Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 12 Minuten 6 Sekunden

Fragen der Linken zum Gesundheitssystem im Verteidigungsfall

26.06.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Maßnahmen zur Vorbereitung des zivilen Gesundheitsbereichs für den Verteidigungsfall.

Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat"

26.06.2026
Inneres/KleineAnfrage "Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei ,Die Heimat' und ihrer Jugendorganisation ,Junge Nationalisten'" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes

26.06.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne erfragen Zahl antimuslimischer Gewalttaten

26.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Auftritten Weimers zum "Pride Month"

26.06.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage wissen, ob sich Kulturstaatsminister an Veranstaltungen zum "Pride Month"beteiligen wird.

Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

26.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Minderjährigen im Bürgergeld

26.06.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Minderjährigen im Bürgergeld gestellt.

AfD fragt nach Bilanz eines Bundesbeauftragten

26.06.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse".

Körperverletzungsdelikte an Bahnhöfen in Bayern

26.06.2026
Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat im Jahr 2025 an Bahnhöfen in Bayern laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 1.669 Körperverletzungsdelikte registriert und von Januar bis April des laufenden Jahres 567.

Ziele und Umsetzung des Textildialogs

26.06.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele mit dem Textildialog "Dialogue for Impact and sustainable Textiles" erreicht werden sollen und wie deren Umsetzung überprüft werden soll, will die Grünen-Fraktion einer Anfrage erfahren.

Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

26.06.2026
Inneres/Antwort Um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Bilanz der Beauftragten für sexuelle Vielfalt

26.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gestellt.

Weiterleitung von Zuwendungen

26.06.2026
Haushalt/Antwort Die Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung

26.06.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen durch die Bundespolizei

26.06.2026
Inneres/Antwort Von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 vorgenommene Quellen-Telekommunikationsüberwachungen und Onlinedurchsuchungen sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

"Das Parlament": Schneller zur Baureife

26.06.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.

Linksfraktion will Elektro-Autos bezahlbar machen

25.06.2026
Verkehr/Antrag Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag, Elektro-Autos bezahlbar zu machen und deren Förderung sozial und ökologisch neu auszurichten.

Zuordnung von Leistungen der Notfallmedizin

25.06.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung verteidigt, die vorgesehene Leistungsgruppe Notfallmedizin zu streichen.

Änderungen in der ambulanten medizinischen Versorgung

25.06.2026
Gesundheit/Antwort Von der Einführung eines Primärversorgungsystems verspricht sich die Bundesregierung einen bedarfsgerechten Zugang zu Fachärzten.

Bundesrat nimmt zu Änderungen um Umweltstrafrecht Stellung

25.06.2026
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.