Bundestag | hib-Meldungen
Planungen zum 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin
Verkehr/Antwort Der 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin ist laut Regierung als laufendes und fest disponiertes Vorhaben bestätigt. Der gesetzliche Planungsauftrag von der Autobahn GmbH entsprechend umgesetzt.
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Grüne wollen Förderung von "vielfältigem muslimischen Leben"
Inneres/Antrag "Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025
Inneres/Antwort Über islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Briefwahl und weitere Wahl-Aspekte thematisiert
Inneres/GroßeAnfrage "Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung" lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Kurzzeitige Heimreisen ukrainischer Flüchtlinge
Inneres/Antwort Kurzzeitige Reisen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Inneres/Antwort Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Untersuchung zu Familiennachzug nach Einbürgerung
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Untersuchung der Zahl der nach einer Einbürgerung erfolgenden Familiennachzüge vorgenommen.
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Transparenz in der Spitzensportförderung gefordert
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen macht sich für mehr Transparenz in der Spitzensportförderung stark.
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AfD will Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen
Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abgeschafft werden soll.
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"Das Parlament": Fußfessel gegen Gewalttäter
Bundestagsnachrichten/Bericht Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Kampf gegen häusliche Gewalt.
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Föderales Krisenmanagement und Krisenstäbe
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Bei einer Anhörung der Corona-Enquetekommission wurde das Wirken der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) während der Pandemie von den meisten Experten als verfassungskonform eingeschätzt.
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Bundesregierung ergänzt Verordnung zu F-Gasen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Auf Drängen des Bundesrates ergänzt die Bundesregierung die Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gas-Verordnung.
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Grüne legen Antrag zu "Fairen Mieten" vor
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" vorgelegt.
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Antisemitismus im Sport
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Antisemitismus im Sport.
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Nettozuwanderung laut Migrationsbericht 2024 zurückgegangen
Inneres/Unterrichtung Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist laut dem als Unterrichtung vorliegenden "Migrationsbericht 2024" im Berichtsjahr um 35,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.
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AfD stellt Antrag auf Abschaffung der Grundsteuer
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, "die Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von der Nutzung, zum 1. Januar 2026 vollständig abzuschaffen".
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Bau eines neuen Abschiebeterminals am Flughafen München
Inneres/Antwort Um den Bau eines neuen Abschiebeterminals am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ausschuss stimmt für Jagdbarkeit des Wolfes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Wolf soll als grundsätzlich jagdbare Tierart ins Jagdgesetz aufgenommen werden.
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AfD fordert sofortige Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, innovative Arzneimittel sofort verfügbar zu machen und die Preisbildung weiterzuentwickeln.
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Grüne fordern Altersgrenze für Energydrinks
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks und ähnliche Produkte einzuführen.
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