Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 37 Minuten 1 Sekunde

Linke thematisiert Probleme mit dem Regionalexpress RE1

30.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Probleme mit dem Regionalexpress RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Akzeptanz von fernablesbarer Verbrauchserfassung

30.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Umfragen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums zeigten Akzeptanz der Verbraucher, Heizkostenverteiler und Wasserzähler auf fernablesbare Geräte umzurüsten

Grüne fragen nach Umbau von "Demokratie leben!"

30.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gestellt.

Informationen zu Gasspeicherfüllständen

30.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesnetzagentur und das Statistische Bundesamt veröffentlichen Daten zu Speicherfüllständen, Gasverbrauch, Gaspreisen und Gasförderung sowie Gasim- und Gasexporten

AfD fragt nach Verbändeabfrage

30.03.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum "Vorschlag 53103" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt.

Bundesregierung legt ihre Rechenzentrumsstrategie vor

30.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Deutschland soll einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten sein, wird als Ziel der Bundesregierung in ihrer Rechenzentrumsstrategie formuliert.

AfD fragt nach "Vorschlag 74108"

30.03.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum "Vorschlag 74108" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt.

Kein Gesamtfertigstellungstermin für Ortsumgehung Celle

30.03.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit keinen Gesamtfertigstellungstermin für die Ortsumgehung Celle im Zuge der Bundesstraße 3 nennen. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Fördermaßnahmen für die Hafeninfrastruktur Stralsund

30.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Für Fördermaßnahmen in die Hafeninfrastruktur Stralsund interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Fokus auf dem besonderen Bedarf schwerkranker Patienten

27.03.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung nimmt nach eigenen Angaben die besonderen Bedarfe schwerstkranker Patienten sehr ernst und beobachtet die Versorgungssituation bei der außerklinischen Intensivpflege genau.

Gerichtete Blutspenden für bestimmte Empfänger

27.03.2026
Gesundheit/Antwort Von einer sogenannten gerichteten Blutspende zugunsten bestimmter Empfänger wird in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.

Analyse der Leistungen in der Krankenversicherung

27.03.2026
Gesundheit/Antwort Informationen zur Nationalität sind weder aus gesetzlichen Gründen noch zum Zweck der Analyse des Ausgaben- und Leistungsgeschehens der Krankenversicherung erforderlich.

Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador

27.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von der AfD-Fraktion angefragte Informationen zu Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der früheren DDR in El Salavador gibt die Bundesregierung auch auf Nachfrage nicht heraus.

Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie

27.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu möglichen Wettbewerbsnachteilen vor, die sich aus der nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ergeben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

"Das Parlament": Kampf gegen digitale Gewalt

27.03.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen - Schutz im digitalen Raum".

Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen

27.03.2026
Finanzen/Antwort Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum

27.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Beim ERA Act befürwortet die Bundesregierung Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen und die Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation stärken. Dies antwortet sie auf Grünen-Anfrage.

Regierung verteidigt Rechtskreiswechsel für Ukrainer

27.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung weist Bedenken am Rechtskreiswechsel für nach April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchtete als unbegründet zurück.

Grüne: Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm

27.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Angesichts steigender Heiz- und Spritkosten fordern die Grünen mit einem Antrag, Menschen durch Investitionen in erneuerbare Energien zu entlasten.

Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern

27.03.2026
Finanzen/Antwort Die Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage. Die Fraktion hatte sich nach Betrugsfällen erkundigt.