Bundestag | hib-Meldungen
Linke fragte nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026.
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Linke will ehrenamtliche Richter stärken
Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.
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Tatverdächtige Kinder bei Straftaten im Jahr 2025
Inneres/Antwort Über tatverdächtige Kinder bei Straftaten im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Sachverständigenanhörung zum Sportfördergesetz
Sport und Ehrenamt/Anhörung Der Regierungsentwurf für ein Sportfördergesetz ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 24. Juni 2026. Acht Sachverständige sind dazu geladen.
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Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2025
Inneres/Antwort Um Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke:
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Förmliche Verpflichtung soll digital möglich werden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes vorgelegt.
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Tatverdächtigenbelastungszahlen bei bestimmten Straftaten
Inneres/Antwort Um sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) bei bestimmten Straftaten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Änderungen beim Versorgungsausgleich im Scheidungsfall
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Regelungen für den Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan
Auswärtiges/KleineAnfrage Für die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke: Mehr Geld für "Kultur macht stark"-Programm
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms "Kultur macht stark".
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Modernisierte Autobahnbrücken in Sachsen-Anhalt
Verkehr/Antwort In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden, teilt die Bundesregierung mit.
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US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der humanitären Lage und den Menschenrechten in Kuba vor dem Hintergrund des US-Ölembargos erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe
Verkehr/KleineAnfrage "Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg
Verkehr/KleineAnfrage Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchten die Grünen von der Bundesregierung wissen.
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Atommüllager Asse II: Bundesregierung äußert sich zu Kosten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die laufenden Kosten für das Projekt Asse II beliefen sich laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage im Jahr 2025 auf rund 191,11 Millionen Euro.
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Linke thematisiert Vollsperrung beim RE1 ab dem Jahr 2029
Verkehr/KleineAnfrage Die geplante Vollsperrung beim Regionalexpress RE1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Instandgesetzte Autobahnbrücken in Schleswig-Holstein
Verkehr/Antwort Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren in Schleswig-Holstein rund zwei Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt, teilt die Bundesregierung mit.
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Bilanz des "Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes"
Verkehr/KleineAnfrage "Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Bundesregierung hält an Grundsatz "Erhalt vor Neubau" fest
Verkehr/Antwort Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" muss aus Sicht der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Das wird in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen deutlich.
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Kein Umsetzungsplan für Fußverkehrsstrategie
Verkehr/Antwort Der Bund unterstützt die Länder bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie "im Rahmen seiner Möglichkeiten", schreibt die Regierung . Die Erstellung eines Umsetzungsplans sei derzeit nicht geplant.
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