Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 34 Minuten 23 Sekunden

Regierung plant Gesundheitsgesetz für den Verteidigungsfall

16.07.2026
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem mit einem eigenen Gesetz auf die Anforderungen im Verteidigungsfall vorbereiten. Dies teilt sie in einer Antwort auf Anfrage der Linken mit.

Produkte für informationssicherheitsrelevante Anwendungen

16.07.2026
Inneres/Antwort Vorgaben zu Produkten für "informationssicherheitsrelevante Anwendungsbereiche"- sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

244 antiziganistische Straftaten im Jahr 2025

16.07.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl antiziganistischer Straftaten im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Studienanfänger im Fach Gartenbau

16.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Anzahl der Studienanfänger im Fach Gartenbau verlief in den vergangenen zwei Jahrzehnten unterschiedlich, geht aktuell aber zurück, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München

16.07.2026
Inneres/Antwort Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

15.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Kein klinischer Routineeinsatz von Bakteriophagen

15.07.2026
Gesundheit/Antwort Das Potenzial von Bakteriophagen für einen Einsatz bei Infektionen durch multiresistente Erreger muss sich nach Angaben der Bundesregierung in klinischen Prüfungen erst noch erweisen.

Mehr als acht Millionen Rettungsfahrten abgerechnet

15.07.2026
Gesundheit/Antwort Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 für Rettungsfahrten rund sieben Milliarden Euro ausgegeben.

Dienstreisen des Antisemitismusbeauftragten

15.07.2026
Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.

"Reichsbürger" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen

15.07.2026
Inneres/Antwort Ende 2024 haben laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage 357 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" waffenrechtliche Erlaubnisse besessen.

Rechtsextreme Kundgebungen im vierten Quartal 2024

15.07.2026
Inneres/Antwort Über Kundgebungen von Rechtsextremisten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Regierung informiert über Kosten von Informationsmaßnahmen

15.07.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über ihr Aufwendungen für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2025.

Dienstreisen des Aussiedlerbeauftragten

15.07.2026
Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Linke fragt nach externen Beratern beim BMWE

15.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Beauftragung der Strategie- und Kommunikationsberater-Agentur Scholz & Friends durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linken.

Förderung von "Islamic Relief Deutschland e. V."

15.07.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Förderung von "Islamic Relief Deutschland e. V." zur Bewältigung der humanitären Krise im Bürgerkrieg in Syrien gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Projekt zur sozial-ökologischen Transformation in Afrika

15.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein vom BMZ gefördertes Projekt zur sozial-ökologischen Transformation in Afrika hat nach Angaben der Bundesregierung der Stärkung demokratischer Teilhabe und der Zivilgesellschaft gedient.

Meinungsbildung zu "Buy European" dauert an

15.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat sich zum Industrial Accelerator Act (IAA) bisher noch keine abschließende Meinung gebildet, teilt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.

Deutscher Beitrag zur Finanzierung des Europarates

15.07.2026
Auswärtiges/Unterrichtung Über Deutschlands Beiträge zur Finanzierung des Europarates im Jahr 2024 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Keine Beteiligung des BKM am Pride Month

15.07.2026
Kultur und Medien/Antwort Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beteiligt sich laut einer Antwort der Bundesregierung weder finanziell noch organisatorisch an Veranstaltungen zum diesjährigen Pride Month.

Lagebild der deutschen Zementindustrie

15.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Anfang 2022 ist Herstellung von Beton, Zement und Kalksandstein um fast 30 Prozent zurückgegangen, so die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.