Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Anhörung Russland stellt aktuell die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland dar. In diesem Befund waren sich die vor das PKGr geladenen Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes einig.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Wirtschaftsverbände warnen bei geplanter EEG-Reform vor steigenden Systemkosten, die zu höheren Strompreisen führten. Solarbranche sieht Einschnitte und Auflagen für PV-Anlagen kritisch.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat der Regierung der Republik Moldau zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Juli 2026 keine militärischen Güter überlassen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Grünen verlangen in einem Antrag eine deutliche Entlastungen Alleinerziehender und ein Maßnahmepaket gegen Kinderarmut.

Verkehr/Antwort Gemäß Zielfahrplan sind laut Bundesregierung künftig keine Bedienungen der Schienenstrecke Berlin-Küstrin-Kietz (Ostbahn, RB26) durch Züge des Schienenpersonenfernverkehrs zu erwarten.

Verkehr/Antwort Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) soll das Gesamtangebot der DB Fernverkehr AG im Fahrplan 2027 stabil bleiben, heißt es in einer Regierungsantwort auf Nachfrage der Linken.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Rechtslage zur Uniformtrageerlaubnis für Reservistinnen und Reservisten, schreibt sie in einer Antwort.

Verteidigung/Antwort Eine Übersicht über Informations- und Werbematerialien der Bundeswehr im Rahmen der Jugend- und Öffentlichkeitsarbeit gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung macht keine Angaben zur Zahl der Fälle unerlaubten Entfernens von ukrainischen Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland.

Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat sieht einen Überprüfungsbedarf der in Paragraf 29c des Gesetzentwurfes "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgesehenen Überwachungsbefugnisse für das Luftfahrt-Bundesamt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz und das Graduiertenförderungsgesetz aufheben, um den Bezugsrahmen im Hochschulrecht für die künftige Gesetzgebung klarzustellen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Wohngeld neu regeln. In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Fortschreibung des Wohngelds auszusetzen und die Heizkostenkomponente zu halbieren.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern, um den Ausbau flächendeckender Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland voranzubringen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Finanzen/Antwort Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds befindet sich "im Hochlauf", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt.

Finanzen/Gesetzentwurf Mit dem von der Regierung eingebrachten Entwurf des Jahressteuergesetzes sollen die Nachzahlungszinsen bei Steuern von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden.

Finanzen/Antwort Aufgrund des geplanten Stellenabbaus sind laut einer Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage im Bundeszentralamt für Steuern derzeit keine Neueinstellungen möglich.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania nach kritischen Berichten über Gewalt gegen indigene Maasai ist Thema einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.