Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen sind seit 2015 im Durchschnitt um 4,4 Prozent pro Jahr gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Bundesregierung will mit dem Netzwerk Textildialog dazu beitragen, dass soziale und ökologische Belange in der Textil- und Bekleidungsindustrie stärker gewichtet werden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erfasst die Kosten der Gleichstellungsbeauftragten nicht und plant auch künftig keine vollständige Datenerhebung.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Abgeordnete der Grünen erkundigen sich bei der Bundesregierung über die aktuelle Lage bei der Deutschen Akkreditierungsstelle und deren Zukunft.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Entwicklung und Ergebnissen der Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2026.

Gesundheit/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft zur Bilanz des ersten Amtsjahres von Hendrik Streeck als Bundesdrogenbeauftragter.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Bundesregierung unterstützt den Equality Fund seit 2025 und zahlte in dem Jahr neun Millionen Euro für internationale Projekte.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht gesetzlich verpflichtet werden, Nebeneinkünfte offenzulegen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Eine bundesweit vergleichbare Datengrundlage soll nach Willen der AfD-Fraktion Belastungen und Verzögerungen in der Strafjustiz sichtbar machen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer Unterrichtung hervor

Inneres/KleineAnfrage Nach Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Rechtsextremisten und Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sowie Waffenfunde erkundigt sich die Linksfraktion in einer Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des StGB will die AfD verhindern, dass verurteilte Täter Zugriff auf das erlangte Vermögen nehmen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Eine neue Behörde soll Interessenkonflikte im Bundesdienst prüfen, ein zentrales Register führen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung will analoge Zugangswege laut Antwort auf Linken-Anfrage erhalten.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung listet Personal, Ausgaben, Reisen und Gesetzesvorhaben der Pflegebevollmächtigten im ersten Jahr der Wahlperiode auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen nach einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gestärkt werden. Die bestehende Rechtslage weise eine Schutzlücke auf.