Bundestag | hib-Meldungen
Linke fragt nach Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, ob die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Wachstums- und Innovationsfaktor für die ostdeutschen Bundesländer darstellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD: Einheitliche Maßstäbe für Deradikalisierungsprogramme
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken" vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Die 30 größten deutsch-französischen Forschungskooperationen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort auf AfD-Anfrage gibt die Bundesregierung Auskunft über die - am Finanzvolumen gemessenen - 30 größten Forschungskooperationen zwischen Deutschland und Frankreich.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fehler bei der Einladungspraxis zum Fusionskongress
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Wegen eines Versehens von Seiten des BMFTR wurden nicht alle Mitglieder des Forschungsausschusses zum Fusionskongress eingeladen. Dies antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Humanitäre Hilfe für den Südsudan
Auswärtiges/Antwort Bundesregierung hat dem Südsudan zwischen 2022 und 2026 rund 123,8 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Liste für das Vernichtungsverbot von Kleidung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung liegen keine Namen von Unternehmen der Textil- und Schuhbranche vor, die unter das Vernichtungsverbot fallen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Pläne chinesischer Autobauer
Wirtschaft und Energie/Antwort Chinesische Automobilhersteller besitzen aktuell offenbar noch keine eigenen Pkw-Produktionswerke in Deutschland, doch es gibt Produktionsstandorte, und es sind Werke im Bau.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kontrollen des Lieferkettengesetzes
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Auskunft der Bundesregierung kontrollieren aktuell 40 Mitarbeiter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Dienstreisen im Bundesentwicklungsministerium erläutert
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Dienstreisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zertifizierung von grünem Wasserstoff in Kolumbien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung unterstützt über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit die Entwicklung von Grundlagen für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff in Kolumbien.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will "VS-NfD" abschaffen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rechsextreme Jugendgruppen und "Junge Nationalisten"
Inneres/Antwort Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Das Parlament": Wohin der Sozialstaat steuert
Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaates. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der sozialen Sicherung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will neue Regelungen für Saisonkräfte
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag In einem Antrag verlangt AfD-Fraktion neue Mindestlohnregeln für Saisonkräfte landwirtschaftlicher Betriebe.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine institutionelle Förderung von Kirchen
Haushalt/Antwort Der Bund übernimmt keine Kosten von kirchlichen oder kirchennahen Einrichtungen mit Ausnahme von Zuwendungen nach Bundeshaushaltsordnung, so eine Antwort auf AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Staatsangehörigkeit in Insolvenzstatistik erfassen
Finanzen/Antrag Die AfD will Staatsangehörigkeiten in der Insolvenzstatistik erfassen lassen, um mehr Informationen über Restschuldbefreiungen zu bekommen. Dies fordert die AfD in einem Antrag.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bund plant kein automatisches Baugenehmigungsverfahren
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Bund plant kein automatisches Baugenehmigungsverfahren, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Fördermittel anders verteilen
Arbeit und Soziales/Antrag AfD-Antrag sieht vor, Förderung bestimmter Projekte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beenden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
27.283 neue Sozialwohnungen gefördert
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Im Jahr 2025 sind 27.283 neue Sozialwohnungen gefördert worden, ergibt eine Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen
Inneres/Antwort Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
