Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Termine für vier Öffentliche Anhörungen im Juni festgelegt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Weg für das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung frei gemacht. Für den im parlamentarischen Verfahren geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Mit der Entwicklungszusammenarbeit mit Mauretenien und der Situation im Flüchtingslager Mbera an der Grenze zu Mali hat sich am Mittwoch der Entwicklungsausschuss befasst.

Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion will deutsche Athleten neben ihrer sportlichen auch in ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung unterstützen und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Einstellung sämtlicher finanzieller Hilfen für Syrien am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen-Fraktion wollen Änderungen bei Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antrag Ein Antrag der Fraktion Die Linke verlangt Korrekturen bei den energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Bei der von der Bundesregierung geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren gibt es aus der Sicht von Sachverständigen Nachbesserungsbedarf.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat grünes Licht für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts gegeben.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Anträge der Linken zu gesellschaftlichen Risiken von KI-Anwendungen sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der KI-Verordnung haben am Mittwoch im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Änderungen in der kommunalen Wärmeplanung durch das Gebäudemodernisierungsgesetz, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat sich am Mittwoch mit der Novellierung des Baugesetzbuches befasst. Laut Regierung wird es erhebliche Verfahrensbeschleunigungen geben.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben zum Industriestrompreis machen, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht in dem Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen gegeben, betont sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung spricht sich für die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels zur Senkung von Treibhausgasemissionen aus, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Inneres/Antwort Unterschiede zwischen polizeilichen Mitteldistanzwaffen und militärischen Sturmgewehren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.

Inneres/Antwort Um die verpflichtende Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Rückzahlungsfreier Vollzuschuss und Inflationsanpassung: In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bafög vorzulegen.