Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 33 Minuten 57 Sekunden

AfD fragt nach "juristische Verfolgung medialer Äußerungen"

13.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung".

Zahl der vom Bamf geförderten Sprachkurse in Thüringen

13.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Anfrage danach, über welchen Zeitraum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wie viele Sprachkurse in Thüringen von September 2025 bis Mitte 2026 förderte.

Fragen zu einem Konto der Gesetzlichen Krankenversicherung

13.07.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Mit den Verwaltungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Vernichtungsverbot für Kleidung

13.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Das Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung und Schuhe ab 19. Juli ist Thema einer Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD thematisiert Suizidrate bei Landwirten

13.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Suizidrate bei Landwirten und die Gründe dafür sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Flüge zur "Freisetzung von Stoffen in die Atmosphäre"

13.07.2026
Verkehr/KleineAnfrage "Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie Wettermodifikationsprogramme" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.

AfD fragt nach Strompreiskompensation

13.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Immobilien der extremistischen Szene

13.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach "Immobilien der extremistischen Szene" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Starttermin der EUDI-Wallet

13.07.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage Näheres über den Umsetzungsstand, die Projektsteuerung und die technische Ausgestaltung der deutschen EUDI-Wallet erfahren.

AfD fragt nach jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern

13.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

"Das Parlament": Riskantes Versprechen

10.07.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist das Gesundheitssparpaket der schwarz-roten Bundesregierung.

Einreisen im Rahmen der Afghanistan-Aufnahmeprogramme

10.07.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der Einreisen nach Deutschland im Rahmen der Afghanistan-Aufnahmeprogramme berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Gespräche über russische LNG-Lieferungen

10.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 keine Gespräche über die Lieferungen von Flüssiggas aus Russland geführt, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Antidiskriminierungstelle des Bundes

10.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zahl erteilter Visa zum Familiennachzug in 2025 und 2026

10.07.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl erteilter Visa zum Familiennachzug im vergangenen und im laufenden Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gespräche mit der Immobilienbranche

10.07.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hat eine Reihe von Gesprächen mit der Immobilienbranche geführt und listet diese in der Antwort auf eine Linken-Anfrage auf.

Bundesregierung: Versorgungssicherheit nicht gefährdet

10.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland infolge des Iran-Kriegs, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Wirkung der Branchenhilfen im Fokus

10.07.2026
Enquete-Kommission Corona/Ausschuss Den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Wirkung der Branchenhilfen sind Experten in der Corana-Enquete auf den Grund gegangen.

Bodenschutz beim Ausbau erneuerbarer Energien

10.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht beeinträchtigt, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD will Endlagersuche durch Anreize beschleunigen

10.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die AfD will die Endlagersuche beschleunigen. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes sieht vor, Kenfo-Mittel als Anreize für "entsorgende" Kommunen auszuzahlen.