Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 26 Minuten 43 Sekunden

Linke dringt auf mehr humanitäre Hilfen im Sudan

Mi, 03.12.2025 - 11:26
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für mehr humanitäre Hilfe und mehr Anstrengungen für Friedensverhandlungen im Sudan ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung

Mi, 03.12.2025 - 10:50
Arbeit und Soziales/Antwort Im vergangenen Jahr haben 64.525 Personen Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt.

Änderung beim Schonvermögen führt zu Einsparungen

Mi, 03.12.2025 - 10:50
Arbeit und Soziales/Antwort Die geplante Änderung zum Schonvermögen bei der neuen Grundsicherung wird nach Angaben der Bundesregierung zu Einsparungen führen.

Kein Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger

Mi, 03.12.2025 - 10:50
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich einen Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger als nicht sachgerecht an.

AfD für Abschaffung der Geheimhaltungsstufe VS-NfD

Mi, 03.12.2025 - 10:50
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)".

Aktivrente gebilligt

Mi, 03.12.2025 - 09:58
Finanzen/Ausschuss Einen Teil des Rentenpakets, das am Freitagmorgen im Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am Mittwoch gebilligt.

Data Act: Gesetzentwurf zur Durchführung vorgelegt

Mi, 03.12.2025 - 09:46
Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Data Act-Durchführungsgesetz vorgelegt. Ziel des Data Acts ist es, Daten mehr und besser nutzen zu können.

Steuerfreiheit für Medaillengewinner

Mi, 03.12.2025 - 09:46
Finanzen/Ausschuss Der Entwurf des Steueränderungsgdesetzes (21/1974) hat den Finanzausschuss mit Änderungen passiert.

Steuerfreiheit für E-Autos verlängert

Mi, 03.12.2025 - 09:46
Finanzen/Ausschuss Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der KfZ-Steuer befreit werden.

Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten

Di, 02.12.2025 - 15:56
Verkehr/Gesetzentwurf Verkehrsdaten sollen künftig zuverlässig über den Nationalen Zugangspunkt digital bereitgestellt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Kleine und mittlere Maßnahmen auf überlasteten Schienenwegen

Di, 02.12.2025 - 15:56
Verkehr/KleineAnfrage Für die Umsetzung von kleinen und mittleren Maßnahmen auf überlasteten Schienenwegen im Schienennetz bis 2030 interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Bundesförderung für "ausgeflaggte Schiffe"

Di, 02.12.2025 - 15:56
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Förderrichtlinie "Nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen" über den 31. Dezember 2025 hinaus fortgeführt wird.

Teilnahme Reiches am "Moving MountAIns"- Treffen

Di, 02.12.2025 - 15:56
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Teilnahme von Bundesministerin Katherina Reiche am "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol.

Wettbewerbsfähigkeit des Maschinen- und Anlagebaus

Di, 02.12.2025 - 15:56
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die globalen Wettbewerbsbedingungen deutscher Maschinen- und Anlagebauunternehmen, vor allem gegenüber China, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

AfD fragt nach Studie über Folgen des Klimawandels

Di, 02.12.2025 - 15:56
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um eine mittlerweile umstrittene Studie zu den Folgen des Klimawandels.

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

Di, 02.12.2025 - 15:56
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Details zum Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023.

Linke fragt nach Ausschreibung für Kommunikationsagentur

Di, 02.12.2025 - 14:38
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Anzahl und Aufgaben der für Presse- und Öffentlichkeit zuständigen Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

AfD fragt nach Chemieagenda 2045

Di, 02.12.2025 - 14:38
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf AfD-Anfrage antworten, welche Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 beteiligt sind.

AfD fragt nach Förderung von Nichtregierungsorganisationen

Di, 02.12.2025 - 14:38
Haushalt/KleineAnfrage

Grüne fragen nach Schienenausbaustrecke Weimar-Gößnitz

Di, 02.12.2025 - 14:38
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand bei der Schienenausbaustrecke Weimar-Gößnitz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.