Bundestag | hib-Meldungen
AfD will "woke Positionen international zurückdrängen"
Auswärtiges/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, "woke Positionen international zurückdrängen". Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
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Grüne fordern "Wärmepumpenoffensive"
Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung soll keine Veränderungen am Gebäudeenergiegesetz vornehmen und Rahmenbedingungen zum Umstieg auf Wärmepumpen verbessern.
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AfD: Erweiterung der Zuständigkeiten des Digitalministeriums
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Bundesregierung dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung per ergänzendem Organisationserlass weitere Zuständigkeiten zubilligt.
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Bericht zur internationalen Kooperation in der Forschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2023 bis 2024 vorgelegt.
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Namentlich nicht deklarierte Projekte in Syrien und Georgien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu namentlich nicht deklarierten Projekten in Syrien und Georgien. Das antwortet sie der AfD-Fraktion auf zwei Kleine Anfragen.
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Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Klimawandel hat überwiegend negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit weltweit, machten die zu einer öffentlichen Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats geladenen Expertinnen deutlich.
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Antidoping-Berichte der nationalen Sportfachverbände
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Für alle im Jahr 2025 geprüften Sportfachverbände konnten laut Bundesverwaltungsamt (BVA) und Nationaler Anti Doping Agentur (NADA) Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt werden.
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Kolonialismus bleibt Streitpunkt bei Gedenkstättenkonzeption
Kultur und Medien/Anhörung Die öffentliche Anhörung des Kulturausschusses über die Gedenkstättenkonzeption des Bundes wurde am Mittwoch von der Debatte über die Aufnahme des Kolonialismus überlagert.
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Nachbesserungen gefordert am Krankenhausreformgesetz
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsverbände fordern Nachbesserungen an wichtigen Stellen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes.
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AfD will Untersuchungsausschuss zu steuerfinanzierten NGOs
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD beantragt, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen untersuchen soll.
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Ganztagsangebote für Grundschulkinder
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesländer können den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler ab 2026/2027 größtenteils umsetzen, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht. Gleichwohl gibt es eine Bedarfslücke.
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Baulicher Zustand der THW-Standorte
Inneres/Antwort Um den baulichen Zustand der Standorte des Technischen Hilfswerks (THW) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ausschuss beschließt Anhörung zum Daten-Governance-Gesetz
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance für Mittwoch, 28. Januar 2026 beschlossen.
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Gesetzentwurf für Altmittel aus RSF vorgelegt
Finanzen/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds (RSF) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) vorgelegt
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AfD dringt auf die Bejagung von Wölfen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, "das Wolfsproblem ernst zu nehmen und ein aktives Management jetzt umzusetzen".
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Keine Bundesmittel für "Denk Bunt" 2025
Finanzen/Antwort Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "Denk Bunt" hat im Haushaltsjahr 2025 keine Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten.
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AfD fragt nach Kosten für Stickstoffdünger
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Importmengen und mögliche Preisanstiege für Stickstoffdünger sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion
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Linke will Befugnisse der Bundespolizei reduzieren
Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag auf eine Reduzierung der Befugnisse der Bundespolizei.
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Sechster Geo-Fortschrittsbericht vorgelegt
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt der "Sechste Geo-Fortschrittsbericht" der Bundesregierung vor.
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IG Bergbau, Chemie, Energie an Chemieagenda 2045 beteiligt
Wirtschaft und Energie/Antwort An der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 durch die Bundesregierung wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beteiligt.
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