Bundestag | hib-Meldungen
AfD fragt nach "per Haftbefehl Gesuchten"
Inneres/KleineAnfrage Um "per Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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BKA-Zentralstellenfunktion bei Kampf gegen Kindesmissbrauch
Inneres/Antwort Die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes im Deliktsbereich Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Konfliktmineralien und Kobalt aus der DR Kongo
Auswärtiges/Antwort Über den Import von Konfliktmineralien aus der DR Kongo und geplante Sorgfaltspflichten für Lieferketten berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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PKGr sieht Vorwürfe gegen Hanning mit "größter Besorgnis"
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning vorgelegt.
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Linke fordert Erhalt des Garantiefonds Hochschule
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den dauerhaften Erhalt des Garantiefonds Hochschule und eine sofortige Rücknahme der geplanten Einstellung des Fonds.
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Zukunft der Arbeit: Betriebsnahe Weiterbildung als Schlüssel
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Bei einem Fachgespräch zum Thema "Zukunft der Arbeit" plädierten BDA-Chef Steffen Kampeter und die Arbeitspsychologin Simone Kauffeld für die Weiterbildung von Beschäftigten in Unternehmen.
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Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035
Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
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AfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.
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Linke drängt auf effektive Zollreform
Finanzen/Antrag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.
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Bundesdatenschutzbeauftragter Hennemann stellt sich vor
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, Moritz Hennemann, hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Prioritäten für die nächsten Jahre vorgestellt.
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Gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen gefordert
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion will die Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden stärken.
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Linke fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").
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Regierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwurf zum "Bürokratierückbau im Verkehrsbereich" vorgelegt.
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Linke: Altersteilzeit ab 55 muss erhalten bleiben
Arbeit und Soziales/Antrag Altersteilzeit soll auch weiterhin ab 55 und im Blockmodell möglich sein. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag.
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Gesetzentwurf für bessere Aufstiegsfortbildung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Das ist das Ziel eines vorliegenden Gesetzentwurfes.
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Expertenlob für Folgeregelungen des GKV-Sparpakets
Gesundheit/Anhörung Die geplanten Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Sommer beschlossen wurde, werden von Sachverständigen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses gelobt.
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Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine Anhörung im Rechtsausschuss.
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AfD will Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag die Einführung von Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb. Außerdem soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden.
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Grüne fordern stärkere Kindergelderhöhung
Finanzen/Antrag Die Erhöhungen des Kindergeldes sollen höher ausfallen als der steuerliche Kinderfreibetrag, fordern die Grünen in einem Antrag. Höhere Einkommen sollten nicht stärker entlastet werden.
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Olympiabewerbung: Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Kurz nach der Entscheidung, München als deutschen Bewerber für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele zu nominieren, ging es im Sportausschuss um den Fortgang des Bewerbungsprozesseses.
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