Bundestag | hib-Meldungen
Programm "Junges Wohnen" erheblich ausgeweitet
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Programm "Junges Wohnen" ist in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.
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Bürokratieentlastung: Regierung verweist auf Stellungnahme
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Bürokratieentlastung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
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Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Bundesprogramme
Inneres/Antwort Um Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fordert Direktwahl des Bundespräsidenten
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD will den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 54 des Grundgesetzes vorgelegt.
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Abonnements von Medienerzeugnissen in den Ministerien
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Abonnements von Medienerzeugnissen in den einzelnen Bundesressorts auf.
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AfD will Zugriff auf Fraktionssäle nach Fraktionsstärke
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend ändern, dass die Fraktionen nach ihrer Stärke Zugriff auf die Fraktionssitzungssäle erhalten.
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AfD will Wahlprüfungsverfahren beschleunigen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens vorgelegt. Unter anderem will sie ein Beschleunigungsgebot im Wahlprüfungsgesetz verankern.
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Keine Hinweise auf eingeschränkte Patientensicherheit
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung sieht die Patientensicherheit im Zusammenhang mit dem Anerkennungs- und Approbationsverfahren von Ärzten als gewährleistet an.
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Regierung unterstützt Bewerbung um Olympia-Ausrichtung
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung unterstützt den nationalen Bewerbungsprozess um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele, teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.
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Grüne fordern Schutz für Versuchstiere
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert die Beibehaltung des Schutzniveaus für Versuchstiere und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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Förderung für Sportler mit Behinderung
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Die Linke will mehr Förderung für Leistungssportler mit Behinderung und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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Linke fordert Schutz des Achtstundentages auf EU-Ebene
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern und Beschäftigte zu schützen.
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Mehr Flexibilität bei Zusatzbeiträgen
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen.
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Die Linke will wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke will die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden reduzieren. In einem Antrag setzt sie sich für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit ein.
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AfD-Fraktion fordert Stärkung der ärztlichen Versorgung
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen.
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Linke will Vorkaufsrechte der Kommunen stärken
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will die Vorkaufsrechte der Kommunen stärken, damit sie Mieter in Milieuschutzgebieten vor Mietsteigerungen besser schützen können, heißt es in einem Antrag.
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Chancen durch Klimaveränderung im Tourismus
Tourismus/Anhörung Steigende Temperaturen beeinträchtigen Wintersportorte. Der Tourismus könnte jedoch durch Ganzjahresangebote gestärkt werden, wurde am Mittwoch in einer Anhörung des Tourismusausschusses deutlich.
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Experten: Wasserwirtschaft steht vor tiefgreifendem Wandel
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Über innovative Ansätze für ein klimaresilientes und sozial ausgewogenes Wassermanagement in Städten wurde im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen diskutiert.
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Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge ab
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge zur Videoüberwachung in Schlachthöfen, zum Grünlandschutz und zur Versorgung mit Düngemitteln ab.
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Berichtspflicht von Firmen zur Nachhaltigkeit umstritten
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Neben Finanzberichten müssen große Firmen auch Berichte vorlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften. Dazu muss nun europäisches in deutsches Recht umgesetzt werden. Jetzt wurden Fachleute dazu angehört.
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