Bundestag | hib-Meldungen
Bekämpfung Organisierter Kriminalität
Inneres/KleineAnfrage Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Rückbau und Entsorgung von Windkraftanlagen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Seit 2020 sind in Deutschland insgesamt 2.351 Windkraftanlagen rückgebaut worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
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Förderprojekte zur sozial-ökologischen Transformation
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung erklärt in einer Antwort auf AfD-Anfrage, keine Angaben zur Höhe der Förderung für Projekte zur sozial-ökologischen Transformation machen zu können.
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Externe Beratungsleistungen im BMI-Geschäftsbereich
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.
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Linksfraktion fordert ein "Recht auf nachhaltige Mobilität"
Verkehr/Antrag Die Linke fordert bis spätestens 2040 eine Mobilitätsgarantie, die als Teil sozialer Daseinsfürsorge sicherstellt, dass alle Ortschaften in Deutschland an den ÖPNV angeschlossen sind.
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Abschiebungen im Jahr 2025
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im Jahr 2025 erfolgten Abschiebungen.
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Linke will Neun-Euro-Ticket im ÖPNV wieder einführen
Verkehr/Antrag Die Linke fordert, das Neun-Euro-Ticket im ÖPNV wieder einzuführen und unbefristet zu verstetigen. Perspektivisches Ziel müsse ein bundesweiter Nulltarif sein, heißt es im Antrag der Fraktion.
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Rekrutierung von Jugendlichen im islamistischen Extremismus
Inneres/KleineAnfrage Um "Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Alterungsrückstellungen können mitgenommen werden
Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor.
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AfD dringt auf mehr Umweltschutz in Offshore-Windparks
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die AfD fordert mit einem Antrag ein Meldesystem und ein Online-Register für Umweltereignisse in deutschen Offshore-Windparks.
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Gesetzentwurf für Bürokratieabbau im BMI-Bereich
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" vorgelegt.
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Grüne fordern neue Transatlantikstrategie
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer neuen und europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie auf: Europa müsse resilienter und unabhängiger werden, heißt es in ihrem Antrag.
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Vogelsterben: AfD will Windkraftausbau stoppen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium.
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Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden
Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.
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AfD fordert Stärkung des Katastrophenschutzes
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.
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Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat die Annahme des Gesetzentwurfs der Koalition zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz empfohlen.
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Schwimm-Verband und DLRG stehen hinter Schwimmbadplan
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Der Deutsche Schwimm-Verband sowie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft halten das Ziel, dass bis 2035 jedes Kind in Deutschland nach der Grundschule sicher schwimmen kann, für erreichbar.
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Linke: Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste
Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Investitionsverpflichtung und ein Steueranreizmodell zur Förderung von Filmproduktionen in Deutschland.
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G-BA-Chef Hecken plädiert für Primärversorgungssystem
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht laut dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, eine permanente Deckungslücke.
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AfD: Insektenvielfalt vor Windindustrie schützen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, die Insektenvielfalt vor einem weiteren Ausbau der Windindustrie auch durch Verbote zu schützen.
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