Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 19 Minuten 18 Sekunden

Linke sagt "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen"

08.07.2026
Inneres/Antrag Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont Die Linke in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwoch zusammen mit Regierungsvorlagen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen berät.

Wahl zum Beirat der Stiftung für das sorbische Volk

08.07.2026
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk haben die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt

08.07.2026
Inneres/Antrag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Stiftungsrat der Stiftung Orte der Demokratiegeschichte

08.07.2026
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl der Stiftungsratsmitglieder der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Forschungsausschuss thematisiert Luft- und Raumfahrt

08.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Forschungsausschuss am Mittwochmittag mit Experten über die Luft- und Raumfahrt in Deutschland ausgetauscht.

Ausschuss stimmt für Gebäudemodernisierungsgesetz

08.07.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Mit dem Entwurf der Bundesregierung für das Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen weiter möglich.

Wahl zum Stiftungsrat Aufarbeitung der SED-Diktatur

08.07.2026
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Bundestagsfraktionen haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt.

Keine Bundesmittel zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse

08.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse stehen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage keine Bundesmittel zur Verfügung. Das Management invasiver Arten sei Ländersache.

Grüne wollen "Stillstand in der Bahnpolitik überwinden"

08.07.2026
Verkehr/Antrag "Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen" lautet der Titel eines Grünen-Antrags.

Kuratorium der Stiftung Archiv der Parteien der DDR

08.07.2026
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" haben die CDU/CSU, SPD und AfD ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses

08.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss lehnt einen Antrag der Linken für eine Reform des Unterhaltsvorschusses ab und streitet über die aktuell diskutierten Kürzungspläne.

Wahl zum Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek

08.07.2026
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek vorgelegt.

Agrar-Ausschuss lehnt Anträge von AfD und Grünen ab

08.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen und einen Antrag der AfD abgelehnt.

Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes

08.07.2026
Inneres/Ausschuss In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät.

SED-Opferbeauftragte legt Jahresbericht 2026 vor

08.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat ihren Jahresbericht 2026 vorgelegt.

Ausschuss lehnt Linken-Antrag zum Bafög ab

08.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einen Antrag der Fraktion Die Linke zu einer Bafög-Reform mehrheitlich abgelehnt.

Wahlvorschlag der AfD für Bundesstiftung Baukultur

08.07.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die AfD hat einen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgelegt. Vorgeschlagen wird Carolin Bachmann

Wahlvorschlag der Grünen für Bundesstiftung Baukultur

08.07.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Grünen haben einen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgelegt. Vorgeschlagen wird Mayra Vriesema.

Förderung sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen

08.07.2026
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Bundeshaushalt.

Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes

08.07.2026
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 vor.