Bundestag | hib-Meldungen
Aufruf gegen AfD-Bundesparteitag thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Staatliche Förderung der Unterzeichner des DGB-Aufrufs ,Zusammenstehen' gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Altfahrzeug-Verordnung: Bundesregierung verweigert Auskunft
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage nur eingeschränkt auf Fragen zu den Verhandlungen über die EU-Altfahrzeuge-Verordnung ein.
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AfD fragt nach Afghanistan-Aufnahmeprogrammen
Inneres/KleineAnfrage Um die "Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Bilanz von Beauftragten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gestellt.
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Grüne fragen nach Reform der Arbeitslosenversicherung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Fristgerechte Umsetzung von Gewaltschutzstrategie
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung geht von einer fristgerechten Umsetzung der Richtlinie EU 1385/2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus, schreibt sie in einer Antwort.
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Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Importen
Gesundheit/KleineAnfrage Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Energie- und Rohstoffimporten über die Straße von Hormus sind Thema einer Grünen-Anfrage.
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Umsetzung von Feststellungsverfahren
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.
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Vollstationär Versorgte in der sozialen Pflegeversicherung
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Leistungsbezieher der sozialen Pflegeversicherung in den letzten zehn abgeschlossenen Jahren vollstationär versorgt wurden.
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AfD fragt nach Bilanz der Arbeit des Migrationsbeauftragten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
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Öffentlich organisiertes Standarddepot für Altersvorsorge
Finanzen/KleineAnfrage Um die "Umsetzung des öffentlich organisierten Standarddepots für die private Altersvorsorge" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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Weitere Angaben zur Förderung von Organisationen
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat aufgrund einer Nachfrage der AfD in einer Antwort Angaben zur Förderung sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen präzisiert.
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Greenwashing-Risiken bei Altersvorsorgeverträgen
Finanzen/KleineAnfrage "Greenwashing-Risiken bei steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .
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Mehr illegal eingeführtes Cannabis sichergestellt
Finanzen/Antwort Die Sicherstellungszahlen von illegal eingeführtem Cannabis sind stark gestiegen, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Förderung kirchlicher Entwicklungshilfe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die staatliche Förderung kirchlicher Entwicklungsorganisationen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Aktionsprogramm für Kreislaufwirtschaft vorgelegt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Regierung hat mit dem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zwölf Maßnahmen definiert, die sie bis 2029 vorrangig umsetzen will.
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Fragen nach Projekt "Demokratisierung von links in Afrika"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Projekt "Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika"
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Grüne fragen nach kommunaler Finanzkrise
Finanzen/KleineAnfrage Der Umgang der Bundesregierung mit der Finanzkrise vieler Kommunen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Versicherungsgruppen werden regelmäßig geprüft
Finanzen/Antwort Versicherungsgruppen wie die Allianz werden von der Finanzaufsicht regelmäßig geprüft, schreibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Weite Teile der EED bereits umgesetzt
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht große Teile der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Deutschland umgesetzt und kündigt weitere nationale Anstrengungen an
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