Bundestag | hib-Meldungen
Grüne fordern Begrünung und Entsiegelung von Städten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Städte durch Begrünung und Entsiegelung "klimafit" zu machen.
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Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gefordert
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um bessere Karriereperspektiven in der Wissenschaft - etwa durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes - geht es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne thematisieren Lage der Zementindustrie
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der wirtschaftliche Situation der Zementindustrie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Konsequentere Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Geschäften
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Vermögen bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften besser abschöpfen lassen und nimmt dazu die Leerkäufer ins Visier.
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AfD fragt nach Umgang mit medialen Einzelfällen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach dem Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen Prozessen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD will Paragraf zu Politiker-Beleidigung streichen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der Fälle von Politiker-Beleidigung regelt.
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AfD fragt nach Einsatz ausländischer Ermittler
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Zum Einsatz ausländischer Ermittler im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Sächsischen Separatisten" hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.
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Fahrerausbildung durch Initiative in Ruanda
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft "Moving Rwanda" hat laut Bundesregierung zur erfolgreichen Ausbildung von 150 Fahrerinnen und Fahrern geführt. Das antwortet sie auf eine AfD-Anfrage.
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Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Inneres/KleineAnfrage "Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2025
Haushalt/Unterrichtung Die Haushaltsführung 2025 zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2025 liegt als Unterrichtung vor.
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Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit den "Epstein-Files"
Inneres/KleineAnfrage "Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Rechnung des Bundesrechnungshofes
Haushalt/Antrag Der Bundesrechnungshof hat 2025 rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.
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THW-Einsatz bei Absicherung kommunaler Großveranstaltungen
Inneres/Antwort Der Einsatz des Technischen Hilfswerks zur technischen Unterstützung bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Regierung will digitale Fluggastabfertigung ermöglichen
Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" vorgelegt.
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Sicherheit im Schienenpersonenverkehr
Inneres/Antwort Um Sicherheit im Schienenpersonenverkehr geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Theaterprojekt mit Schülern in Simbwabwe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Fragen zu einem Theaterprojekt in Simbwabwe zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon
Inneres/Antwort Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon sind ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien
Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien" geht es in einer AfD-Anfrage.
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Strafrechtlicher Schutz vor "K.-o.-Tropfen"
Inneres/Antwort Über ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Umsetzungsstand des Programms P20 thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Den Umsetzungsstand des Programms P20 "zur Modernisierung und Vereinheitlichung der Datenhaltung und -verarbeitung bei der deutschen Polizei" thematisiert Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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