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Bundestag | hib-Meldungen
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes" vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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Kostenregelung in Paragraf 12a Arbeitsgerichtsgesetz
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit der Kostenregelung in Paragraf 12a Arbeitsgerichtsgesetz befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Fragen zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Langzeitarbeitslosigkeit.
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Auswirkungen der Schifffahrt auf das Wattenmeer
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion der Grünen erkundigt sich nach den Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.
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Linke fragen nach Ausfuhr von Einweg-Waffensystemen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Exporten von tragbaren Einweg-Waffensystemen für Israel.
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Linke erkundigt sich nach Saisionarbeitskräften
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Situation der Saisonarbeitskräfte interessiert sich die Linksfraktion.
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Grüne wollen Mittelstand entlasten
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Betriebe fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Mittelstand jetzt stärken".
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AfD erkundigt sich nach Europäischem Sozialfonds
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Der Europäische Sozialfonds Plus ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Fragen zu Geburtshilfe und Hebammenversorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Geburtshilfe und Hebammenversorgung.
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Rückbau von Atomkraftwerken geht voran
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Betreiber der Atomkraftwerke sind nach wie vor ausreichend liquide für die Stilllegungen.
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Wirksamkeit von Arbeitsmarktdrehscheiben
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit der Organisation der Arbeitsvermittlung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung äußert sich zum Kormoran in Deutschland
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion nicht, den Kormoran ins Jagdrecht aufzunehmen.
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Keine Erkenntnisse zu Umweltauswirkungen der Ukrainehilfe
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf AfD-Anfrage keine Erkenntnisse darüber, welche direkten und indirekten CO2-Emissionen durch die Ukrainehilfen entstanden sind.
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Konferenz zur Wirtschaftspolitik in der EU
Europa/Unterrichtung Zur 25. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU hat die Delegation des Bundestages eine Unterrichtung vorgelegt.
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Frühjahrssitzung des Europarats-Parlaments
Europa/Unterrichtung Zur Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die deutsche Delegation jetzt eine Unterrichtung vorgelegt.
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Strengere Regelungen für Medizinalcannabis
Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einem Versandhandelsverbot für Medizinalcannabis und einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt soll Verordnungsmissbrauch über das Internet verhindert werden.
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Namentlich nicht deklarierte Projekte in Syrien und Georgien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Entwicklungsprojekte in Syrien und Georgien erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen.
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Keine Bewertung der Arbeit des Journalisten-Netzwerks OCCRP
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion eine Bewertung der Arbeit oder möglicher Rechercheergebnisse des Journalisten-Netzwerks OCCRP ab.
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Bundesrat fordert Änderungen an Krankenhausreform
Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.
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Förderung des Gesundheitswesens in Syrien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des syrischen Gesundheitswesen nach dem Sturz des Assad-Regimes geht es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
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