Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten 26 Sekunden

Zahl der Ausländer in Deutschland

17.07.2026
Inneres/Antwort Die Zahl der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik belief sich laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Ende vergangenen Jahres auf 14,07 Millionen.

Linke fordert Entschädigungsfonds für Gehörlose

17.07.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke setzt sich in einem Antrag für einen Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen Leid und Unrecht aufgrund ihrer Hörschädigung erfahren haben.

Zahl der Abschiebungen nach Gambia

17.07.2026
Inneres/Antwort Im laufenden Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage bis Mai 2026 insgesamt 65 Menschen nach Gambia abgeschoben worden nach 259 im Gesamtjahr 2025.

Zielperspektive für öffentliche Schutzräume

17.07.2026
Inneres/Antwort Die Zielperspektive für öffentliche Schutzräume ist ein Thema der Antwort der Bundesregierun auf eine Grünen-Anfrage zur Zivilen Verteidigung.

Linke fordert Neuordnung der digitalen Plattformökonomie

17.07.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Linksfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie fordert.

Linke will Zuzahlungen in der Krankenversicherung abschaffen

17.07.2026
Gesundheit/Antrag Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden.

Linke will psychiatrische Zwangsbehandlungen reduzieren

17.07.2026
Gesundheit/Antrag Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden.

Linke fordert Gesamtstrategie für Frauengesundheit

17.07.2026
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit.

Versorgung transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen

17.07.2026
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bessere medizinische Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen.

Transparenz bei Mittelverwendung für humanitäre Hilfe

17.07.2026
Auswärtiges/Antwort Zur Offenlegung von Caritas-Projektförderungen äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

3,9 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine

17.07.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine seit Russlands Angriffskrieg auf das Land 2022 berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Europäische Handwerker fördern das afrikanische Handwerk

17.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Im Zuge eines vom BMZ-Projekts zur Förderung des afrikanischen Handwerks konnten laut Bundesregierung 715 Personen geschult werden. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Linke fordert mehr Geld für Digitalisierung des Filmerbes

17.07.2026
Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Geld für die Digitalisierung des nationalen Filmerbes und eine Verstetigung und Reform des Förderprogramms Filmerbe.

Grüne fordern Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung

17.07.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern.

Beauftragte für Konversionskasse ohne eigene Mittel

17.07.2026
Finanzen/Antwort Bundesregierung berichtet von den Aktivitäten der Konversionskasse-Beauftragten: keine eigenen Mittel, keine Dienstreisen, keine Öffentlichkeitsarbeit, nur Auskünfte.

Regierung: BMZ von Bürokratierückbauzielen nicht betroffen

17.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist laut Bundesregierung von den Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrages nicht betroffen.

Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab

17.07.2026
Auswärtiges/Antrag Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich an einer Militärmission in der Golfregion nicht zu beteiligen.

Bundesprogramm zum nachhaltigen Alleenschutz nicht geplant

16.07.2026
Verkehr/Antwort Ein Bundesprogramm zum nachhaltigen Alleenschutz ist aus Sicht der Bundesregierung "nicht erforderlich und dementsprechend auch nicht geplant", heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Professor am Fachbereich Bundespolizei der HS Bund

16.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob ein W3-Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentlich Verwaltung zum "Professor auf Lebenszeit" berufen wurde.

Nutzen-Kosten-Verhältnis für Ausbau der Bundesstraße B10

16.07.2026
Verkehr/Antwort Zur Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz) äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort.