Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 7 Minuten 1 Sekunde

Planungen zum 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Verkehr/Antwort Der 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin ist laut Regierung als laufendes und fest disponiertes Vorhaben bestätigt. Der gesetzliche Planungsauftrag von der Autobahn GmbH entsprechend umgesetzt.

Grüne wollen Förderung von "vielfältigem muslimischen Leben"

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Inneres/Antrag "Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Inneres/Antwort Über islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Briefwahl und weitere Wahl-Aspekte thematisiert

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Inneres/GroßeAnfrage "Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung" lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kurzzeitige Heimreisen ukrainischer Flüchtlinge

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Inneres/Antwort Kurzzeitige Reisen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Inneres/Antwort Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Untersuchung zu Familiennachzug nach Einbürgerung

Mo, 02.03.2026 - 09:40
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Untersuchung der Zahl der nach einer Einbürgerung erfolgenden Familiennachzüge vorgenommen.

Transparenz in der Spitzensportförderung gefordert

Fr, 27.02.2026 - 15:26
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen macht sich für mehr Transparenz in der Spitzensportförderung stark.

AfD will Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen

Fr, 27.02.2026 - 15:26
Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abgeschafft werden soll.

"Das Parlament": Fußfessel gegen Gewalttäter

Fr, 27.02.2026 - 15:26
Bundestagsnachrichten/Bericht Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Kampf gegen häusliche Gewalt.

Föderales Krisenmanagement und Krisenstäbe

Do, 26.02.2026 - 18:50
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Bei einer Anhörung der Corona-Enquetekommission wurde das Wirken der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) während der Pandemie von den meisten Experten als verfassungskonform eingeschätzt.

Bundesregierung ergänzt Verordnung zu F-Gasen

Do, 26.02.2026 - 17:12
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Auf Drängen des Bundesrates ergänzt die Bundesregierung die Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gas-Verordnung.

Grüne legen Antrag zu "Fairen Mieten" vor

Do, 26.02.2026 - 17:12
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" vorgelegt.

Antisemitismus im Sport

Do, 26.02.2026 - 17:12
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Antisemitismus im Sport.

Nettozuwanderung laut Migrationsbericht 2024 zurückgegangen

Do, 26.02.2026 - 17:12
Inneres/Unterrichtung Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist laut dem als Unterrichtung vorliegenden "Migrationsbericht 2024" im Berichtsjahr um 35,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

AfD stellt Antrag auf Abschaffung der Grundsteuer

Do, 26.02.2026 - 17:12
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, "die Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von der Nutzung, zum 1. Januar 2026 vollständig abzuschaffen".

Bau eines neuen Abschiebeterminals am Flughafen München

Do, 26.02.2026 - 17:12
Inneres/Antwort Um den Bau eines neuen Abschiebeterminals am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Ausschuss stimmt für Jagdbarkeit des Wolfes

Do, 26.02.2026 - 12:04
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Wolf soll als grundsätzlich jagdbare Tierart ins Jagdgesetz aufgenommen werden.

AfD fordert sofortige Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel

Do, 26.02.2026 - 09:54
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, innovative Arzneimittel sofort verfügbar zu machen und die Preisbildung weiterzuentwickeln.

Grüne fordern Altersgrenze für Energydrinks

Do, 26.02.2026 - 09:54
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks und ähnliche Produkte einzuführen.