Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Bundesregierung erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aufwendungen der Bundesregierung für Informationskampagnen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025.

Finanzen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag eine Alternative zum Königsteiner Schlüssel, um Kommunen mit Problemen mehr Mittel zukommen zu lassen.

Finanzen/Antrag Die Linke setzt sich für eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein. Großverdiener sollen im Gegenzug höhere Steuern bezahlen.

Tourismus/Ausschuss EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas stellte den Abgeordneten aus dem Tourismusausschuss und dem Verkehrsausschuss seine Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors vor.

Sport und Ehrenamt/Anhörung Bei einer Anhörung des Sportausschusses wurde die im Sportfördergesetz geplante Schaffung einer Spitzensport-Agentur begrüßt. Dennoch gab es eine Vielzahl an Einwendungen seitens der Sachverständigen.

Inneres/Antrag Um die Bekämpfung "sexueller Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs" geht es in einem AfD-Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung per Antrag auf, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung der Artikel 5a-f, die Europäische Brieftasche für die digitale Identität, in der eIDAS-Verordnung einzusetzen.

Verteidigung/Antwort In Hamburg sind in den Jahren 2026 und 2027 Bauinvestitionen der Bundeswehr in Höhe von rund 721 Millionen Euro geplant. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Weg für das Bundeserprobungsgesetz frei gemacht. Für den geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linke stimmte dagegen. AfD und Grüne enthielten sich.

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich gezielt entlasten. In einem Antrag wird auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge vorgeschlagen.

Inneres/Antrag "Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten" lautet der Titel eines Grünen-Antrags, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Tourismus/Ausschuss Christoph Ploß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, hat im Ausschuss für Tourismus die Umsetzung der Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Branche besprochen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion will das verbindliche Staatsexamen für angehende Lehrer wieder einführen.

Finanzen/Antrag Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, um Übergewinne vor allem der Mineralölindustrie steuerlich stärker zu belasten.

Inneres/Antrag "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr" wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Entwicklungsausschuss hat einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, in dem diese angesichts globaler Krisen eine Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene fordert.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die von der Koalition geplanten Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegeben.

Inneres/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag zur Beendigung der deutschen Binnengrenzkontrollen gescheitert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Linksfraktion ist im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag zum Abbau globaler Ungleichheit gescheitert. Unter anderem fordert sie darin einen Gererechtigkeitscheck für Abkommen und Gesetze.