Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat befürchtet durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.

Inneres/KleineAnfrage Um "Paralleljustiz in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kultur und Medien/Antwort Der Gemeinsame Bibliotheksverbund hat von 2023 bis 2026 Fördergelder des Bundes in Höhe von rund 195.000 Euro erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der AfD mit.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesländer sehen mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz die Klimaziele in Gefahr und befürchten Preissteigerungen für Verbraucher.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat bemängelt den Fokus auf Süddeutschland beim Ausbau der Stromkapazitäten und befürchtet Benachteiligungen kleiner Erzeuger.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

Kultur und Medien/Antwort Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich von seinem Amt über die Jurys im Bereich der Kulturförderung informieren lassen. Dies bestätigt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat bemängelt am Bundesbedarfsplangesetz vor allem die Aufhebung des Erdkabelvorrangs und befürchtet Verzögerungen bei Planungs- und Genehmigungsschritten.

Finanzen/Antwort Für das 2025 beendete Projekt "Datentatlas Bund" sind 26,2 Millionen Euro bereitgestellt worden, teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.

Finanzen/Antrag Die AfD setzt sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein. In ihrem Antrag argumentiert sie mit Wettbewerbsnachteilen für deutsche Airlines und Flughäfen.

Finanzen/Anhörung Kindergeld soll nach einem Regierungsentwurf künftig ohne Antrag gezahlt werden. Der Finanzausschusses wird dazu am Montag eine öffentliche Anhörung durchführen.

Finanzen/Antwort Nach Auffassung der Bundesregierung ist die gegenwärtige Programmpraxis der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" durch die gesetzlich niedergelegten Stiftungszwecke gedeckt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in einem Gesetzentwurf dazu beitragen, dass der Versicherungssektor krisenfester wird.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird am Montag eine öffentliche Anhörung zum Bundesbedarfsplangesetz durchführen, mit dem der Stromnetzausbau beschleunigt werden soll.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD wiesen 2024 fast 16 Prozent der Messstellen eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser auf.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die geförderte Beschaffung eines Abrechnungssystems bei der Hanns-Seidel-Stiftung begründet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit der Notwendigkeit, den Einsatz von Projektmitteln zu kontrollieren.

Verkehr/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 waren Reparaturarbeiten und Instandsetzungsarbeiten die häufigste Ursache für eine Außerbetriebnahme der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, teilt die Regierung mit.

Verkehr/Antwort Die DB InfraGO treibt den Rollout des Zugsicherungssystems European Train Control System (ETCS) als Zugsicherungskomponente des ERTMS insbesondere auf priorisierten Strecken und im TEN-Kernnetz voran.