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Letztes Update: vor 34 Minuten 54 Sekunden

AfD fragt nach "per Haftbefehl Gesuchten"

08.10.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "per Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

BKA-Zentralstellenfunktion bei Kampf gegen Kindesmissbrauch

08.10.2026
Inneres/Antwort Die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes im Deliktsbereich Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Konfliktmineralien und Kobalt aus der DR Kongo

08.10.2026
Auswärtiges/Antwort Über den Import von Konfliktmineralien aus der DR Kongo und geplante Sorgfaltspflichten für Lieferketten berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

PKGr sieht Vorwürfe gegen Hanning mit "größter Besorgnis"

08.10.2026
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning vorgelegt.

Linke fordert Erhalt des Garantiefonds Hochschule

08.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den dauerhaften Erhalt des Garantiefonds Hochschule und eine sofortige Rücknahme der geplanten Einstellung des Fonds.

Zukunft der Arbeit: Betriebsnahe Weiterbildung als Schlüssel

08.10.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Bei einem Fachgespräch zum Thema "Zukunft der Arbeit" plädierten BDA-Chef Steffen Kampeter und die Arbeitspsychologin Simone Kauffeld für die Weiterbildung von Beschäftigten in Unternehmen.

Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035

08.10.2026
Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.

AfD fordert Verzicht auf Wohngeldkürzung

08.10.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.

Linke drängt auf effektive Zollreform

08.10.2026
Finanzen/Antrag Die Linke will die Zollreform erweitern, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, heißt es in einem Antrag.

Bundesdatenschutzbeauftragter Hennemann stellt sich vor

08.10.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, Moritz Hennemann, hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Prioritäten für die nächsten Jahre vorgestellt.

Gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen gefordert

08.10.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion will die Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden stärken.

Linke fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

08.10.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").

Regierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

08.10.2026
Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwurf zum "Bürokratierückbau im Verkehrsbereich" vorgelegt.

Linke: Altersteilzeit ab 55 muss erhalten bleiben

08.10.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Altersteilzeit soll auch weiterhin ab 55 und im Blockmodell möglich sein. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

Gesetzentwurf für bessere Aufstiegsfortbildung

08.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Das ist das Ziel eines vorliegenden Gesetzentwurfes.

Expertenlob für Folgeregelungen des GKV-Sparpakets

08.10.2026
Gesundheit/Anhörung Die geplanten Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Sommer beschlossen wurde, werden von Sachverständigen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses gelobt.

Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

07.10.2026
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine Anhörung im Rechtsausschuss.

AfD will Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb

07.10.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag die Einführung von Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb. Außerdem soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden.

Grüne fordern stärkere Kindergelderhöhung

07.10.2026
Finanzen/Antrag Die Erhöhungen des Kindergeldes sollen höher ausfallen als der steuerliche Kinderfreibetrag, fordern die Grünen in einem Antrag. Höhere Einkommen sollten nicht stärker entlastet werden.

Olympiabewerbung: Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert

07.10.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Kurz nach der Entscheidung, München als deutschen Bewerber für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele zu nominieren, ging es im Sportausschuss um den Fortgang des Bewerbungsprozesseses.