Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 9 Minuten 45 Sekunden

AfD fragt nach Fälligkeit französischer Staatsschulden

19.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Regierung verweist bei Umsatzsteuer auf Koalitionsvertrag

19.05.2026
Finanzen/Antwort Auf Fragen zu möglichen Änderungen bei der Umsatzsteuer geht die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein.

AfD fragt nach "Make it in Germany"-Webseite

19.05.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion macht die Informationsplattform "Make it in Germany" zum Thema einer Kleinen Anfrage.

Cum-Cum-Auswertung erst Mitte des Jahres

19.05.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit nicht angeben, wie viele der von der BaFin angeschriebenen Kreditinstitute CumCum-Gestaltungen gemeldet haben, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Linke thematisiert Expo 2027

19.05.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach möglichen Rechtsverletzungen und Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit der Expo 2027 in Belgrad erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Übersicht: Beteiligungsformate zur Hightech Agenda

19.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Von Fachgesprächen bis Workshops: In einer Antwort auf eine Nachfrage der Linken veröffentlicht die Bundesregierung eine Übersicht über die Beteiligungsformate zur Ausgestaltung der Hightech Agenda.

Berichtsformate im Forschungsausschuss

19.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Laut einer Antwort auf AfD-Anfrage führt die Bundesregierung keine Statistik, wann die Berichterstattung im Forschungsausschuss mündlich erfolgte, ohne dass vorher schriftliche Informationen vorlagen.

Erleichterungen für Reparatur-Cafés

18.05.2026
Wirtschaft und Energie/Anhörung Reparatur-Cafés sollen einfacher Zugang zu Ersatzteilen bekommen. Diese Änderung im Ökodesign-Gesetz wurde am Montag in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses vom "Runden Tisch Reparatur" begrüßt.

Experten überwiegend für niedrigere Luftverkehrsteuer

18.05.2026
Finanzen/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch überwiegend für die von der Bundesregierung initiierte Senkung der Luftverkehr-steuer oder sogar deren komplette Abschaffung plädiert.

2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA

18.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung 2025 sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act eingegangen. Das geht aus einer Unterrichtung hervor.

AfD fragt nach Nichtregierungsorganisationen

18.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Thüringen gestellt.

AfD fragt nach Qualität in Kitas

18.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Qualität in Kindertagesstätten gestellt.

Erste Bilanz des Bildungs- und Familienministeriums

18.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums und zieht eine erste Bilanz.

Arbeiten im Einzelhandel

18.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Rund 32 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Einzelhandel verdienen einen Lohn im unteren Entgeltbereich, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Linke fragt nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr

18.05.2026
Verteidigung/KleineAnfrage "Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Zahl neuer Integrationskursteilnehmer

18.05.2026
Inneres/Antwort Die Zahl neuer Integrationskursteilnehmer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne fragen nach Ergebnissen der sogenannten "Fulda-Runde"

18.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die Ergebnisse der sogenannten "Fulda-Runde" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget

18.05.2026
Gesundheit/Antwort Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz ist klargestellt worden, dass Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget berücksichtigt werden dürfen.

Zuständigkeiten bei Informationsfreiheit und Open Data

18.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung erfahren, in welchen Ministerien welche Zuständigkeiten im Bereich Informationsfreiheit und Open Data liegen.

Grüne fragen nach Ausstattung der Beauftragten der Regierung

18.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Um die personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.