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Bundestag | hib-Meldungen
Linke dringt auf mehr humanitäre Hilfen im Sudan
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für mehr humanitäre Hilfe und mehr Anstrengungen für Friedensverhandlungen im Sudan ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
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Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeit und Soziales/Antwort Im vergangenen Jahr haben 64.525 Personen Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt.
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Änderung beim Schonvermögen führt zu Einsparungen
Arbeit und Soziales/Antwort Die geplante Änderung zum Schonvermögen bei der neuen Grundsicherung wird nach Angaben der Bundesregierung zu Einsparungen führen.
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Kein Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich einen Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger als nicht sachgerecht an.
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AfD für Abschaffung der Geheimhaltungsstufe VS-NfD
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)".
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Aktivrente gebilligt
Finanzen/Ausschuss Einen Teil des Rentenpakets, das am Freitagmorgen im Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am Mittwoch gebilligt.
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Data Act: Gesetzentwurf zur Durchführung vorgelegt
Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Data Act-Durchführungsgesetz vorgelegt. Ziel des Data Acts ist es, Daten mehr und besser nutzen zu können.
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Steuerfreiheit für Medaillengewinner
Finanzen/Ausschuss Der Entwurf des Steueränderungsgdesetzes (21/1974) hat den Finanzausschuss mit Änderungen passiert.
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Steuerfreiheit für E-Autos verlängert
Finanzen/Ausschuss Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der KfZ-Steuer befreit werden.
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Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten
Verkehr/Gesetzentwurf Verkehrsdaten sollen künftig zuverlässig über den Nationalen Zugangspunkt digital bereitgestellt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.
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Kleine und mittlere Maßnahmen auf überlasteten Schienenwegen
Verkehr/KleineAnfrage Für die Umsetzung von kleinen und mittleren Maßnahmen auf überlasteten Schienenwegen im Schienennetz bis 2030 interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesförderung für "ausgeflaggte Schiffe"
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Förderrichtlinie "Nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen" über den 31. Dezember 2025 hinaus fortgeführt wird.
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Teilnahme Reiches am "Moving MountAIns"- Treffen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Teilnahme von Bundesministerin Katherina Reiche am "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol.
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Wettbewerbsfähigkeit des Maschinen- und Anlagebaus
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die globalen Wettbewerbsbedingungen deutscher Maschinen- und Anlagebauunternehmen, vor allem gegenüber China, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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AfD fragt nach Studie über Folgen des Klimawandels
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um eine mittlerweile umstrittene Studie zu den Folgen des Klimawandels.
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Verkauf landwirtschaftlicher Flächen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Details zum Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023.
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Linke fragt nach Ausschreibung für Kommunikationsagentur
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Anzahl und Aufgaben der für Presse- und Öffentlichkeit zuständigen Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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AfD fragt nach Chemieagenda 2045
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf AfD-Anfrage antworten, welche Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 beteiligt sind.
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AfD fragt nach Förderung von Nichtregierungsorganisationen
Haushalt/KleineAnfrage
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Grüne fragen nach Schienenausbaustrecke Weimar-Gößnitz
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand bei der Schienenausbaustrecke Weimar-Gößnitz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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