Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum senken.

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Umsatzsteuer beim Gas auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken.

Wirtschaft und Energie/Antwort Auf dem Automobil- und dem Stahlgipfel im Herbst 2025 wurde über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branchen gesprochen, so die Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, in diesem Jahr auf die vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,2 Prozent zu verzichten.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht gebilligt.

Finanzen/Ausschuss Für Montag, 22. Juni, hat der Finanzausschuss für 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein antragsloses Kindergeld angesetzt.

Wirtschaft und Energie/Antwort In Deutschland werden auf zwei Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche Pflanzen für die Erzeugung von Bioenergie angebaut

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Auslagerung von strategischer Top-Management-Beratung im Bundeswirtschaftsministerium ist aktuellen Herausforderungen geschuldet, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Krankheitsstand und die Personalentwicklung in der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Auswärtiges/Antwort Zur Unterstützung Syriens beim Wiederaufbau und der Kontrolle verwendeter Gelder nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Wirtschaft und Energie/Antwort Rohstoffkompetenzzentren sollen die deutsche Wirtschaft bei der Beschaffung kritischer Rohstoffe unterstützen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zum Nato-Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Betrieb von Offshore-Einrichtungen soll Gegenstand der Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans sein, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach der bisherigen Bilanz von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Klimaschutzpotenzial der Kommunen in Deutschland beziffert die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Grünen auf 101 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom noch in diesem Jahr Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke beginnen.

Verkehr/KleineAnfrage Den Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben könnten. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Verkehr/Antwort Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren in Berlin und Brandenburg 6,8 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt, so die Regierungsantwort auf AfD-Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) ist beauftragt, auf Grundlage der Baumkataster der Länder ein bundesweites einheitliches Baumkataster zu erstellen, teilt die Regierung mit.