Bundestag | hib-Meldungen
Linke sagt "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen"
Inneres/Antrag Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont Die Linke in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwoch zusammen mit Regierungsvorlagen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen berät.
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Wahl zum Beirat der Stiftung für das sorbische Volk
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk haben die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion ihre Wahlvorschläge vorgelegt.
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Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt
Inneres/Antrag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht.
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Stiftungsrat der Stiftung Orte der Demokratiegeschichte
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl der Stiftungsratsmitglieder der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD ihre Wahlvorschläge vorgelegt.
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Forschungsausschuss thematisiert Luft- und Raumfahrt
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Forschungsausschuss am Mittwochmittag mit Experten über die Luft- und Raumfahrt in Deutschland ausgetauscht.
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Ausschuss stimmt für Gebäudemodernisierungsgesetz
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Mit dem Entwurf der Bundesregierung für das Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen weiter möglich.
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Wahl zum Stiftungsrat Aufarbeitung der SED-Diktatur
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Bundestagsfraktionen haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt.
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Keine Bundesmittel zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse stehen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage keine Bundesmittel zur Verfügung. Das Management invasiver Arten sei Ländersache.
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Grüne wollen "Stillstand in der Bahnpolitik überwinden"
Verkehr/Antrag "Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen" lautet der Titel eines Grünen-Antrags.
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Kuratorium der Stiftung Archiv der Parteien der DDR
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" haben die CDU/CSU, SPD und AfD ihre Wahlvorschläge vorgelegt.
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Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss lehnt einen Antrag der Linken für eine Reform des Unterhaltsvorschusses ab und streitet über die aktuell diskutierten Kürzungspläne.
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Wahl zum Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek vorgelegt.
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Agrar-Ausschuss lehnt Anträge von AfD und Grünen ab
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen und einen Antrag der AfD abgelehnt.
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Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes
Inneres/Ausschuss In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät.
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SED-Opferbeauftragte legt Jahresbericht 2026 vor
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat ihren Jahresbericht 2026 vorgelegt.
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Ausschuss lehnt Linken-Antrag zum Bafög ab
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einen Antrag der Fraktion Die Linke zu einer Bafög-Reform mehrheitlich abgelehnt.
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Wahlvorschlag der AfD für Bundesstiftung Baukultur
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die AfD hat einen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgelegt. Vorgeschlagen wird Carolin Bachmann
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Wahlvorschlag der Grünen für Bundesstiftung Baukultur
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Grünen haben einen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgelegt. Vorgeschlagen wird Mayra Vriesema.
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Förderung sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Bundeshaushalt.
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 vor.
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