Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD will steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen und damit Klimafolgen für Land-, Forst- und Fischereibetriebe abmildern.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat schlägt einige Änderungen am Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus vor.]

Arbeit und Soziales/Antwort Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden.

Verkehr/Unterrichtung Der Bund empfiehlt, dieVorzugsvariante der DB InfraGO AG als Grundlage für die weiteren Planungen zur Schienenneubaustrecke Frankfurt-Mannheim zu bestätigen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit ergänzenden Angaben zu einer vorherigen Antwort.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu einem beurlaubten Beamten des Auswärtigen Amts und zu dessen Wechsel in die Wirtschaft.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung kündigt aktuelle Regeln für die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle bis Mitte des Jahres 2027 an.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich in Bosnien und Herzegowina nach eigenen Angaben für die territoriale und funktionale Integrität sowie Souveränität des Landes ein.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung im regelmäßigen Austausch über das Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia, Projekt befindet sich weiter in der Vorbereitungsphase.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung lehnt die Beantwortung von Fragen der AfD-Fraktion zu Haushaltsmitteln für "Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen" überwiegend ab.

Haushalt/Unterrichtung Über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 unterrichtet die Bundesregierung.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung setzt das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung nach eigenen Angaben fort. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage.

Finanzen/Gesetzentwurf Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten soll ausgeweitet werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Förderungen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" in 23 Thüringer Kommunen und Landkreisen aufgelistet.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit kein Risiko für die Ernährungssicherheit in Deutschland. Das antwortet sie auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Tätigkeit des Religionsbeauftragten ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt der AfD-Fraktion Auskunft zu den Zielen der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Evaluierung der Ersatzfreiheitsstrafenreform steht noch aus. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage hin.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt.