Bundestag | hib-Meldungen
AfD fordert die Einsetzung einer Medien-Enquete
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Untersuchung von Kontinuitäten des SED-Regimes im Bundestag
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausblick auf das diesjährige UN-Nachhaltigkeitsforum
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York will die deutsche Delegation die Themen Partizipation und Resilienz in den Mittelpunkt stellen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Jugenddelegierte: Druck auf Zivilgesellschaft nimmt zu
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Druck auf die internationale Zivilgesellschaft nimmt aus Sicht der aktuellen Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Matilda Ramge und Florian Brod, aktuell zu.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Verbot von Zwangsverheiratungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland zu verbieten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Hilfsorganisationen dringen auf mehr Mittel und Reformen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linksfraktion wirbt für 1. September als Weltfriedenstag
Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag am 1. September in ganz Europa zu begehen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesundheitsausschuss billigt GKV-Sparpaket
Gesundheit/Ausschuss Nach einer mehr als neun Stunden langen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss das umstrittene Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung gebilligt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Auflösung des Entwicklungsministeriums
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD spricht sich in einem Antrag dafür aus, die Mittel für Entwicklungshilfe drastisch zu reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD verlangt mehr Transparenz in Entwicklungszusammenarbeit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Für mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit und eine lückenlose Veröffentlichtung aller öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen spricht sich die AfD-Fraktion in einem Antrag aus.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
DSC berichtet Ausschuss über DSA-Verfahren und Verstöße
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss 44 Verfahren gegen Unternehmen sind in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet worden. Das berichtete ein Vertreter des Digital Services Coordinator am Mittwoch dem Digitalausschuss.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zustimmung zum Sportfördergesetz der Bundesregierung
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Der Sportausschuss hat am Mittwoch dem Sportfördergesetz der Bundesregierung in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Stopp von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Einstellung des Bundesprogramms "Demokratie leben!".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will "pro familia" von der Beratung ausschließen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Organisation "pro familia" von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne verlangen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Grünen legen einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne werben für Urlaubsreisen mit der Bahn
Tourismus/Antrag Die Grünen wollen nachhaltige Mobilität per Bahn und Fahrrad zum Standard bei Urlaubsreisen machen und haben dazu einen Antrag vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne wollen öffentliches Vorsorgedepot schnell einführen
Finanzen/Antrag Das vom Bundestag im Rahmen der Reform der privaten Altersvorsorge beschlossene öffentliche Standarddepot soll schnell kommen, fordern die Grünen in einem Antrag.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünen-Antrag für verbindliche Schlichtung abgelehnt
Tourismus/Ausschuss Ein Antrag der Grünen zur Schaffung einer verpflichtenden Schlichtungsstelle bei Auseinandersetzungen mit Reiseveranstaltern ist am Mittwoch im Tourismusausschuss abgelehnt worden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Umgang mit ehemaligem Partisanenlager
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage über den zukünftigen Umgang mit dem ehemaligen jüdischen Partisanenlager im Wald von Rudninkai in Litauen informiert werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert mehr Kontrolle bei Versorgungswerken
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Altersversorgung der Freien Berufe zu sichern und Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken zu stärken.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
