Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 23 Minuten 29 Sekunden

Wahlrecht für Ausländer gefordert

26.05.2026
Inneres/Antrag In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Einführung des Wahlrechts für Ausländer auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Grüne fragen nach Umsetzung der Fußverkehrsstrategie

26.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Haltung der Bundesregierung zum Prinzip "Erhalt vor Neubau"

26.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Ob sich die Bundesregierung von einer klaren Priorisierung des Erhalts vor dem Neubau im Bereich der Bundesfernstraßen verabschiedet hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen.

AfD fragt nach Kennzahlen bei SPRIND

26.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um die Evaluierung, Mittelverwendung und Förderung durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

Finanzierung von Instandhaltungskosten aus Sondervermögen

26.05.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung beabsichtigt, weiterhin Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Instandhaltungskosten für die Schieneninfrastruktur aufzuwenden.

Linke fordert Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

26.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag von der Bundesregierung eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett

26.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD fragt nach der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.

Kleine Anfrage zu Holz und Holzimporten trotz Sanktionen

26.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Thema "Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten" hat die Grüne-Fraktion gestellt .

Kleine Anfrage der Grünen zur Spar- und Investitionsunion

26.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Welchen Stellenwert die europäische Spar- und Investitionsunion für einen vertieften Binnenmarkt mit mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Bundesregierung hat, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage zur Förderung von NGOs

26.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Welche in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Bund in den Jahren 2024 und 2025 unterstützt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Nachfrage zu Antwort über "illegale Cannabiseinfuhr"

26.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung gestellt.

Feststellungsverfahren zur Fachkräftegewinnung

26.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Maßnahmen zur Bekanntmachung der neu eingeführten Feststellungsverfahren als weitere Möglichkeit der Fachkräftesicherung und Fachkräfteentwicklung sind Thema einer Linken-Anfrage.

AfD will die Folgen des Windkrafträder-Abriebs erforschen

26.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag In einem Antrag der AfD-Fraktion geht es um die möglichen Gesundheits- und Umweltfolgen des Materialabriebs bei Windkraftanlagen.

Umweltgefahren durch die russische Schattenflotte

26.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage "Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Nationale Tritium-Strategie gefordert

26.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine nationale Tritium-Strategie vorzulegen.

Zukunft der LEADER-Förderprogramme

26.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Bundesregierung erklärt ihre Haltung zur Zukunft der LEADER-Förderprogramme.

Genomische Techniken in der Landwirtschaft

26.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung steht neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft grundsätzlich positiv gegenüber. Anlass für diese Antwort war eine Anfrage der AfD.

Verwendungsnachweise für Entwicklungsprojekte

26.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Zahl, Form und Veröffentlichung von Verwendungsnachweisen für seit 2015 abgeschlossene und vom Bundesentwicklungsministerium finanzierte Projekte geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke will Kultur und Sport als Staatsziele im Grundgesetz

26.05.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden sollen.

Theaterprojekt zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit

26.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Ein Theaterprojekt des BMZ zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern in Simbabwe ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.