Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 17 Minuten 21 Sekunden

Studien- und Fachkräftefonds für Afrika

15.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mit dem "Studien- und Fachkräftefonds" für Afrika sind nach Angaben der Bundesregierung Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit des Bundesentwicklungsministeriums geprüft und vorbereitet worden.

Personalbedarf bei der Bundeswehr

15.04.2026
Verteidigung/Antwort Bis 2035 werden nach derzeitigem Stand rund 21.000 Zivilbeschäftigte die Bundeswehr altersbedingt verlassen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.

Bekämpfung der russischen Schattenflotte

15.04.2026
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die sogenannte russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges OK-Geschäftsmodell

15.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Schleuserkriminalität "als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität" (OK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Rolle der Privatwirtschaft

15.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Bedeutung die Bundesregierung der Privatwirtschaft im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beimisst, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Positives Echo auf Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

15.04.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Anhörung Die geladenen Experten zeigten sich in der Anhörung des Forschungsausschusses größtenteils zufrieden mit der geplanten Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.

Grünen-Vorstoß für Natur und Zivilgesellschaft gescheitert

15.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Die Grünen sind mit einem Antrag zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft vor Einschränkungen wie etwa beim Klagerecht am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert.

Warken erläutert Sparpaket im Gesundheitsausschuss

15.04.2026
Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Warken hat den Gesundheitsausschuss über die Reformpläne in der Gesetzlichen Krankenversicherung informiert.

Grüne scheitert mit Forderung nach "Chemieagenda 2045"

15.04.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Grünen-Antrag zur Neuausrichtung der Chemieindustrie mit großer Mehrheit abgelehnt.

AfD will Übergangszahlungen an Ex-Minister stutzen

15.04.2026
Inneres/Gesetzentwurf Auf eine Neuregelung des Übergangsgeldes zielt ein Gesetzentwurf der AfD "zur Änderung des Bundesministergesetzes", der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Industrie kritisiert Umsetzung der geänderten IED-Richtlinie

15.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der geänderten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) trifft bei Industrievertretern auf Ablehnung und bei Umweltschutzorganisationen auf Zustimmung.

Keine Mehrheit für Klagerechtsentzug für NGOs

15.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" abgelehnt.

Inlandsflüge mit klimafreundlichen Treibstoffen

15.04.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Evaluierung aus, um Inlandsflüge künftig mit alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen durchzuführen, lehnt ein Verbot von Inlandsflügen jedoch ab.

Ausschuss lehnt Linken-Antrag zu Rassismusbekämpfung ab

15.04.2026
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwoch im Innenausschuss mit einem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus gescheitert.

"Entkriminalisierung" von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt

15.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Grünen und Linken abgelehnt, die die "Entkriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben.

Rechtsgrundlage für E-Auto-Förderung beschlossen

15.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat eine Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für "klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen" beschlossen.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

15.04.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Tankrabatt, Übergewinnsteuer, die Parlamentswahl in Ungarn und die Rechenzentrumsstrategie: Das sind einige der wichtigsten Themen, die im Plenum beraten werden sollen.

Anhörung zur Modernisierungsagenda beschlossen

15.04.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss wird am 22. April eine öffentliche Anhörung zur von den Grünen geforderten Modernisierungsagenda durchführen. Das haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen.

Verbraucherkredite: Ausnahme für Debitkarten geplant

15.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" beschlossen.

Anhörung für Energiesteuersenkung am Montag

15.04.2026
Finanzen/Ausschuss Zu der von den Koalitionsfraktionen geplanten vorübergehenden Senkung der Energiesteuer führt der Finanzausschuss am kommenden Montag eine öffentliche Anhörung durch.