Bundestag | hib-Meldungen
Bundesregierung zieht positive Bilanz der 12-Uhr-Regel
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz habe dazu geführt, dass es deutlich weniger Preisänderungen pro Tag an Tankstellen gebe, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Forschungsorientierte Gleichstellungsstandards bei der DFG
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards (FOG) der DFG sind "Ausdruck eines aus der Wissenschaftsgemeinschaft selbst getragenen Prozesses". Dies antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.
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Körperverletzungsdelikte an Bahnhöfen in Bayern seit 2012
Inneres/KleineAnfrage Die "Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten" an Bahnhöfen in Bayern thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Stabilität und Menschenrechtslage im Kosovo
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Beziehungen zur Republik Kosovo und der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission der Nato erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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"Make it in Germany" leitet User nicht automatisch weiter
Wirtschaft und Energie/Antwort Nutzer der Internetseite "Make it in Germany" werden nicht automatisch zu Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Ausstattung von Beauftragten der Bundesregierung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um die personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Todesopfer unter Flüchtlingen
Inneres/KleineAnfrage Nach "Todesopfern unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Sprachstandserhebung bei Vierjährigen geplant
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das geplante Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas soll eine verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstanderhebung bei Vierjährigen regeln, schreibt die Regierung in einer Antwort.
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Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan in 2026 erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im laufenden Jahr aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen Menschen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die "Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten" gemäß der EU-Richtlinie "über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten" im Jahr 2024 vor.
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Sachbeschädigungen am Bahnhof Warburg
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Warburg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesregierung will Designrecht modernisieren
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" vorgelegt, mit dem Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Oktober 2024 umgesetzt werden sollen.
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Gewaltdelikte am Bad Oeynhausener Bahnhof
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Bad Oeynhausen durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Bundesregierung will psychosoziale Prozessbegleitung stärken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Rechte von durch schwere Gewalt- und Sexualstraftaten Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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Beauftragte der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode
Digitales und Staatsmodernisierung/AntwortAufGroßeAnfrage Um die "Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD erkundigt sich nach höherer Tabaksteuer
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Erhöhung der Tabaksteuer" gestellt.
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Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung
Verkehr/Antwort Eine Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung ist laut Bundesregierung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 Grundgesetz (GG) vereinbar.
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Keine konkreten Angaben zur Übung "Red Storm Charlie"
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung kann laut eigener Aussage noch keine konkreten Angaben zu Orten und Zeiten der Übung "Red Storm Charlie" im September in Hamburg machen.
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Konversions-Moratorium für Liegenschaften in Brandenburg
Verteidigung/Antwort In Brandenburg sind 15 ehemalige Liegenschaften der Bundeswehr vom Moratorium für eine Konversion betroffen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.
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Nutzung der Reservisten-App "Meine Reserve"
Verteidigung/Antwort Seit Einführung der Reservisten-App "Meine Reserve" haben sich bis April 2026 7.111 Reservisten erfolgreich für die Nutzung angemeldet. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.
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