Finanzen/Antrag Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Über ihren Antrag berät der Bundetag am heutigen Mittwoch.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion will ihr ehemaliges Fraktionsmitglied Jan Wenzel Schmidt aus dem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abziehen

Finanzen/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Verbraucher vorgelegt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Regulierung von Gewerbemieten, teilt sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen einzusetzen.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Rund 916 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die Befreiung von einsatzgeschädigten Veteranen der Bundeswehr von der Kfz-Steuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zum Stand des Lithiumprojekts im Jadartal in Serbien durch den Bergbaukonzern Rio Tinto äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Landkreisen Sömmerda und Weimarer Land sowie in Jena.

Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Prüfung von Anpassungen der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Finanzen/KleineAnfrage Die finanzielle Situation der Kommunen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Anhörung Der Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung mit dem Bahnprojekt "Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover-Hamburg".

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Während Tierschutzorganisationen strengere Regeln im Tierschutzgesetz fordern, warnen Tierhalter vor einer Abwanderung der Lebensmittelproduktion aus Deutschland.

Petitionen/Ausschuss In einer öffentlichen Petition wird der Beibehalt der Möglichkeit einer Spezialisierung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung gefordert.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie die Bundesregierung "den Anteil israelbezogenen Antisemitismus am Gesamtaufkommen antisemitischer Vorfälle" bewertet..

Inneres/KleineAnfrage Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus führt am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu klimaresilienten Tourismusdestinationen durch.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach Schäden durch die Verbreitung der Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.