Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 12 Minuten 37 Sekunden

Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Fr, 16.01.2026 - 14:32
Inneres/KleineAnfrage Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Rückbau und Entsorgung von Windkraftanlagen

Fr, 16.01.2026 - 09:50
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Seit 2020 sind in Deutschland insgesamt 2.351 Windkraftanlagen rückgebaut worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Förderprojekte zur sozial-ökologischen Transformation

Fr, 16.01.2026 - 09:50
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung erklärt in einer Antwort auf AfD-Anfrage, keine Angaben zur Höhe der Förderung für Projekte zur sozial-ökologischen Transformation machen zu können.

Externe Beratungsleistungen im BMI-Geschäftsbereich

Fr, 16.01.2026 - 09:50
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Linksfraktion fordert ein "Recht auf nachhaltige Mobilität"

Fr, 16.01.2026 - 09:50
Verkehr/Antrag Die Linke fordert bis spätestens 2040 eine Mobilitätsgarantie, die als Teil sozialer Daseinsfürsorge sicherstellt, dass alle Ortschaften in Deutschland an den ÖPNV angeschlossen sind.

Abschiebungen im Jahr 2025

Fr, 16.01.2026 - 09:50
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im Jahr 2025 erfolgten Abschiebungen.

Linke will Neun-Euro-Ticket im ÖPNV wieder einführen

Fr, 16.01.2026 - 09:50
Verkehr/Antrag Die Linke fordert, das Neun-Euro-Ticket im ÖPNV wieder einzuführen und unbefristet zu verstetigen. Perspektivisches Ziel müsse ein bundesweiter Nulltarif sein, heißt es im Antrag der Fraktion.

Rekrutierung von Jugendlichen im islamistischen Extremismus

Fr, 16.01.2026 - 09:50
Inneres/KleineAnfrage Um "Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Alterungsrückstellungen können mitgenommen werden

Do, 15.01.2026 - 13:28
Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor.

AfD dringt auf mehr Umweltschutz in Offshore-Windparks

Do, 15.01.2026 - 13:28
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die AfD fordert mit einem Antrag ein Meldesystem und ein Online-Register für Umweltereignisse in deutschen Offshore-Windparks.

Gesetzentwurf für Bürokratieabbau im BMI-Bereich

Do, 15.01.2026 - 13:28
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" vorgelegt.

Grüne fordern neue Transatlantikstrategie

Do, 15.01.2026 - 13:28
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer neuen und europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie auf: Europa müsse resilienter und unabhängiger werden, heißt es in ihrem Antrag.

Vogelsterben: AfD will Windkraftausbau stoppen

Do, 15.01.2026 - 13:12
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium.

Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden

Do, 15.01.2026 - 13:12
Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.

AfD fordert Stärkung des Katastrophenschutzes

Do, 15.01.2026 - 13:12
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.

Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Do, 15.01.2026 - 10:10
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat die Annahme des Gesetzentwurfs der Koalition zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz empfohlen.

Schwimm-Verband und DLRG stehen hinter Schwimmbadplan

Do, 15.01.2026 - 10:10
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Der Deutsche Schwimm-Verband sowie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft halten das Ziel, dass bis 2035 jedes Kind in Deutschland nach der Grundschule sicher schwimmen kann, für erreichbar.

Linke: Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste

Do, 15.01.2026 - 10:10
Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Investitionsverpflichtung und ein Steueranreizmodell zur Förderung von Filmproduktionen in Deutschland.

G-BA-Chef Hecken plädiert für Primärversorgungssystem

Do, 15.01.2026 - 08:38
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht laut dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, eine permanente Deckungslücke.

AfD: Insektenvielfalt vor Windindustrie schützen

Mi, 14.01.2026 - 18:58
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, die Insektenvielfalt vor einem weiteren Ausbau der Windindustrie auch durch Verbote zu schützen.