Chemie, Energie an Chemieagenda 2045 beteiligt

Mi, 17.12.2025 - 17:16
Wirtschaft und Energie/Antwort An der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 durch die Bundesregierung wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beteiligt.