Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 15 Minuten 13 Sekunden

Keine Meldepflicht für Wettermodifikation geplant

29.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesregierung hat laut Antwort auf AfD-Anfrage keine Erkenntnisse zu Anbietern, Genehmigungen und eingesetzten Stoffen bei der Wettermodifikation.

AfD fordert höhere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch

29.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird.

Partisanenlager auf dem Übungsgelände der Litauenbrigade

29.07.2026
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung setzt sich laut einer Antwort für den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers auf dem Übungsgelände der Litauenbrigade im Wald von Rudninkai als Lern- und Erinnerungsort ein.

AfD-Gesetzentwurf soll Wohnungseigentümer stärken

29.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Schutz einzelner Wohnungseigentümer bei kostenrelevanten Entscheidungen gestärkt werden soll.

Messerattacken: AfD will Erweiterung von Haftgründen

29.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie nach eigenem Bekunden unter anderem auf den Anstieg von Messerattacken reagiert.

AfD: Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung

29.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Den Entwurf eines Gesetzes "zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung" hat die AfD-Fraktion vorgelegt.

AfD legt "Demokratiestärkungsgesetz" vor

29.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene" vorgelegt

AfD-Entwurf zu Bestellung von Pflichtverteidigern

29.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um die Bestellung von Pflichtverteidigern geht es in einem Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion vorgelegt hat.

AfD will gegen "Paralleljustiz" vorgehen

29.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz" vorgelegt.

AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch

29.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.

Grüne fragen nach queerer Wohnungslosigkeit

28.07.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die spezifischen Bedarfe queerer wohnungsloser Menschen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Grünen.

AfD thematisiert Radon

28.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage AfD-Fraktion fragt Bundesregierung nach möglichen Schutzlücken bei der Vorsorge gegen Risiken durch erhöhte Radonwerte.

Versorgung der PCK-Raffinerie

28.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Linken-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über polnische Häfen zu prüfen.

AfD fragt nach amtlicher Preisstatistik

28.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach möglichen Einflüssen der Berechnungsmethodik auf die amtliche Preisstatistik.

Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird unterstützt

28.07.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung unterstützt den Erwerb von Anteilen an Wohnungsbaugenossenschaften, erklärt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Lage der Christen im Libanon

28.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD--Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Lage der christlichen Gemeinde im Libanon.

Keine Senkung des Energieverbrauchs um 45 Prozent

28.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft zum Stand des reformierten Energieeffizienzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Grüne fragen nach EU-Mission "Irini" im Mittelmeer

28.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage über die Operation EUNAVFOR MED IRINI informiert werden.

Linke erfragt Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisen

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach "Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage .

Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion greift in einer Kleinen Anfrage kritische Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf.