Bundestag | hib-Meldungen
Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Bundesamt für Naturschutz hat 2025 in 40 Fällen die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten genehmigt, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.
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Hohe Gesundheitsfolgekosten durch Alkohol und Zigaretten
Gesundheit/Antwort Prävention spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle zum Schutz der Gesundheit, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
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Planung für Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek
Kultur und Medien/Antwort Die Kosten für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek stehen noch nicht fest, da die Bauplanung noch nicht abgeschlossen ist. Dies teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.
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Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.
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Aktionsplan zu Rohstoffpolitik unter Verschluss
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage betont.
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Gesetzentwurf für zügigen Ausbau der Stromnetze
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat mit dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes" ihren Plan zum zügigen Ausbau der Stromübertragungsnetze vorgelegt.
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Umbau der Gleisfreimeldetechnik bei Berliner S-Bahn ab 2028
Verkehr/Antwort Die wartungsintensive Gleisfreimeldetechnik bei der Berliner S-Bahn soll laut Bundesregierung ab 2028 umgebaut werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.
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Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen diverse Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne aus den USA auf.
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Fragen der AfD zum Moratorium für Liegenschafts-Moratorium
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand des Moratoriums für die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften informiert werden
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Ziele und Transparenz von EU-Sanktionen gegen Russland
Auswärtiges/Antwort Zu Zielen und Transparenz von EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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AfD fragt nach Erfassung der Jurys in der Kulturförderung
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes" vorgelegt.
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EU-Forderungen zu Friedenslösung für die Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einem Diskussionspapier der EU Außenbeauftragten zu einer Friedenregelungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Beitrag zur künftigen europäischen Sicherheitsstrategie
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem deutschen Beitrag zur künftigen europäischen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Tatverdächtigenbelastungszahlen
Inneres/KleineAnfrage Zu den Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Fragen vorgelegt.
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Angriffe gegen Repräsentanten von Parteien
Inneres/Antwort Die Polizei hat 2025 insgesamt 5.140 Angriffe gegen Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien registriert.
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Weniger Beschwerden von Heilmittelerbringern
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Beschwerden von Heilmittelerbringern im Zusammenhang mit fehlerhaften Verordnungen sind nach Angaben der Bundesregierung mit der Einführung bestimmter Vorgaben deutlich zurückgegangen.
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Kritik an Vergabeverfahren bei EXPO 2027 in Belgrad
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Kritik an den serbischen Vergabeverfahren zur Durchführung der EXPO 2027 in Belgrad ist Thema einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Ausnahmen beim Gewaltverbot der VN-Charta
Auswärtiges/Antwort Zum Gewaltverbots der Charta der Vereinten Nationen und zu Ausnahmeregelungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.
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Grünen thematisieren gesundheitpolitische Bilanz
Gesundheit/KleineAnfrage Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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