Inneres/Antwort Im Jahr 2025 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 196 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zehn Gewaltdelikte.

Inneres/KleineAnfrage "Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll der AfD-Fraktion das Gesamtvolumen für im Ausland geförderte Wasserstoffprojekte nennen

Inneres/Antwort Auswirkungen der Videoüberwachung an Bahnhöfen auf die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über Kontinuitäten der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) zurr ehemaligen "Jungen Alternative" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrag

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Wohnungspolitik verbleibt in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten, erklärt die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zum EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung des Zusammenspiels von Medienbildung und Demokratiebildung.

Arbeit und Soziales/Antwort Europäische Vorgaben zur Arbeitsmarktpolitik engen den nationalen Handlungsspielraum nicht ein, betont die Regierung in einer Antwort.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, welche Ziele sie mit den Maßnahmen zur Stützung der Strompreise verfolgt

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie vor, um ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu beenden

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Grüne fragen nach Zielen, Begleitung und Anreiseart von Dienstreisen der Bundeswirtschaftsministerin seit ihrem Amtsantritt

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung prüft aktuell Regelungen, die für Terminvermittlungsplattformen ein Prüfverfahren einführen, wie sie in einer Antwort ausführt.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine statistischen Daten zu Reisen deutscher Touristinnen und Touristen in sogenannte Risikogebiete.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" vorgelegt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Auswirkungen von Projekten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador auf die innere Sicherheit des Landes sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erfasst nach eigenen Angaben nicht systematisch, wie häufig Mitglieder des Bundeskabinetts Termine oder Gespräche in einzelnen Bundesländern wahrnehmen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hält die Finanzierung der "Hightech Agenda Deutschland" bis zum Ende der Wahlperiode für "ausreichend unterlegt".