Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 6 Minuten 26 Sekunden

"Unabhängigkeitsgesetz" für Rechnungshof abgelehnt

22.04.2026
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion eines "BRH-Unabhängigkeitsgesetzes" abgelehnt.

Wiederaufbau des Gazastreifens kommt bisher kaum voran

22.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Wiederaufbau des Gazastreifens steht laut Jaco Cilliers vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) auch Monate nach Ende des Krieges weiter vor gewaltigen Herausforderungen.

Zahl von Tatverdächtigen ausgewählter Staatsangehörigkeiten

22.04.2026
Inneres/KleineAnfrage "Tatverdächtige, Opfer und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 bis 2024" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne wollen "Ja-heißt-Ja"-Regel im Sexualstrafrecht

22.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine Änderung des Strafgesetzbuches das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht verankern.

Grüne wollen mehr Nachhaltigkeit bei maritimer Wirtschaft

22.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen legen einen Antrag für mehr Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft vor und fordern darin eine stärkere europäische Ausrichtung der Maßnahmen.

AfD stellt Große Anfrage zur Belastung der Justiz

22.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.

Linke fordert Entlastung der Krankenversicherten

22.04.2026
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der Versicherten auszuschließen.

Noch keine Einzelheiten zum Umbau von "Demokratie leben!"

22.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit keine Angaben darüber, wie sie im Einzelnen die Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" für 2027 umbauen will.

Informationsaustausch im Rahmen des "Haber-Verfahrens"

22.04.2026
Inneres/Antwort Um den Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des "Haber-Verfahrens" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

AfD legt Gesetzentwurf für kommunales Vetorecht vor

22.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.

Kurzzeit-Beschäftigung in Deutschland

22.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zu den Bedingungen für eine kurzzeitig kontingentierte Beschäftigung in Deutschland.

Erhöhte Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben

22.04.2026
Verkehr/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen.

AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming

22.04.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zum nationalen Roaming vorzulegen. Über den Antrag will der Bundestag am Donnerstagabend erstmals beraten.

AfD will Vermögensteuer abschaffen

22.04.2026
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Vermögensteuer.

Linke für Übergewinnsteuer, Energiekrisengeld und Tempolimit

22.04.2026
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor stärker besteuern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Kritik an geplanter Honorarkürzung für Psychotherapeuten

22.04.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der geplanten Kürzung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen befasst.

Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation

22.04.2026
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.

AfD will zurück zur Atomkraft und CO2-Bepreisung stoppen

22.04.2026
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will.

Gesetzentwurf zur Anhebung der THG-Quote angenommen

22.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote in der zuvor vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.

Handlungsdruck bei mentaler Gesundheit junger Menschen

22.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Expertinnen mahnen in einer Sitzung des Familienausschusses eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, eine Regulierung von Social Media und eine Vernetzung der Hilfsangebote an.