Bundestag | hib-Meldungen
Bundesregierung zur Nitratbelastung des Grundwassers
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD wiesen 2024 fast 16 Prozent der Messstellen eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser auf.
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Bundesregierung zur Förderung der Hanns-Seidel-Stiftung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die geförderte Beschaffung eines Abrechnungssystems bei der Hanns-Seidel-Stiftung begründet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit der Notwendigkeit, den Einsatz von Projektmitteln zu kontrollieren.
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Ursachen für Außerbetriebnahmen der Schleuse Brunsbüttel
Verkehr/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 waren Reparaturarbeiten und Instandsetzungsarbeiten die häufigste Ursache für eine Außerbetriebnahme der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, teilt die Regierung mit.
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Bahn treibt Rollout der Zugsicherungskomponente ETCS voran
Verkehr/Antwort Die DB InfraGO treibt den Rollout des Zugsicherungssystems European Train Control System (ETCS) als Zugsicherungskomponente des ERTMS insbesondere auf priorisierten Strecken und im TEN-Kernnetz voran.
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Bundesregierung verteidigt Kosten von Kinospot-Kampagne
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der vom BMZ geförderte Kinospot "Es beginnt mit Dir" der Organisation TransFair hat laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage mehr als 7,3 Millionen Menschen erreicht.
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Zustandekommen des Gesetzes zur Kraftwerkstrategie
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine Linken-Anfrage den Vorwurf über einen Lobby-Einfluss der Gaswirtschaft auf das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom zurück.
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(Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen
Inneres/Antwort Über die Nutzung "(pseudo-)christlicher Motive" zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege
Gesundheit/KleineAnfrage Die "Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Automatisierter Austausch von Unternehmens-Steuerdaten
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten mit anderen Ländern eingebracht.
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Tätigkeit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung
Gesundheit/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.
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Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Abfrage zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfällen wird geprüft
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann zur Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 noch keine Angaben machen, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte mit Berufsausbildung
Inneres/Antwort Die Zahl der 2025 und 2026 erteilten Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer
Inneres/KleineAnfrage Um die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Todesopfer an deutschen Grenzen im Jahr 2025
Inneres/Antwort An den deutschen Land-, See- und Luftgrenzen ist nach Kenntnis der Bundesregierung laut deren Antwort auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2025 keine Person ums Leben gekommen.
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Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste
Inneres/KleineAnfrage "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Straftaten bei zwei Abschiebeflügen nach Afghanistan
Inneres/Antwort Im Zusammenhang mit Abschiebeflügen nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 und 26. Februar 2026 wurden laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen.
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Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen
Inneres/Antwort Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Linke fragt nach Aufarbeitung des Kolonialismus
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linksfraktion will im Rahmen einer Kleinen Anfrage über die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Provenienzforschung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten informiert werden.
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