Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 35 Minuten 19 Sekunden

Linke will "zwingende Mitbestimmungsrechte" ausbauen

05.05.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, zwingende Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte auszubauen.

Einfuhren aus Mercosur-Staaten

05.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Einhaltung von EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke will leichtere Betriebsratsgründungen

05.05.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, Betriebsratsgründungen flächendeckend zu fördern.

Entwicklung des ländlichen Raums

05.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Förderung strukturschwacher Regionen.

Linke: Mehr Rechte für Beschäftigte

05.05.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Belegschaftsrechte in Betrieben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei

05.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Politisch rechts motivierte Delikte pro 100.000 Einwohnern

05.05.2026
Inneres/Antwort Über von den Bundesländern gemeldete Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten pro 100.000 Einwohnern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren

05.05.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Staatsangehörigkeiten

05.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Beschäftigung und Nationalität seit 2024" gestellt.

Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente

05.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente.

Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Verbänden

05.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung kann Fragen zur Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Institutionen, Verbänden und Organisationen nicht beantworten. Der Aufwand sei unzumutbar, schreibt sie in einer Antwort.

Regierung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis 2030

05.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung strebt an, gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 zu verwirklichen. Das betont sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD thematisiert "iranische Geldwäsche in Deutschland"

05.05.2026
Inneres/KleineAnfrage "Iranische Geldwäsche in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

KI-Einsatz in der Justiz thematisiert

05.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Förderung der "International Planned Parenthood Federation"

05.05.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt die Förderung der "International Planned Parenthood Federation" fort, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen

05.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um die Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundeswirtschaftsministerium mit neuer Kommunikationsagentur

05.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet seit Februar mit der Kommunikationsagentur Scholz and Friends, wie es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt.

Qualitätsmangel bei einem Hauptwirkstoffproduzenten

05.05.2026
Gesundheit/Antwort Die Lieferengpässe bei quetiapinhaltigen Arzneimitteln lassen sich auf Schwierigkeiten im Herstellungsprozess sowie auf eine erhöhte Nachfrage zurückführen.

AfD thematisiert nicht nachbesetzte Koordinatorenstelle

05.05.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft" erkundigt sich die AfD in einer Anfrage.

Zuweisung an die Bundesstiftung Gleichstellung

04.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung erläutert in der Antwort auf eine AfD-Anfrage die Arbeit der Bundesstiftung Gleichstellung.