Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 3 Minuten 51 Sekunden

Mehr Parität in Aufsichtsgremien

Fr, 13.02.2026 - 11:30
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Anteil an Aufsichtsgremien mit drei oder mehr vom Bund bestimmten Mitgliedern, in denen Parität erreicht wurde, ist von 2021 bis 2023 von 68,8 Prozent auf fast 80 Prozent gestiegen.

AfD fordert Förderstopp für DGB-Jugend

Fr, 13.02.2026 - 11:30
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, jegliche Förderung der DGB-Jugend einzustellen.

Deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen

Do, 12.02.2026 - 16:06
Inneres/KleineAnfrage Den "Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Organisation "Jungadler"

Do, 12.02.2026 - 16:06
Inneres/KleineAnfrage ",Jungadler' - Verdacht der Fortführung der verbotenen ,Heimattreuen Deutschen Jugend'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesrat mit Stellungnahme zum Jagd-und Naturschutzgesetz

Do, 12.02.2026 - 16:06
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll mehr Effizienz bringen

Do, 12.02.2026 - 16:06
Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will durch ihr "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern.

Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge

Do, 12.02.2026 - 16:06
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat hat Änderungsvorschläge.

Grüne thematisieren zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Do, 12.02.2026 - 16:06
Auswärtiges/KleineAnfrage Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fragen zur Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen

Do, 12.02.2026 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung an mehreren Bahnhöfen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Reihe Kleiner Anfragen.

AfD fragt nach Zahl freiwilliger Ausreisen

Do, 12.02.2026 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Menschen in den Jahren 2020 bis 2025 freiwillig aus Deutschland ausgereist sind.

Bundesrat begrüßt UN-Hochseeschutzabkommen

Do, 12.02.2026 - 12:48
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt die Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens. In einer Stellungnahme betont die Länderkammer die Bedeutung der Einrichtung von Meeresschutzgebieten.

Bundesrat fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Do, 12.02.2026 - 12:48
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Regierung für die neue Grundsicherung und eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen.

Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz

Do, 12.02.2026 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Um die "Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz" geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Die Treibhausgasminderungsquote soll erhöht werden

Do, 12.02.2026 - 12:48
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Treibhausgasminderungsquote erhöhen. Laut Gesetzentwurf soll sie bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen.

Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Darknet

Do, 12.02.2026 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Um die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung

Do, 12.02.2026 - 11:00
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" den Datenaustausch öffentlicher Stellen im Migrationsbereich verbessern.

AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in der Ukraine

Do, 12.02.2026 - 11:00
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in der Ukraine.

AfD fragt erneut nach Projekten in Tadschikistan

Do, 12.02.2026 - 11:00
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Tadschikistan.

AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in China

Do, 12.02.2026 - 11:00
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in China.

Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam

Do, 12.02.2026 - 11:00
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über zwei Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam geht es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.