Bundestag | hib-Meldungen
Unterschied polizeilicher Mitteldistanzwaffe zu Sturmgewehr
Inneres/Antwort Unterschiede zwischen polizeilichen Mitteldistanzwaffen und militärischen Sturmgewehren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke fordert Unterstützung für pflegende Angehörige
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
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Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen
Inneres/Antwort Um die verpflichtende Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Die Linke fordert umfassende Bafög-Reform
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Rückzahlungsfreier Vollzuschuss und Inflationsanpassung: In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bafög vorzulegen.
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Forschungsministerium arbeitet weiter an Bafög-Reform
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform geht weiter. Dies sagte eine Vertreterin des BMFTR am Mittwochmittag im Forschungsausschuss zum aktuellen Stand bei der Bafög-Novelle.
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Grüne fordern besseren Schutz vor Diskriminierung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um es wirksamer werden zu lassen.
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Grüne fordern deutlich mehr Investitionen in Bildung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gleiche Bildungschancen für alle und deshalb deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich.
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AfD fordert Entlassung von Bärbel Bas
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
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Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag entscheidet.
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Keine Einwände gegen Kandidatin für G-BA-Vorsitz
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des G-BA befasst.
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Gesetz zum Bürokratieabbau angenommen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie in der Gewerbeordnung: Er soll Vorteile für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung schaffen
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Gewässerschutz in der Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Antrag der AfD zur Regelung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete abgelehnt.
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12.399 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2025
Petitionen/Bericht Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 hervor.
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Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind bei der Bundeswehr rund 7.700 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Arbeit und Soziales/Antwort In Deutschland gehen rund 35 Millionen Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeiten mehrheitlich in Helfer-Tätigkeiten.
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Jahreseinkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einer dynamischen Anpassung der Jahreseinkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige mehrheitlich ab.
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Linke scheitern mit Forderung nach Neun-Euro-Ticket
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Wiedereinführung eines bundesweit gültigen Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV abgelehnt.
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Krankheitstage bei Arbeitsagenturen
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Verwaltungskosten bei Jobcentern und Arbeitsagenturen.
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Transparenz bei Gewerkschafts-Förderung
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die transparente Förderung gewerkschaftlicher Projekte.
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Sonntagsarbeit bei Bäckern
Arbeit und Soziales/Antwort Der Ausnahmekatalog des Arbeitszeitgesetzes zur Sonntagsarbeit soll auch für Bäcker gelten, schreibt die Regierung in einer Antwort.
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