Bundestag | hib-Meldungen
AfD erkundigt sich nach Dienstwagen und Dienstreisen
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele und welche Dienstwagen den Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Staatssekretären und dem Bundeskanzler zur Verfügung stehen.
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Linke setzt auf Umbau statt Abriss von Gebäuden
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, dass der unnötige Abriss von Gebäuden beendet wird und dass Renovierungen Vorrang vor Neubauten bekommen.
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Grüne fragen nach Weiterbildungsgeld und -prämie
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Umsetzung und Wirkung von Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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BMZ-Projekt zum Schutz von Mangroven in Subsahara-Afrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt des Bundesentwicklungsministeriums zum Schutz der Mangrovenbestände in Subsahara-Afrika wird laut Bundesregierung schwerpunktmäßig in Kenia und Mosambik umgesetzt.
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Bundesförderung von DAX-Konzernen
Finanzen/Antwort 835 Millionen Euro Zuwendungen erhielten die größten deutschen Konzerne, die im Aktienindex DAX gelistet sind, im letzten Jahr laut Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage
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AfD thematisiert "Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute"
Verkehr/KleineAnfrage Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge" fragt die AfD.
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1,06 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Jahr 2025
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat 2025 rund 1,06 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt und damit rund 73 Millionen Menschen erreicht, schreibt sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Planungsstand des Pfaffensteigtunnels im Bahnprojekt Gäubahn
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Mitteleinsatz von 62,04 Millionen Euro aus dem Verteidigungs-Etat für die Umsetzung des Pfaffensteigtunnels begründet.
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AfD fragt nach Zuwendungen des Bundes
Finanzen/KleineAnfrage Um Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 geht es in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Regierung: Länder sind für See- und Binnenhäfen zuständig
Verkehr/Antwort Die Regierung hat keine Informationen zu den baulichen Zuständen der See- und Binnenhäfen in Deutschland, da ihrer Aussage nach die Länder für die See- und Binnenhäfen zuständig sind.
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BMZ-Projekt für effektivere Schutzgebiete in der Mongolei
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein BMZ-Projekt in der Mongolei zur Unterstützung von Schutzgebieten hat laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zu einem revidierten Schutzgebietsgesetz geführt.
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Besserer Schutz für wohnungslose Frauen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will erreichen, dass wohnungslose Frauen besser geschützt werden und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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Deutsche Unterstützung für Regenwaldfonds TFFF
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Unterstützung der Bundesregierung für den Regenwaldfonds TFFF ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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AfD will betriebliche Altersvorsorge mit Fondsmodell
Finanzen/Antrag Die AfD strebt eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge an. Die Vorsorge soll dafür auf ein staatlich reguliertes Fondsmodell umgestellt werden.
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Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Marokko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Marokko durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Sexualisierte russische Kriegsverbrechen in der Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach sexualisierter Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Kosten für Auslandsliegenschaften des Bundes
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Kosten für Auslandsliegenschaften des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela
Auswärtiges/Antwort Eine Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vor.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bielefeld
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Bielefeld durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Aktuelle Fachkräfteengpässe auch in Heilberufen
Gesundheit/Antwort Die aktuellen Fachkräfteengpässe, die durch den demografischen Wandel verschärft werden, betreffen nach Angaben der Bundesregierung auch die Heilberufe.
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