Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 35 Minuten 43 Sekunden

Mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

13.07.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befragt die Bundesregierung zur Doppelrolle der FKS zwischen Arbeitnehmerschutz und Strafverfolgung. Sie kritisiert einen Fokus auf Straftaten statt Betroffenenschutz.

AfD thematisiert "Gleichstellungsbeauftragte im Bund"

13.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Gleichstellungsbeauftragte im Bund" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Klimawirkung von Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor

13.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Klimawirkung von Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Klimaszenario: Bundesregierung zur Verwendung von RCP8.5

13.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das extreme Klimaszenario RCP8.5 war laut einer Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage nicht Grundlage der Treibhausgas-Projektionen.

AfD fragt nach Anbietern von Wettermodifikation

13.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach kommerziellem Anbietern auf dem Gebiet der Wettermodifikation, des Geoengineerings und des Solar Radiation Managements erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Beobachtung von Abgeordneten durch das BfV

13.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete in der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden sind.

AfD fragt nach deutscher Infrastruktur in Goose Bay

13.07.2026
Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach der deutschen Infrastruktur auf dem kanadischen Luftwaffenstützpunkt Goose Bay.

Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung

13.07.2026
Inneres/KleineAnfrage "Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.

Bestand und Kosten von Bundesbüroflächen

13.07.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, über wie viel Bürofläche Ministerien und Behörden verfügen, wie sich die Bestände seit 2015 entwickelt haben und welche Kosten anfallen.

AfD fragt nach Sabotage und Spionage fremder Staaten

13.07.2026
Inneres/KleineAnfrage "Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wichtige Sprachkompetenzen in der pflegerischen Versorgung

13.07.2026
Gesundheit/Antwort In der Pflege sind nach Einschätzung der Bundesregierung Kenntnisse der Muttersprache der Pflegebedürftigen für das Pflegepersonal vorteilhaft.

Wiederaufbau im Energie- und Rohstoffsektor in der Ukraine

13.07.2026
Auswärtiges/Antwort Zu den geschätzten Kosten für den Wiederaufbau im Energie- und Rohstoffsektor in der Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

AfD fordert mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte

13.07.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte.

Beauftragung der Firma Capgemini durch das Auswärtige Amt

13.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Beurlaubung eines Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit bei der Firma Capgemini SE erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD-Fraktion fordert Aufhebung der Masernschutzgesetzes

13.07.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich gegen Impfpflichten aus und fordert in einem Antrag die Aufhebung des Masernschutzgesetzes.

Normalisierungsabkommen zwischen Kosovo und Serbien

13.07.2026
Auswärtiges/Antwort Zum Stand der Verhandlungen des Normalisierungsabkommens zwischen Kosovo und Serbien nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken Stellung.

Völkerrechtliche Verträge mit Ländern Zentralasiens

13.07.2026
Auswärtiges/Antwort Einen Überblick über völkerrechtliche Verträge Deutschlands mit den Staaten Zentralasiens gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Weiterentwicklung des UN-Migrationspakts

13.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand der Beratungen zum UN-Migrationspakt im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen AnfrageŽ.

AfD-Fraktion fordert integrierte psychiatrische Versorgung

13.07.2026
Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte das "Hamburger Modell" der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausgerollt und dauerhaft finanziert werden.

Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten

13.07.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung informiert diese in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.