Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort In einer Antwort auf eine AfD-Anfrage nimmt die Bundesregierung Stellung zu Zielen und Zielgruppen eines GIZ-Projekts zur Wald-Bewirtschaftung in Indien.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Antrag zum Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Mittwochabend vor dem Nachhaltigkeitsbeirat das im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 vorgestellt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch mit Arbeitsministerin Bärbel Bas über Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben ihres Hauses und Vorhaben zur Digitalisierung des Sozialstaats debattiert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Vorbild der US-Regierung alle Zahlungen an den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) einzustellen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Weg frei gemacht für zwei Gesetzentwürfe der Regierung zum Datenzugang und zum Nutzbarmachen von Daten für digitale Geschäftsmodelle sowie für Innovation und Forschung.

Europa/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU aus.

Finanzen/Antrag Um dem Mangel bei steuerberatenden Berufen etwas entgegenzusetzen, sollen Buchhalter Bilanzen bei Kleinbetrieben erstellen dürfen, verlangen die Grünen in einem Antrag.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Von steigenden Kosten und Problemen mit dem Bau- und Planungsrecht beim Wohnungsbau haben die zu einer Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats geladenen Sachverständigen gesprochen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag mit Blick auf die Versorgung mit Düngemitteln Maßnahmen nach der Blockade der Straße von Hormus.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung am Mittwoch im Umweltausschuss vorgestellt und Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Bei der Besetzung des Stiftungsrates der laut Sportfördergesetz zu gründenden Spitzensportagentur sieht der Sportausschuss Änderungsbedarf. Das wurde bei der Sitzung am Mittwoch deutlich.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung haben am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss vor Rückschritten bei der weltweiten Durchsetzung von Frauenrechten gewarnt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken" vorgelegt.

Gesundheit/Anhörung Sozialverbände begrüßen in einer Anhörung den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Patientenrechte zu stärken.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die geplante neue Grundsicherung und die Abschaffung des Bürgergeldes.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage das Verfahren zur Umsetzung der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.