Inneres/KleineAnfrage Um den Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Von knapp 88.000 im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern befanden sich Ende November 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage noch gut 52.200 in Deutschland.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Anhörung Die künftigen Regeln für den regulatorischen Umgang mit ökologischen und sozialen Risiken (ESG-Risiken) haben am Montag im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gestanden.

Arbeit und Soziales/Anhörung Die von Grünen und Linken geforderte gesetzliche Verankerung des Referenzwertes von 60 Prozent des Bruttomedianlohns für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist unter Experten umstritten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador seit 1996 sowie die dortige Rolle der DDR von 1980 bis 1990 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Wahlvorschlag Für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben vier Fraktionen ihre Wahlvorschläge eingereicht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD hat eine Kleine Anfrage zu namentlich nicht deklarierten Projekten des BMZ im Südsudan und im Sudan, in Kuba und Kambodscha gestellt.

Inneres/Antwort Probleme kleinerer Unternehmen beim Finden eines geeigneten IT-Sicherheitsdienstleisters sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt ihren Gesetzentwurf für eine Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor, die viele Regeln des Bürgergeldes abschafft oder ändert, auch den Namen.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Inneres/Antwort Im BKA werden laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage keine statistischen Daten bezüglich einer Mitgliedschaft zur Deutschen Burschenschaft erhoben.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf zum Vaterschaftsrecht wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. Es geht dabei um die Möglichkeit, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung stellt sich hinter die Ottawa-Konvention und damit hinter das Verbot von Anti-Personenminen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der EU-Beitrittsperspektive Albaniens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt/Unterrichtung Über die 34. Sitzung des Stabilitätsrates informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes in Deutschland.