Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2025" vor, in dem es um ein Szenario zum Einsatz chemischer Kampfstoffe geht.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Anteil der weiblich besetzten Aufsichtsratsposten in nur börsennotierten Unternehmen hat 2024 bei 33,6 Prozent gelegen. Das geht aus einer Unterrichtung der Regierung hervor.

Arbeit und Soziales/Antwort Saisonarbeitskräfte nicht den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, wäre eine unzulässige Diskriminierung, wie die Regierung in einer Antwort betont.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Praxis der Vergütung von Lehrkräften in Integrationssprachkursen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für die Bundesförderung von Wohnprojekten für LSBTI*-Jugendliche in Berlin interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Über die Förderung mobiler Schlachtung und der "Weideschlachtung" im Herkunftsbetrieb berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat nicht entschieden, ob ihre Teilnahme an dem Treffen als amtliche oder nichtamtliche Tätigkeit stattgefunden habe

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Bundesregierung hat der EU-Kommission die Löschung von freiwerdenden Emissionszertifikaten für 14 Kohlekraftwerke angekündigt. Die Mitteilung darüber liegt nun als Unterrichtung vor.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt ein Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau vor und will damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten.

Inneres/Antwort Die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung für die die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Finanzen/Antwort Für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Bundestariftreugesetzes (BTTG) ist es nicht relevant, wer ein Angebot im Rahmen des Vergaberechts abgebe.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hält nach eigener Aussage daran fest, alle notwendigen und baureifen Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßen auch umzusetzen.

Verkehr/Antwort Die Finanzierung des Fahrzeuginstandhaltungswerks der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Cottbus erfolgt laut Bundesregierung aus Eigenmitteln der DB AG.

Finanzen/Anhörung Um das Fondsrisikobrenzungsgesetz geht es am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses. Die Bundesregierung will damit EU-Recht umsetzen.

Finanzen/Antwort 19.080 sogenannte Kassennachschauen wurden im Jahr 2024 bundesweit durchgeführt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung stellt rund 30 Millionen Euro für die Sicherung wichtiger Forschungsdatenbestände zur Verfügung. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Auswärtiges/Antwort Über die personenbezogene Teilnahme der Bundesregierung an Veranstaltungen berichtet sie auf Leitungs- und nur ausnahmsweise auf Arbeitsebene, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen Linken-Antrag zur Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.