Enquete-Kommission Corona/Anhörung Mit der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesen in der Pandemie hat sich am Donnerstag die Enquete-Kommission befasst.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Berlin durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Das Expertengremium soll die Risiken der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China analysieren und dem Bundestag konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung In einer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrats zur Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ab.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Linksfraktion will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Die Regierung solle sich für eine Verschärfung einsetzen, fordert die Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Die Bundesregierung müsse unverzüglich den Stopp des Rückbaus der deutschen Kernkraftwerke veranlassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen verlangen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen wollen Einschränkungen im Klima- und Naturschutz sowie bei Beteiligungs- und Klagerechten verhindern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen verlangen in einem Antrag den Ausbau der sogenannten GreenTech-Branche, die ein zentraler Wachstumstreiber werden soll.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme im öffentlichen Raum.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD verlangt angesichts historisch hoher Defizite und des Investitionsstaus die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Finanzlage der Kommunen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen treten für eine Stärkung der Chemieindustrie ein. Die Transformation zu Klimaneutralität und umweltschonenden Verfahren soll beschleunigt werden, heißt es in einem Antrag.

Inneres/KleineAnfrage "Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Mit Gebäudebegrünung, dem Schutz von Stadtbäumen und dem richtigen Regenwassermanagement können Städte lebenswerter werden. Das machten Experten vor dem Nachhaltigkeitsbeirat deutlich.

Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Experten haben bei einer Anhörung im Digitalausschuss breite Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Verordnung geäußert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung arbeitet nicht mit dem Verein "Re-building Channels for Syria" (RCFS) zusammen, betont sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Heidelberg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Olympische Wettbewerbe im Bobsport, im Rennrodeln sowie im Skeleton wird es auch künftig geben. Davon zeigten sich die zu einer Sitzung des Sportausschusses geladenen Verbandsvertreter überzeugt.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch in den Jahren 2022 bis 2025 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten ohne Familienzuschlag war.