Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 33 Minuten 2 Sekunden

Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten

29.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Bundesamt für Naturschutz hat 2025 in 40 Fällen die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten genehmigt, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.

Hohe Gesundheitsfolgekosten durch Alkohol und Zigaretten

29.05.2026
Gesundheit/Antwort Prävention spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle zum Schutz der Gesundheit, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Planung für Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek

29.05.2026
Kultur und Medien/Antwort Die Kosten für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek stehen noch nicht fest, da die Bauplanung noch nicht abgeschlossen ist. Dies teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte

29.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.

Aktionsplan zu Rohstoffpolitik unter Verschluss

28.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage betont.

Gesetzentwurf für zügigen Ausbau der Stromnetze

28.05.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat mit dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes" ihren Plan zum zügigen Ausbau der Stromübertragungsnetze vorgelegt.

Umbau der Gleisfreimeldetechnik bei Berliner S-Bahn ab 2028

28.05.2026
Verkehr/Antwort Die wartungsintensive Gleisfreimeldetechnik bei der Berliner S-Bahn soll laut Bundesregierung ab 2028 umgebaut werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne

28.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen diverse Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne aus den USA auf.

Fragen der AfD zum Moratorium für Liegenschafts-Moratorium

28.05.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand des Moratoriums für die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften informiert werden

Ziele und Transparenz von EU-Sanktionen gegen Russland

28.05.2026
Auswärtiges/Antwort Zu Zielen und Transparenz von EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

AfD fragt nach Erfassung der Jurys in der Kulturförderung

28.05.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

28.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes" vorgelegt.

EU-Forderungen zu Friedenslösung für die Ukraine

28.05.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einem Diskussionspapier der EU Außenbeauftragten zu einer Friedenregelungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Beitrag zur künftigen europäischen Sicherheitsstrategie

28.05.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem deutschen Beitrag zur künftigen europäischen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Tatverdächtigenbelastungszahlen

28.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Zu den Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Fragen vorgelegt.

Angriffe gegen Repräsentanten von Parteien

28.05.2026
Inneres/Antwort Die Polizei hat 2025 insgesamt 5.140 Angriffe gegen Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien registriert.

Weniger Beschwerden von Heilmittelerbringern

27.05.2026
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Beschwerden von Heilmittelerbringern im Zusammenhang mit fehlerhaften Verordnungen sind nach Angaben der Bundesregierung mit der Einführung bestimmter Vorgaben deutlich zurückgegangen.

Kritik an Vergabeverfahren bei EXPO 2027 in Belgrad

27.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Kritik an den serbischen Vergabeverfahren zur Durchführung der EXPO 2027 in Belgrad ist Thema einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Ausnahmen beim Gewaltverbot der VN-Charta

27.05.2026
Auswärtiges/Antwort Zum Gewaltverbots der Charta der Vereinten Nationen und zu Ausnahmeregelungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Grünen thematisieren gesundheitpolitische Bilanz

27.05.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.