Bundestag | hib-Meldungen
AfD fragt nach Ergebnissen bei der GTAI
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu Zielen und Erfolgen der bundeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie den Vergütungen des Aufsichtsratsvorsitzenden geben.
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Christen in Israel und den palästinensischen Gebieten
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Lage der christlichen Minderheit in Israel und den palästinensischen Gebieten macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.
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Keine Daten zur Anwendung der Zinsschranke
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Fragen zur Anwendung der Zinsschranke.
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Grüne fragen nach Folgen geplanter Sozialreformen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss.
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Geldwäscherisiken bei der EU Inc.
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Geldwäscherisiken und Mitbestimmungsfragen im Zusammenhang mit der geplanten EU Inc.
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Hinweise des Mossad auf Anschlagsplan thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung" gestellt.
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Berechnung der Alterssicherungskommissio thematisiert
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Berechnungen der Alterssicherungskommission" lautet der Titel einer Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke .
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Linke fragt nach Zurückweisungen an den Binngrenzen
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026".
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Grüne fragen zur Reform der sachgrundlosen Befristung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Plänen der Koalition zur Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Auskünfte zur Beobachtung durch Verfassungsschutz
Inneres/Antwort Die Bundesregierung erteilt der AfD-Fraktion in einer Antwort keine Auskünfte über Beobachtung und Einstufung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Linke fragt nach Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, ob die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Wachstums- und Innovationsfaktor für die ostdeutschen Bundesländer darstellt.
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AfD: Einheitliche Maßstäbe für Deradikalisierungsprogramme
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken" vorgelegt.
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Die 30 größten deutsch-französischen Forschungskooperationen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort auf AfD-Anfrage gibt die Bundesregierung Auskunft über die - am Finanzvolumen gemessenen - 30 größten Forschungskooperationen zwischen Deutschland und Frankreich.
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Fehler bei der Einladungspraxis zum Fusionskongress
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Wegen eines Versehens von Seiten des BMFTR wurden nicht alle Mitglieder des Forschungsausschusses zum Fusionskongress eingeladen. Dies antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
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Humanitäre Hilfe für den Südsudan
Auswärtiges/Antwort Bundesregierung hat dem Südsudan zwischen 2022 und 2026 rund 123,8 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
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Keine Liste für das Vernichtungsverbot von Kleidung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung liegen keine Namen von Unternehmen der Textil- und Schuhbranche vor, die unter das Vernichtungsverbot fallen.
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Pläne chinesischer Autobauer
Wirtschaft und Energie/Antwort Chinesische Automobilhersteller besitzen aktuell offenbar noch keine eigenen Pkw-Produktionswerke in Deutschland, doch es gibt Produktionsstandorte, und es sind Werke im Bau.
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Kontrollen des Lieferkettengesetzes
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Auskunft der Bundesregierung kontrollieren aktuell 40 Mitarbeiter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
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Dienstreisen im Bundesentwicklungsministerium erläutert
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Dienstreisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Zertifizierung von grünem Wasserstoff in Kolumbien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung unterstützt über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit die Entwicklung von Grundlagen für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff in Kolumbien.
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