Bundestag | hib-Meldungen
Linke thematisiert Probleme mit dem Regionalexpress RE1
Verkehr/KleineAnfrage Probleme mit dem Regionalexpress RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Akzeptanz von fernablesbarer Verbrauchserfassung
Wirtschaft und Energie/Antwort Umfragen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums zeigten Akzeptanz der Verbraucher, Heizkostenverteiler und Wasserzähler auf fernablesbare Geräte umzurüsten
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Grüne fragen nach Umbau von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gestellt.
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Informationen zu Gasspeicherfüllständen
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesnetzagentur und das Statistische Bundesamt veröffentlichen Daten zu Speicherfüllständen, Gasverbrauch, Gaspreisen und Gasförderung sowie Gasim- und Gasexporten
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AfD fragt nach Verbändeabfrage
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum "Vorschlag 53103" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt.
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Bundesregierung legt ihre Rechenzentrumsstrategie vor
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Deutschland soll einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten sein, wird als Ziel der Bundesregierung in ihrer Rechenzentrumsstrategie formuliert.
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AfD fragt nach "Vorschlag 74108"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum "Vorschlag 74108" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt.
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Kein Gesamtfertigstellungstermin für Ortsumgehung Celle
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit keinen Gesamtfertigstellungstermin für die Ortsumgehung Celle im Zuge der Bundesstraße 3 nennen. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
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Fördermaßnahmen für die Hafeninfrastruktur Stralsund
Verkehr/KleineAnfrage Für Fördermaßnahmen in die Hafeninfrastruktur Stralsund interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Fokus auf dem besonderen Bedarf schwerkranker Patienten
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung nimmt nach eigenen Angaben die besonderen Bedarfe schwerstkranker Patienten sehr ernst und beobachtet die Versorgungssituation bei der außerklinischen Intensivpflege genau.
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Gerichtete Blutspenden für bestimmte Empfänger
Gesundheit/Antwort Von einer sogenannten gerichteten Blutspende zugunsten bestimmter Empfänger wird in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.
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Analyse der Leistungen in der Krankenversicherung
Gesundheit/Antwort Informationen zur Nationalität sind weder aus gesetzlichen Gründen noch zum Zweck der Analyse des Ausgaben- und Leistungsgeschehens der Krankenversicherung erforderlich.
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Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von der AfD-Fraktion angefragte Informationen zu Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der früheren DDR in El Salavador gibt die Bundesregierung auch auf Nachfrage nicht heraus.
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Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu möglichen Wettbewerbsnachteilen vor, die sich aus der nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ergeben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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"Das Parlament": Kampf gegen digitale Gewalt
Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen - Schutz im digitalen Raum".
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Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen
Finanzen/Antwort Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Beim ERA Act befürwortet die Bundesregierung Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen und die Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation stärken. Dies antwortet sie auf Grünen-Anfrage.
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Regierung verteidigt Rechtskreiswechsel für Ukrainer
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung weist Bedenken am Rechtskreiswechsel für nach April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchtete als unbegründet zurück.
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Grüne: Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Angesichts steigender Heiz- und Spritkosten fordern die Grünen mit einem Antrag, Menschen durch Investitionen in erneuerbare Energien zu entlasten.
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Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern
Finanzen/Antwort Die Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage. Die Fraktion hatte sich nach Betrugsfällen erkundigt.
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