Inneres/Anhörung Mehrere Sachverständige haben bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Vereinsgesetzes" angemahnt.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Mit der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben sich Sachverständige am Montag in einer Öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss beschäftigt.

Inneres/KleineAnfrage "Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprachen sich die Expertinnen und Experten für höhere Mindeststrafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen im Zusammenhang mit Vergewaltigung oder Raub aus.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 bei Bundesministerien eingegangen sind.

Inneres/KleineAnfrage Um "Datenankauf des Bundeskriminalamts" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit weder spezifische Maßnahmen für Schweinezucht- und Mastbetriebe noch eine Exportförderung für Schweinefleisch, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung sieht im Einsatz von Drohnen ein Potenzial für die Landwirtschaft. Bei der Weiterentwicklung von unbemannter Luftfahrt in der Agrarwirtschaft setzt sie auf Reformen der EU.

Verteidigung/KleineAnfrage Die "Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Christian Douglas und Rainer Groß für die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 zum Ehegattennachzug erteilten Visa erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Mit unidentifizierten Luftraumphänomenen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Anhörung Die Finanzwirtschaft sich in einer Anhörung des Finanzausschusses positiv zu der von der Bundesregierung geplanten Frühstartrente als Altersvorsorge für Kinder geäußert.

Inneres/Antwort Die Entwicklung der Zahl sogenannter Gefährder aus dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/Anhörung Die geplante Stärkung der Cyberabwehr ist bei Experten in einer Anhörung des Innenausschusses auf geteiltes Echo gestoßen.

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium liegt der Bericht über die Durchführung des Artikel-10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für 2024 vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/8281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reformieren.

Verkehr/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Führerscheinreform ist bei einer Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss unterschiedlich beurteilt worden.

Auswärtiges/Antwort Zu den nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland als Reparationsleistung oder infolge von Beschlagnahmungen verbrachten Sach- und Kulturgüter nimmt die Regierung auf AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/Antwort Zum Migrationsgeschehen an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.