Bundestag | hib-Meldungen
"Unabhängigkeitsgesetz" für Rechnungshof abgelehnt
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion eines "BRH-Unabhängigkeitsgesetzes" abgelehnt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Wiederaufbau des Gazastreifens kommt bisher kaum voran
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Wiederaufbau des Gazastreifens steht laut Jaco Cilliers vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) auch Monate nach Ende des Krieges weiter vor gewaltigen Herausforderungen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahl von Tatverdächtigen ausgewählter Staatsangehörigkeiten
Inneres/KleineAnfrage "Tatverdächtige, Opfer und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 bis 2024" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne wollen "Ja-heißt-Ja"-Regel im Sexualstrafrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine Änderung des Strafgesetzbuches das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht verankern.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne wollen mehr Nachhaltigkeit bei maritimer Wirtschaft
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen legen einen Antrag für mehr Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft vor und fordern darin eine stärkere europäische Ausrichtung der Maßnahmen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD stellt Große Anfrage zur Belastung der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fordert Entlastung der Krankenversicherten
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der Versicherten auszuschließen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Noch keine Einzelheiten zum Umbau von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit keine Angaben darüber, wie sie im Einzelnen die Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" für 2027 umbauen will.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Informationsaustausch im Rahmen des "Haber-Verfahrens"
Inneres/Antwort Um den Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des "Haber-Verfahrens" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD legt Gesetzentwurf für kommunales Vetorecht vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kurzzeit-Beschäftigung in Deutschland
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zu den Bedingungen für eine kurzzeitig kontingentierte Beschäftigung in Deutschland.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Erhöhte Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben
Verkehr/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zum nationalen Roaming vorzulegen. Über den Antrag will der Bundestag am Donnerstagabend erstmals beraten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Vermögensteuer abschaffen
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Vermögensteuer.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke für Übergewinnsteuer, Energiekrisengeld und Tempolimit
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor stärker besteuern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kritik an geplanter Honorarkürzung für Psychotherapeuten
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der geplanten Kürzung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen befasst.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will zurück zur Atomkraft und CO2-Bepreisung stoppen
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesetzentwurf zur Anhebung der THG-Quote angenommen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote in der zuvor vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Handlungsdruck bei mentaler Gesundheit junger Menschen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Expertinnen mahnen in einer Sitzung des Familienausschusses eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, eine Regulierung von Social Media und eine Vernetzung der Hilfsangebote an.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
