Bundestag | hib-Meldungen
Namentlich nicht deklarierte Projekte in Simbwabwe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten in Simbwabwe.
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Strukturelle Defizite bei der rechtlichen Betreuung thematis
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach möglichen strukturellen Defiziten im Bereich der rechtlichen Betreuung in ländlich geprägten Regionen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Fragen zum Strategiekreis für Technologie und Innovation
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Arbeitsweise, Zusammensetzung und Zielen des von der Bundesregierung geschaffenen Strategiekreises für Technologie und Innovation.
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Linke thematisiert Wirtschaftssanktionen gegen Israel
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten und nach Wirtschaftssanktionen gegen Israel.
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Zahl der Abschiebungen im Jahr 2025 erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einer möglichen Unterwanderung der von der Bundesregierung geförderten Nichtregierungsorganisationen in Gaza durch die Terrororganisation Hamas erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Notwendigkeit von Frühstück
Finanzen/KleineAnfrage Weshalb die Abstimmungen der SPD-Minister und SPD-Fraktionsführung vor Kabinettssitzungen bei einem Frühstück stattfinden müssen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren
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Stickstoffdüngemittel in Deutschland
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die in Deutschland produzierten Stickstoffdüngemittel nach Art und Menge vor, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Namentlich nicht deklarierte Projekte des BMZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Di AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach verschiedenen vom Entwicklungsministerium namentlich nicht deklarierten Projekten in Libyen und in Europa.
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Projekte in der Ukraine, Moldau und Eritrea
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in der Ukraine, in Moldau und Eritrea.
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Investitionsprüfverfahren wegen JD.com eingeleitet
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt der AfD in einer Antwort mit, dass die geplante Übernahme der Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com geprüft wird.
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AfD thematisiert UNRWA-Unterstützung
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Unterstützung des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) und des Internationalen Roten Kreuzes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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14 Beschwerden wegen Nichteinhalten von OECD-Leitsätzen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
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AfD fragt nach Verweigerung der Covid-Impfung
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage wissen, gegen wie viele Soldaten der Bundeswehr wegen der Verweigerung der Covid-19-Impfung disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden.
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Maßnahmen gegen gestiegene Lebensmittelpreise
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise verweist die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen.
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AfD fragt nach Covid-19-Impfung bei der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage wissen, warum die Covid-19-Impfung 2024 aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr gestrichen wurde.
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Projekte in Tadschikistan, China und Venezuela
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in Tadschikistan, China und Venezuela.
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AfD erfragt "Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen"
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Einführung einer Grüngasquote ist offen
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt der AfD-Fraktion in einer Antwort mit, dass über eine geplante Grüngasquote für Gasversorger derzeit Beratungen im Gange seien.
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Grüne beantragen Bürgerfonds zur Altersvorsorge
Finanzen/Antrag Einen "Bürgerfonds als öffentlich verwaltetes, kostengünstiges, renditestarkes und nachhaltiges Standardprodukt für die private Altersvorsorge" fordert Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.
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