Inneres/Antwort Um Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke:

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes vorgelegt.

Inneres/Antwort Um sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) bei bestimmten Straftaten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Regelungen für den Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms "Kultur macht stark".

Verkehr/Antwort In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden, teilt die Bundesregierung mit.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der humanitären Lage und den Menschenrechten in Kuba vor dem Hintergrund des US-Ölembargos erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage "Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/KleineAnfrage Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchten die Grünen von der Bundesregierung wissen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die laufenden Kosten für das Projekt Asse II beliefen sich laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage im Jahr 2025 auf rund 191,11 Millionen Euro.

Verkehr/KleineAnfrage Die geplante Vollsperrung beim Regionalexpress RE1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verkehr/Antwort Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren in Schleswig-Holstein rund zwei Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt, teilt die Bundesregierung mit.

Verkehr/KleineAnfrage "Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Antwort Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" muss aus Sicht der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Das wird in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen deutlich.

Verkehr/Antwort Der Bund unterstützt die Länder bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie "im Rahmen seiner Möglichkeiten", schreibt die Regierung . Die Erstellung eines Umsetzungsplans sei derzeit nicht geplant.

Verkehr/Antwort Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung ist im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 37 Millionen Euro pro Jahr in Sachsen ermittelt worden, teilt die Bundesregierung mit.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut einer Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit".

Arbeit und Soziales/Antwort Betrugsfälle mit Blick auf Maßnahmen der KI-Weiterbildungsförderung Beschäftigter sind der Bundesregierung nicht bekannt, wie sie in einer Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über das Budget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.