Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 3 Minuten 17 Sekunden

AfD erkundigt sich nach Dienstwagen und Dienstreisen

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele und welche Dienstwagen den Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Staatssekretären und dem Bundeskanzler zur Verfügung stehen.

Linke setzt auf Umbau statt Abriss von Gebäuden

25.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, dass der unnötige Abriss von Gebäuden beendet wird und dass Renovierungen Vorrang vor Neubauten bekommen.

Grüne fragen nach Weiterbildungsgeld und -prämie

25.03.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Umsetzung und Wirkung von Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

BMZ-Projekt zum Schutz von Mangroven in Subsahara-Afrika

24.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt des Bundesentwicklungsministeriums zum Schutz der Mangrovenbestände in Subsahara-Afrika wird laut Bundesregierung schwerpunktmäßig in Kenia und Mosambik umgesetzt.

Bundesförderung von DAX-Konzernen

24.03.2026
Finanzen/Antwort 835 Millionen Euro Zuwendungen erhielten die größten deutschen Konzerne, die im Aktienindex DAX gelistet sind, im letzten Jahr laut Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage

AfD thematisiert "Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute"

24.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge" fragt die AfD.

1,06 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Jahr 2025

24.03.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat 2025 rund 1,06 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt und damit rund 73 Millionen Menschen erreicht, schreibt sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Planungsstand des Pfaffensteigtunnels im Bahnprojekt Gäubahn

24.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Mitteleinsatz von 62,04 Millionen Euro aus dem Verteidigungs-Etat für die Umsetzung des Pfaffensteigtunnels begründet.

AfD fragt nach Zuwendungen des Bundes

24.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Um Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 geht es in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Regierung: Länder sind für See- und Binnenhäfen zuständig

24.03.2026
Verkehr/Antwort Die Regierung hat keine Informationen zu den baulichen Zuständen der See- und Binnenhäfen in Deutschland, da ihrer Aussage nach die Länder für die See- und Binnenhäfen zuständig sind.

BMZ-Projekt für effektivere Schutzgebiete in der Mongolei

24.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein BMZ-Projekt in der Mongolei zur Unterstützung von Schutzgebieten hat laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zu einem revidierten Schutzgebietsgesetz geführt.

Besserer Schutz für wohnungslose Frauen

24.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will erreichen, dass wohnungslose Frauen besser geschützt werden und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Deutsche Unterstützung für Regenwaldfonds TFFF

24.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Unterstützung der Bundesregierung für den Regenwaldfonds TFFF ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD will betriebliche Altersvorsorge mit Fondsmodell

24.03.2026
Finanzen/Antrag Die AfD strebt eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge an. Die Vorsorge soll dafür auf ein staatlich reguliertes Fondsmodell umgestellt werden.

Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Marokko

24.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Marokko durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Sexualisierte russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

24.03.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach sexualisierter Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kosten für Auslandsliegenschaften des Bundes

24.03.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Kosten für Auslandsliegenschaften des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela

24.03.2026
Auswärtiges/Antwort Eine Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vor.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bielefeld

24.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Bielefeld durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Aktuelle Fachkräfteengpässe auch in Heilberufen

24.03.2026
Gesundheit/Antwort Die aktuellen Fachkräfteengpässe, die durch den demografischen Wandel verschärft werden, betreffen nach Angaben der Bundesregierung auch die Heilberufe.