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Letztes Update: vor 16 Minuten 29 Sekunden

Programm "Junges Wohnen" erheblich ausgeweitet

17.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Programm "Junges Wohnen" ist in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Bürokratieentlastung: Regierung verweist auf Stellungnahme

17.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Bürokratieentlastung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Bundesprogramme

17.04.2026
Inneres/Antwort Um Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

17.04.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD will den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 54 des Grundgesetzes vorgelegt.

Abonnements von Medienerzeugnissen in den Ministerien

17.04.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Abonnements von Medienerzeugnissen in den einzelnen Bundesressorts auf.

AfD will Zugriff auf Fraktionssäle nach Fraktionsstärke

17.04.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend ändern, dass die Fraktionen nach ihrer Stärke Zugriff auf die Fraktionssitzungssäle erhalten.

AfD will Wahlprüfungsverfahren beschleunigen

17.04.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens vorgelegt. Unter anderem will sie ein Beschleunigungsgebot im Wahlprüfungsgesetz verankern.

Keine Hinweise auf eingeschränkte Patientensicherheit

17.04.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung sieht die Patientensicherheit im Zusammenhang mit dem Anerkennungs- und Approbationsverfahren von Ärzten als gewährleistet an.

Regierung unterstützt Bewerbung um Olympia-Ausrichtung

17.04.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung unterstützt den nationalen Bewerbungsprozess um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele, teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.

Grüne fordern Schutz für Versuchstiere

16.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert die Beibehaltung des Schutzniveaus für Versuchstiere und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Förderung für Sportler mit Behinderung

16.04.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Die Linke will mehr Förderung für Leistungssportler mit Behinderung und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Linke fordert Schutz des Achtstundentages auf EU-Ebene

16.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern und Beschäftigte zu schützen.

Mehr Flexibilität bei Zusatzbeiträgen

16.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen.

Die Linke will wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren

16.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke will die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden reduzieren. In einem Antrag setzt sie sich für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit ein.

AfD-Fraktion fordert Stärkung der ärztlichen Versorgung

16.04.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen.

Linke will Vorkaufsrechte der Kommunen stärken

16.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will die Vorkaufsrechte der Kommunen stärken, damit sie Mieter in Milieuschutzgebieten vor Mietsteigerungen besser schützen können, heißt es in einem Antrag.

Chancen durch Klimaveränderung im Tourismus

16.04.2026
Tourismus/Anhörung Steigende Temperaturen beeinträchtigen Wintersportorte. Der Tourismus könnte jedoch durch Ganzjahresangebote gestärkt werden, wurde am Mittwoch in einer Anhörung des Tourismusausschusses deutlich.

Experten: Wasserwirtschaft steht vor tiefgreifendem Wandel

16.04.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Über innovative Ansätze für ein klimaresilientes und sozial ausgewogenes Wassermanagement in Städten wurde im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen diskutiert.

Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge ab

16.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge zur Videoüberwachung in Schlachthöfen, zum Grünlandschutz und zur Versorgung mit Düngemitteln ab.

Berichtspflicht von Firmen zur Nachhaltigkeit umstritten

15.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Neben Finanzberichten müssen große Firmen auch Berichte vorlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften. Dazu muss nun europäisches in deutsches Recht umgesetzt werden. Jetzt wurden Fachleute dazu angehört.