Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Weihnachtsstaus in die Ukraine" an der polnisch-ukrainischen Grenze Ende Dezember 2025 erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Regierung plant im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches Maßnahmen gegen Schrottimmobilien, teilte sie am Mittwoch im Bauausschuss mit.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Rolle Israels in den besetzen Gebieten sowie in Gaza.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" liegt vor.

Gesundheit/Antwort Cloudbasierte Systeme können nach Ansicht der Bundesregierung einen Mehrwert für Einrichtungen im Gesundheitswesen bieten.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für den Regierungsentwurf des sogenannten "Kritis-Dachgesetzes" zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und Umsetzung einer EU-Richtlinie freigemacht.

Inneres/Antwort Über Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Widerrufsprüfverfahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes befasst.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet Linken-Fraktion zu Treffen des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern von Gasunternehmen und Branchenverbänden.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abgelehnt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verweist auf eine Prüfung durch das Bundeskartellamt, das der Veräußerung grünes Licht erteilt hat.

Wirtschaft und Energie/Antwort Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte nach möglichen Interessenskonflikten der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefragt.

Europa/Unterrichtung Die Herbsttagung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 18. bis 23. Oktober 2025 in Genf (Schweiz) hat sich insbesondere mit der parlamentarischen Unterstützung humanitärer Maßnahmen befasst.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" soll künftig unter Strafe gestellt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Verkehr/KleineAnfrage Die zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßennetz eingesetzten Taumittelsprühanlagen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets "zu einem sozialverträglichen Preis" aus.

Verkehr/KleineAnfrage Nach Verkehrslärmschwerpunkten an Bundesautobahnen und Plänen der Bundesregierung zum Lärmschutz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD fragt in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Gesundheit/Antwort Die zugelassenen Corona-Impfstoffe sind nach Einschätzung der Bundesregierung sicher, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz abgelehnt. Lediglich die antragstellende Fraktion stimmte mit "Ja", alle übrigen Fraktionen lehnten ab.