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Letztes Update: vor 14 Minuten 31 Sekunden

Kühlschrankförderung in Kolumbien

Mi, 21.01.2026 - 12:26
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Zwischen 2019 und 2024 hat die Bundesregierung laut einer Antwort auf AfD-Anfrage für die Förderung klimafreundlicher Kühlgeräte in Kolumbien 4,33 Millionen Euro bereitgestellt.

Linke fordern Umbau der Autoindustrie

Mi, 21.01.2026 - 12:26
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag auf eine "aktive staatliche Industriepolitik" für den Umbau der Autoindustrie.

Angaben zum Zustand von Bahnstrecken "VS-Vertraulich"

Mi, 21.01.2026 - 09:58
Verkehr/Antwort Die Regierungsantwort auf eine Grünenanfrage nach dem Zustand bestimmter Bahnstrecken in Bayern wurde als "VS-Vertraulich" eingestuft.

Grüne fragen nach Präsenz der Regierung in Ostdeutschland

Mi, 21.01.2026 - 09:58
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach der Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Ausbildung von Triebfahrzeugführern bei der Bahn

Mi, 21.01.2026 - 09:58
Verkehr/Antwort Die Ausbildung von Triebfahrzeugführern bei der Bahn umfasst laut einer Regierungsantwort auch den Einsatz von Simulatoren.

Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland

Mi, 21.01.2026 - 09:58
Verkehr/Antwort Mit dem Elektrifizierungsprogramm des Bundes können zukünftig nahezu 100 Prozent aller Zugkilometer im Schienenpersonenfern- und Güterverkehr elektrisch zurückgelegt werden, teilt die Regierung mit.

Fehlbetrag im Bedarfsplan Schiene steigt weiter an

Mi, 21.01.2026 - 09:58
Verkehr/Antwort Über laufende oder noch geplante Planfeststellungsverfahren des Bedarfsplans Schiene informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Generalsanierung der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln

Mi, 21.01.2026 - 09:58
Verkehr/Antwort Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO AG auf 800 Millionen Euro geschätzt.

Keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl geplant

Mi, 21.01.2026 - 09:58
Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung sind keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl und Zement in der öffentlichen Beschaffung vorgesehen.

Asylerstanträge von Menschen aus Russland

Di, 20.01.2026 - 14:32
Inneres/Antwort Die Zahl der Asylerstanträge von Menschen aus Russland von 2022 bis Ende November 2025 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Asylanträge irakischer und syrischer Jesiden

Di, 20.01.2026 - 14:32
Inneres/Antwort Um Asylanträge irakischer und syrischer Jesiden geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

AfD fragt nach EU-Plan für erschwingliches Wohnen

Di, 20.01.2026 - 14:32
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach dem von der Europäischen Kommission im Dezember vorgestellten "Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Anhörung zum "Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz"

Di, 20.01.2026 - 14:32
Verkehr/Anhörung Um die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 26. Januar 2026.

Fragen zum 1.000-Köpfe-Plus Programm

Di, 20.01.2026 - 14:32
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um das Förderprogramm "1.000-Köpfe-Plus" (Global Minds Initiative) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Öffentliche Anhörung zur Novelle des Luftsicherheitsgesetzes

Di, 20.01.2026 - 14:32
Inneres/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Stärkung der Drohnenabwehr steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Luftsicherheitsgesetz am Montag, 26. Januar 2026.

Ausbaumaßnahmen auf der Siegstrecke thematisiert

Di, 20.01.2026 - 14:32
Verkehr/KleineAnfrage Welche Bedeutung die Ausbaumaßnahmen auf der Siegstrecke, die das Oberzentrum Siegen mit der Metropolregion Köln verbindet, für die Umsetzung des Deutschlandtakts hat, wollen die Grünen wissen.

Informationen zu Projekten in den Philippinen

Di, 20.01.2026 - 14:32
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Zielen und Maßnahmen von zwei, bisher nicht namentlich deklarierten Projekte in den Philippinen nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien

Mo, 19.01.2026 - 15:22
Inneres/KleineAnfrage Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Anstieg der Lebensmittelpreise

Mo, 19.01.2026 - 15:22
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD sieht steigende Lebensmittelpreise durch hohe Pachten für Windparks auf Agrarflächen verursacht und erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über die Entwicklung.

Informationen zur Asylstatistik erfragt

Mo, 19.01.2026 - 15:22
Inneres/KleineAnfrage "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025" verlangt die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.