Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 4 Minuten 3 Sekunden

Linke fragt nach Rüstungsindustrie in Ostdeutschland

27.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, ob die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Wachstums- und Innovationsfaktor für die ostdeutschen Bundesländer darstellt.

AfD: Einheitliche Maßstäbe für Deradikalisierungsprogramme

27.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken" vorgelegt.

Die 30 größten deutsch-französischen Forschungskooperationen

27.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort auf AfD-Anfrage gibt die Bundesregierung Auskunft über die - am Finanzvolumen gemessenen - 30 größten Forschungskooperationen zwischen Deutschland und Frankreich.

Fehler bei der Einladungspraxis zum Fusionskongress

27.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Wegen eines Versehens von Seiten des BMFTR wurden nicht alle Mitglieder des Forschungsausschusses zum Fusionskongress eingeladen. Dies antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Humanitäre Hilfe für den Südsudan

27.07.2026
Auswärtiges/Antwort Bundesregierung hat dem Südsudan zwischen 2022 und 2026 rund 123,8 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

Keine Liste für das Vernichtungsverbot von Kleidung

27.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung liegen keine Namen von Unternehmen der Textil- und Schuhbranche vor, die unter das Vernichtungsverbot fallen.

Pläne chinesischer Autobauer

27.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Chinesische Automobilhersteller besitzen aktuell offenbar noch keine eigenen Pkw-Produktionswerke in Deutschland, doch es gibt Produktionsstandorte, und es sind Werke im Bau.

Kontrollen des Lieferkettengesetzes

27.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Auskunft der Bundesregierung kontrollieren aktuell 40 Mitarbeiter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Dienstreisen im Bundesentwicklungsministerium erläutert

27.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Dienstreisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zertifizierung von grünem Wasserstoff in Kolumbien

27.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung unterstützt über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit die Entwicklung von Grundlagen für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff in Kolumbien.

AfD will "VS-NfD" abschaffen

27.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen.

Rechsextreme Jugendgruppen und "Junge Nationalisten"

27.07.2026
Inneres/Antwort Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen.

"Das Parlament": Wohin der Sozialstaat steuert

24.07.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaates. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der sozialen Sicherung.

AfD will neue Regelungen für Saisonkräfte

24.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag In einem Antrag verlangt AfD-Fraktion neue Mindestlohnregeln für Saisonkräfte landwirtschaftlicher Betriebe.

Keine institutionelle Förderung von Kirchen

24.07.2026
Haushalt/Antwort Der Bund übernimmt keine Kosten von kirchlichen oder kirchennahen Einrichtungen mit Ausnahme von Zuwendungen nach Bundeshaushaltsordnung, so eine Antwort auf AfD-Anfrage.

AfD will Staatsangehörigkeit in Insolvenzstatistik erfassen

24.07.2026
Finanzen/Antrag Die AfD will Staatsangehörigkeiten in der Insolvenzstatistik erfassen lassen, um mehr Informationen über Restschuldbefreiungen zu bekommen. Dies fordert die AfD in einem Antrag.

Bund plant kein automatisches Baugenehmigungsverfahren

24.07.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Bund plant kein automatisches Baugenehmigungsverfahren, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

AfD will Fördermittel anders verteilen

24.07.2026
Arbeit und Soziales/Antrag AfD-Antrag sieht vor, Förderung bestimmter Projekte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beenden.

27.283 neue Sozialwohnungen gefördert

24.07.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Im Jahr 2025 sind 27.283 neue Sozialwohnungen gefördert worden, ergibt eine Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen

24.07.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz.