Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Übererfüllung von EU-Vorgaben im Bereich des Bundesfinanzministeriums.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zehn Prozent der Gaseinfuhren erfolgen über vier deutsche LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des europäischen Zugleitsystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) in Deutschland erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Hessen sowie den benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will einen Vorschlag zum Bürokratieabbau nicht umsetzen: Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur folge europarechtlichen Vorgaben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Ob die Bundesregierung eine langfristige Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung über 2030 hinaus plant, möchten Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen.

Verkehr/Antwort Seit der Verabschiedung der Fußverkehrsstrategie des Bundes im Februar 2025 konnte laut Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Fußverkehr bisher ein Förderprojekt bewilligt werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der Erarbeitung des angekündigten Erinnerungskonzeptes zum Kolonialismus verfolgt, will die Grünen-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Finanzen/Unterrichtung Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt, wie sie in einer Unterrichtung schreibt.

Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hält Details zu eingesetzter Software im Bund aus Gründen der Cybersicherheit geheim. Das geht aus ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Inneres/KleineAnfrage "Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat hat den Bundestag darüber unterrichtet, dass er den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Steuerberatungsgesetzes nicht zugestimmt hat.

Inneres/Antwort Um eine Zusammenarbeit staatlicher russischer Stellen mit der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erhebt den Papierverbrauch der Bundesbehörden nach eigenen Angaben weiterhin nicht systematisch. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Inneres/Antwort Die Zahl der in Pakistan oder Afghanistan befindlichen afghanischen Staatsbürger, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten hatten, ist Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung umzusetzen: Das Verfahren zur Anmeldung von Photovoltaik-Anlagen soll erhalten bleiben.

Finanzen/Antrag Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt

Inneres/Antwort Die Rekrutierung Minderjähriger durch Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.