Kultur und Medien/Ausschuss Die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle hat am Mittwoch den Kulturausschuss über die diesjährigen Internationalen Filmfestspiele informiert.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag unter anderem, keine neuen Sanktionen in der Grundsicherung einzuführen und Weiterbildungen nicht einzuschränken.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag In einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, verlangt die AfD-Fraktion die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine verpflichtende "Bürgerarbeit" für den Bezug von Grundsicherungsleistungen und eine Bezahlkarte bei Verweigerung.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, Sanktionen in der Grundsicherung zu stoppen und die Arbeitsvermittlung zu stärken.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke hat Pläne gegen die Verwahrlosung von Immobilien vorgelegt. In einem Antrag wird verlangt, den Kommunen Vorkaufsrechte zu geben und die Enteignung von Schrottimmobilien zu ermöglichen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen - das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität für das Jahr 2026 genannt.

Verkehr/Antrag Die Grünen wollen das Parken im öffentlichen Raum gerechter machen und besser steuern. Ein dazu vorgelegter Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Tourismus/Ausschuss Der Tourismusausschuss debattiert über Absenkung der Luftverkehrssteuer: Während die Bundesregierung den Standort stärken will, hoffen Verbraucher auf günstigere Ticketpreise.

Gesundheit/Anhörung Fachverbände befürworten grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Um mehr gegen Schrottimmobilien tun zu können, sollen die Kommunen bessere Ankaufs- und Vorkaufsrechte erhalten, fordern die Grünen in einem Antrag.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Vorsitzende der Expertenkommission "Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden", Annegret Kramp-Karrenbauer, empfiehlt Deutschland, eigene Interessen klarer zu formulieren.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem diese erweiterte Zuständigkeiten des neuen Digitalministeriums fordert, abgelehnt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Terrorismusstrafrecht war am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, schlägt gesetzliche Neuregelungen zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Der Anteil an Studierenden, die durch Begabtenförderungswerke unterstützt werden, ist in den vergangenen zehn Jahren leicht gestiegen. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Zahl der staatlich geförderten Sozialwohnungen hat sich deutlich erhöht, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor.

Inneres/Antwort Um Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.