Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 33 Sekunden

Unterschied polizeilicher Mitteldistanzwaffe zu Sturmgewehr

10.06.2026
Inneres/Antwort Unterschiede zwischen polizeilichen Mitteldistanzwaffen und militärischen Sturmgewehren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke fordert Unterstützung für pflegende Angehörige

10.06.2026
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.

Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen

10.06.2026
Inneres/Antwort Um die verpflichtende Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Linke fordert umfassende Bafög-Reform

10.06.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Rückzahlungsfreier Vollzuschuss und Inflationsanpassung: In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bafög vorzulegen.

Forschungsministerium arbeitet weiter an Bafög-Reform

10.06.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform geht weiter. Dies sagte eine Vertreterin des BMFTR am Mittwochmittag im Forschungsausschuss zum aktuellen Stand bei der Bafög-Novelle.

Grüne fordern besseren Schutz vor Diskriminierung

10.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um es wirksamer werden zu lassen.

Grüne fordern deutlich mehr Investitionen in Bildung

10.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gleiche Bildungschancen für alle und deshalb deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich.

AfD fordert Entlassung von Bärbel Bas

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung

10.06.2026
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag entscheidet.

Keine Einwände gegen Kandidatin für G-BA-Vorsitz

10.06.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des G-BA befasst.

Gesetz zum Bürokratieabbau angenommen

10.06.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie in der Gewerbeordnung: Er soll Vorteile für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung schaffen

Gewässerschutz in der Landwirtschaft

10.06.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Antrag der AfD zur Regelung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete abgelehnt.

12.399 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2025

10.06.2026
Petitionen/Bericht Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 hervor.

Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025

10.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind bei der Bundeswehr rund 7.700 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort In Deutschland gehen rund 35 Millionen Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeiten mehrheitlich in Helfer-Tätigkeiten.

Jahreseinkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige

10.06.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einer dynamischen Anpassung der Jahreseinkommensgrenze für unterhaltspflichtige Angehörige mehrheitlich ab.

Linke scheitern mit Forderung nach Neun-Euro-Ticket

10.06.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Wiedereinführung eines bundesweit gültigen Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV abgelehnt.

Krankheitstage bei Arbeitsagenturen

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Verwaltungskosten bei Jobcentern und Arbeitsagenturen.

Transparenz bei Gewerkschafts-Förderung

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die transparente Förderung gewerkschaftlicher Projekte.

Sonntagsarbeit bei Bäckern

10.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Der Ausnahmekatalog des Arbeitszeitgesetzes zur Sonntagsarbeit soll auch für Bäcker gelten, schreibt die Regierung in einer Antwort.