Bundestag | hib-Meldungen
Informationen des Bundes über die Krankenhausreform
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verteidigt die öffentliche Informationskampagne zur Krankenhausreform.
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Zahl der gültigen "Kleinen Waffenscheine"
Inneres/Antwort Über die Zahl der im Nationalen Waffenregister (NWR) gespeicherten gültigen "Kleinen Waffenscheinen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Einsatz von Schlafwagen im Nachtzug Berlin-Warschau
Verkehr/Antwort Für den Einsatz von Schlaf- oder Liegewagen im Nachtzug von Berlin nach Warschau ist dem Eisenbahn-Bundesamt laut einer Regierungsantwort bislang kein Genehmigungsantrag zugegangen.
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Fleischgipfel der Bundesregierung thematisiert
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum "Fleischgipfel der Bundesregierung".
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Regeln für Plattformbeschäftigte sind in Arbeit
Arbeit und Soziales/Antwort Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.
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Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Sicherheit in Fußballstadien.
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Bodycams der Zugbegleiter haben "deeskalierende Wirkung"
Verkehr/Antwort Laut einer Regierungsantwort entfaltet bereits der Hinweis von Zugbegleitern auf die Aktivierung der Bodycam in vielen Fällen eine deutliche deeskalierende Wirkung.
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Weiterentwicklung des Digitalfunks BOS
Inneres/Antwort Um die Weiterentwicklung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Die Linke fordert Reform der Sportförderung
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Die Linke strebt eine Reform der Sportförderung an und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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Entgeltfortzahlung für Eltern bei Erkrankung der Kinder
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke fordert klare Regeln bei Freistellung und Entgeltfortzahlung für Eltern bei Erkrankung der Kinder.
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Länder für Planungsbeschleunigung bei 149 Straßenprojekten
Verkehr/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Zahl der Straßenbauvorhaben, für die eine Planungsbeschleunigung gelten soll, von derzeit 88 auf 149 ausweiten. Die Bundesregierung lehnt dies ab.
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Rolle der Bundeswehr in der Pandemie
Auswärtiges/Ausschuss In der Enquete-Kommission haben Abgeordneten und Sachverständige die Rolle der Bundeswehr in der Pandemie unter die Lupe genommen.
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Grünen fordern mehr Weiterbildung und Qualifizierung
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, Weiterbildung zu stärken, Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und Qualifizierung im Strukturwandel zu erleichtern.
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Linke fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
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Agrar-Ausschuss lehnt Anträge der AfD und Grünen ab
Europa/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat lehnt vier Anträge von AfD und Grünen ab.
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Bundesregierung äußert sich zu Waldkauf mit KTF-Mittleln
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Kauf von etwa 990 Hektar Wald im Harz durch die Nabu-Stiftung Nationales Naturerbe wurde laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage aus dem Klimafonds finanziert.
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Rechenschaftsberichte von 16 Parteien veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2024 von 16 Parteien veröffentlicht, die keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten.
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Modernisierungsagenda: Erster Bericht für Ende Juni geplant
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Ein erster Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda wird zur nächsten Konferenz des Kanzlers mit den Länder-Regierungschefs am 25. Juni vorlegt, geht aus einer Regierungsantwort hervor.
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AfD will Sportabzeichen ins Schulzeugnis aufnehmen
Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion will das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in Schulzeugnisse integrieren.
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AfD fordert Stopp beim Rückbau der Gasnetze
Wirtschaft und Energie/Antrag Mit einem Antrag will die AfD-Fraktion erreichen, dass die bestehende Gasnetzinfrastruktur weiter von kommunalen Energieversorgern genutzt werden kann.
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