Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 30 Minuten 38 Sekunden

Aufruf gegen AfD-Bundesparteitag thematisiert

16.06.2026
Inneres/KleineAnfrage "Staatliche Förderung der Unterzeichner des DGB-Aufrufs ,Zusammenstehen' gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Altfahrzeug-Verordnung: Bundesregierung verweigert Auskunft

16.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage nur eingeschränkt auf Fragen zu den Verhandlungen über die EU-Altfahrzeuge-Verordnung ein.

AfD fragt nach Afghanistan-Aufnahmeprogrammen

16.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Um die "Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Bilanz von Beauftragten

15.06.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gestellt.

Grüne fragen nach Reform der Arbeitslosenversicherung

15.06.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Fristgerechte Umsetzung von Gewaltschutzstrategie

15.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung geht von einer fristgerechten Umsetzung der Richtlinie EU 1385/2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus, schreibt sie in einer Antwort.

Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Importen

15.06.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Energie- und Rohstoffimporten über die Straße von Hormus sind Thema einer Grünen-Anfrage.

Umsetzung von Feststellungsverfahren

15.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.

Vollstationär Versorgte in der sozialen Pflegeversicherung

15.06.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Leistungsbezieher der sozialen Pflegeversicherung in den letzten zehn abgeschlossenen Jahren vollstationär versorgt wurden.

AfD fragt nach Bilanz der Arbeit des Migrationsbeauftragten

15.06.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Öffentlich organisiertes Standarddepot für Altersvorsorge

15.06.2026
Finanzen/KleineAnfrage Um die "Umsetzung des öffentlich organisierten Standarddepots für die private Altersvorsorge" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Weitere Angaben zur Förderung von Organisationen

15.06.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat aufgrund einer Nachfrage der AfD in einer Antwort Angaben zur Förderung sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen präzisiert.

Greenwashing-Risiken bei Altersvorsorgeverträgen

15.06.2026
Finanzen/KleineAnfrage "Greenwashing-Risiken bei steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .

Mehr illegal eingeführtes Cannabis sichergestellt

15.06.2026
Finanzen/Antwort Die Sicherstellungszahlen von illegal eingeführtem Cannabis sind stark gestiegen, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD fragt nach Förderung kirchlicher Entwicklungshilfe

15.06.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die staatliche Förderung kirchlicher Entwicklungsorganisationen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Aktionsprogramm für Kreislaufwirtschaft vorgelegt

15.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Regierung hat mit dem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zwölf Maßnahmen definiert, die sie bis 2029 vorrangig umsetzen will.

Fragen nach Projekt "Demokratisierung von links in Afrika"

15.06.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Projekt "Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika"

Grüne fragen nach kommunaler Finanzkrise

15.06.2026
Finanzen/KleineAnfrage Der Umgang der Bundesregierung mit der Finanzkrise vieler Kommunen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Versicherungsgruppen werden regelmäßig geprüft

15.06.2026
Finanzen/Antwort Versicherungsgruppen wie die Allianz werden von der Finanzaufsicht regelmäßig geprüft, schreibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Weite Teile der EED bereits umgesetzt

15.06.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht große Teile der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Deutschland umgesetzt und kündigt weitere nationale Anstrengungen an