Bundestag | hib-Meldungen
Studien- und Fachkräftefonds für Afrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mit dem "Studien- und Fachkräftefonds" für Afrika sind nach Angaben der Bundesregierung Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit des Bundesentwicklungsministeriums geprüft und vorbereitet worden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Personalbedarf bei der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort Bis 2035 werden nach derzeitigem Stand rund 21.000 Zivilbeschäftigte die Bundeswehr altersbedingt verlassen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bekämpfung der russischen Schattenflotte
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die sogenannte russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges OK-Geschäftsmodell
Inneres/KleineAnfrage Schleuserkriminalität "als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität" (OK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Rolle der Privatwirtschaft
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Bedeutung die Bundesregierung der Privatwirtschaft im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beimisst, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Positives Echo auf Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Anhörung Die geladenen Experten zeigten sich in der Anhörung des Forschungsausschusses größtenteils zufrieden mit der geplanten Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünen-Vorstoß für Natur und Zivilgesellschaft gescheitert
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Die Grünen sind mit einem Antrag zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft vor Einschränkungen wie etwa beim Klagerecht am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Warken erläutert Sparpaket im Gesundheitsausschuss
Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Warken hat den Gesundheitsausschuss über die Reformpläne in der Gesetzlichen Krankenversicherung informiert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne scheitert mit Forderung nach "Chemieagenda 2045"
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Grünen-Antrag zur Neuausrichtung der Chemieindustrie mit großer Mehrheit abgelehnt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Übergangszahlungen an Ex-Minister stutzen
Inneres/Gesetzentwurf Auf eine Neuregelung des Übergangsgeldes zielt ein Gesetzentwurf der AfD "zur Änderung des Bundesministergesetzes", der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Industrie kritisiert Umsetzung der geänderten IED-Richtlinie
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der geänderten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) trifft bei Industrievertretern auf Ablehnung und bei Umweltschutzorganisationen auf Zustimmung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Mehrheit für Klagerechtsentzug für NGOs
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" abgelehnt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Inlandsflüge mit klimafreundlichen Treibstoffen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Evaluierung aus, um Inlandsflüge künftig mit alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen durchzuführen, lehnt ein Verbot von Inlandsflügen jedoch ab.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausschuss lehnt Linken-Antrag zu Rassismusbekämpfung ab
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwoch im Innenausschuss mit einem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus gescheitert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Entkriminalisierung" von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Grünen und Linken abgelehnt, die die "Entkriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rechtsgrundlage für E-Auto-Förderung beschlossen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat eine Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für "klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen" beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Tankrabatt, Übergewinnsteuer, die Parlamentswahl in Ungarn und die Rechenzentrumsstrategie: Das sind einige der wichtigsten Themen, die im Plenum beraten werden sollen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zur Modernisierungsagenda beschlossen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss wird am 22. April eine öffentliche Anhörung zur von den Grünen geforderten Modernisierungsagenda durchführen. Das haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verbraucherkredite: Ausnahme für Debitkarten geplant
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung für Energiesteuersenkung am Montag
Finanzen/Ausschuss Zu der von den Koalitionsfraktionen geplanten vorübergehenden Senkung der Energiesteuer führt der Finanzausschuss am kommenden Montag eine öffentliche Anhörung durch.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
