Petitionen/Ausschuss Über die Forderung nach Beibehalt der Möglichkeit einer Spezialisierung und somit des gesonderten Abschlusses in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, wurde im Petitionsausschuss beraten.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWE, Gitta Connemann, steht es frei, den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiterhin auszuüben, schreibt die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat keine terminierten Jahresziele zur Erreichung ihres Gigabit-Ziels festgelegt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die von der Bundesnotarkammer geforderte Beschleunigung von Start-ups-Gründungen und -Förderungen ist nicht aufgegriffen worden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Als reines Durchführungsgesetz enthält der PWTG-Entwurf keine eigenen regulatorischen Pflichten. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der von Bündnis90/Die Grünen zur Zukunft des klimaschädlichen Gases Sulfurylfluorid.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch von 2014 bis 2026 die Ausgaben für Dolmetscher und Sprachmittler im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gewesen sind.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach einem möglichen Widerspruch zwischen der angestrebten Klimatransformation und dem tatsächlichem Papierverbrauch von Bundesbehörden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bürokratieentlastung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach dem Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Finanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Im Jahr 2023 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 72.000 Personen in Deutschland nicht krankenversichert gewesen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Das Berufsrecht des Anwaltsnotariats soll flexibler gestaltet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzenwurfes der Bundesregierung.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand, der Governance-Struktur und Details zur Finanzierung des geplanten Digitalcenters.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke will wissen, warum es einen Förderstopp für den "50. Feministischen Jurist*innentag" gegeben hat und hat deshalb eine Kleine Anfrage dazu gestellt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.