Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Das Nationale Begleitgremium für die Endlagersuche empfiehlt, einen Zeitplan bis zur Standortentscheidung festzulegen und die notwendigen Zielmarken gesetzlich zu verankern.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung setzt eine Vorgabe des europäischen Rechts um und schafft ein neues Aufsichtsmittel für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das sogenannte Warnungsgeld.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine vorgelegt.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt

Verkehr/Anhörung Der Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung am 5. Oktober 2026, ab 11 Uhr mit der von der Bundesregierung geplanten Führerscheinreform.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zuwendungen an die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zu erhöhen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Sanktionen der USA gegen das Nord-Stream-2-Projekt, mit dem russisches Erdgas nach Deutschland gepumpt werden sollte, sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag vom 29. April 2024 vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf verbindliche Sprach- und Entwicklungstests in Kitas einführen. Die Länder werden für den Mehraufwand entsprechend entlastet.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Ziel ist es, den CO2-Preis 2027 stabil zu halten.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zum ERP-Wirtschaftsplan für zinsverbilligte Kredite vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Für die Bearbeitung eines Antrags durch die NGO "Frag den Staat" ist erheblicher Prüfungs- und Abstimmungsaufwand entstanden, schreibt die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit dem Thema Bluttransfusionen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Welche wohnungspolitische Bedeutung die Bundesregierung den privaten Kleinvermietern von Wohnungen beimisst, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann aus sicherheitspolitischen Erwägungen und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen keine Details zum Export von Landminen geben, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Nach den finanzwirksamen Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit dem Stand der Migräne-Forschung befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage mit, der persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers für Investitionen erhalte kein Gehalt oder eine vergleichbare Vergütung.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter, vernetzter Sensorsysteme.