Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten 33 Sekunden

AfD fordert die Einsetzung einer Medien-Enquete

09.07.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts".

Untersuchung von Kontinuitäten des SED-Regimes im Bundestag

09.07.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur.

Ausblick auf das diesjährige UN-Nachhaltigkeitsforum

09.07.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York will die deutsche Delegation die Themen Partizipation und Resilienz in den Mittelpunkt stellen.

Jugenddelegierte: Druck auf Zivilgesellschaft nimmt zu

09.07.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Druck auf die internationale Zivilgesellschaft nimmt aus Sicht der aktuellen Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Matilda Ramge und Florian Brod, aktuell zu.

AfD fordert Verbot von Zwangsverheiratungen

09.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland zu verbieten.

Hilfsorganisationen dringen auf mehr Mittel und Reformen

09.07.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.

Linksfraktion wirbt für 1. September als Weltfriedenstag

08.07.2026
Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag am 1. September in ganz Europa zu begehen.

Gesundheitsausschuss billigt GKV-Sparpaket

08.07.2026
Gesundheit/Ausschuss Nach einer mehr als neun Stunden langen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss das umstrittene Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung gebilligt.

AfD fordert Auflösung des Entwicklungsministeriums

08.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD spricht sich in einem Antrag dafür aus, die Mittel für Entwicklungshilfe drastisch zu reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen.

AfD verlangt mehr Transparenz in Entwicklungszusammenarbeit

08.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Für mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit und eine lückenlose Veröffentlichtung aller öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen spricht sich die AfD-Fraktion in einem Antrag aus.

DSC berichtet Ausschuss über DSA-Verfahren und Verstöße

08.07.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss 44 Verfahren gegen Unternehmen sind in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet worden. Das berichtete ein Vertreter des Digital Services Coordinator am Mittwoch dem Digitalausschuss.

Zustimmung zum Sportfördergesetz der Bundesregierung

08.07.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Der Sportausschuss hat am Mittwoch dem Sportfördergesetz der Bundesregierung in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt.

AfD fordert Stopp von "Demokratie leben!"

08.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Einstellung des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

AfD will "pro familia" von der Beratung ausschließen

08.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Organisation "pro familia" von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen.

Grüne verlangen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

08.07.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Grünen legen einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

Grüne werben für Urlaubsreisen mit der Bahn

08.07.2026
Tourismus/Antrag Die Grünen wollen nachhaltige Mobilität per Bahn und Fahrrad zum Standard bei Urlaubsreisen machen und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Grüne wollen öffentliches Vorsorgedepot schnell einführen

08.07.2026
Finanzen/Antrag Das vom Bundestag im Rahmen der Reform der privaten Altersvorsorge beschlossene öffentliche Standarddepot soll schnell kommen, fordern die Grünen in einem Antrag.

Grünen-Antrag für verbindliche Schlichtung abgelehnt

08.07.2026
Tourismus/Ausschuss Ein Antrag der Grünen zur Schaffung einer verpflichtenden Schlichtungsstelle bei Auseinandersetzungen mit Reiseveranstaltern ist am Mittwoch im Tourismusausschuss abgelehnt worden.

Linke fragt nach Umgang mit ehemaligem Partisanenlager

08.07.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage über den zukünftigen Umgang mit dem ehemaligen jüdischen Partisanenlager im Wald von Rudninkai in Litauen informiert werden.

AfD fordert mehr Kontrolle bei Versorgungswerken

08.07.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Altersversorgung der Freien Berufe zu sichern und Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken zu stärken.