Bundestag | hib-Meldungen
AfD-Fraktion fordert Moratorium für Covid-19-Impfstoffe
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine Korrektur der Covid-19-Impfstoffpolitik und ein Moratorium für zugelassene mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19.
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Experte betont Effekte der Klimaerwärmung auf Infektionen
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Ein sektorübergreifendes Handeln für mehr Klimaresilienz forderte der wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz Zentrums für Infektionsforschung, Josef Penninger, vor dem Nachhaltigkeitsbeirat.
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Notfallreform: Sachverständige sehen große Potenziale
Gesundheit/Anhörung Zur anstehenden Reform der Notfallversorgung haben sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch geladenen Sachverständigen geäußert.
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AfD für Beauftragten und Jahresbericht zur Rohstoffpolitik
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD will den Fokus der Rohstoffpolitik "stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele" ausrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
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Experten begrüßen Gesetz über Lebendorganspenden
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Lebendnierenspenden eine wichtige Initiative, um mehr Menschen in medizinisch kritischen Situationen helfen zu können.
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Grüne fordern "Klima-Turbo für Deutschland"
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung in einem Antrag einen "Klima-Turbo für Deutschland".
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Ehrenamt von hoher Bedeutung für Blaulichtorganisationen
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Ohne Ehrenamtliche könnten viele Blaulichtorganisationen in Deutschland ihre vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt deutlich.
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AfD fordert Arbeitsmarktreformen
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Arbeitsmarkt, der auf Technisierung statt Zuwanderung setzt.
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Unterstützung für weitere Digitalisierung des Notariats
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Experten begrüßen Schritte zur Digitalisierung des Notariats, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt hat.
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Linke fordert Stärkung demokratischer Schulen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Linke fordert Stärkung von Demokratiebildung an Schulen und mehr Unterstützung für Lehrer. Über ihren Antrag debattiert der Bundestag am Donnerstag.
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Gute Speisen locken Touristen an
Tourismus/Anhörung Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung des Tourismusausschusses die Bedeutung eines guten und vielfältigen kulinarischen Angebots in den Urlaubsdestinationen betont.
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Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen kritisiert
Inneres/Antrag Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit einem Grünen-Antrag, den "Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen" aufzuheben.
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Linke fordert Reform bei Stromversorgung
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel "Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima" vorgelegt.
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Digitalausschuss beschließt zwei öffentliche Anhörungen
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat zwei Anhörungen zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz der Bundesregierung sowie zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz beschlossen.
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Auslandsförderung von Wasserstoffprojekten
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat seit 2021 Förderzusagen für Wasserstoff- und Power-to-X-Technologie-Projekte in Höhe von rund 975 Millionen Euro getroffen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Weimer: Sondersitzung des Berlinale-Aufsichtsrates
Kultur und Medien/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die Vorkommnisse auf der Berlinale 2026 zügig aufarbeiten und Konsequenzen ziehen. Darüber informierte er am Mittwoch den Kulturausschuss.
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Verbot Iranischer Revolutionsgarden in Deutschland gefordert
Inneres/Antrag Die AfD setzt sich für ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland ein. Über ihren Antrag debattiert das Bundestagsplenum am Donnerstag.
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Anti-Folter-Stelle fordert Vorgehen gegen Missstände
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.
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Fragen zu Verurteilungen wegen bestimmter Delikte
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Delikte aus dem Strafgesetzbuch.
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Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/KleineAnfrage Um die Doppelrolle und einen Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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