Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 29 Minuten 2 Sekunden

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Mo, 08.12.2025 - 16:32
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes" vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Kostenregelung in Paragraf 12a Arbeitsgerichtsgesetz

Mo, 08.12.2025 - 14:58
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit der Kostenregelung in Paragraf 12a Arbeitsgerichtsgesetz befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Fragen zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit

Mo, 08.12.2025 - 14:58
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Langzeitarbeitslosigkeit.

Auswirkungen der Schifffahrt auf das Wattenmeer

Mo, 08.12.2025 - 14:58
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion der Grünen erkundigt sich nach den Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Linke fragen nach Ausfuhr von Einweg-Waffensystemen

Mo, 08.12.2025 - 14:58
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Exporten von tragbaren Einweg-Waffensystemen für Israel.

Linke erkundigt sich nach Saisionarbeitskräften

Mo, 08.12.2025 - 14:58
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Situation der Saisonarbeitskräfte interessiert sich die Linksfraktion.

Grüne wollen Mittelstand entlasten

Mo, 08.12.2025 - 14:58
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Betriebe fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Mittelstand jetzt stärken".

AfD erkundigt sich nach Europäischem Sozialfonds

Mo, 08.12.2025 - 14:40
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Der Europäische Sozialfonds Plus ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Fragen zu Geburtshilfe und Hebammenversorgung

Mo, 08.12.2025 - 14:40
Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Geburtshilfe und Hebammenversorgung.

Rückbau von Atomkraftwerken geht voran

Mo, 08.12.2025 - 14:40
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Betreiber der Atomkraftwerke sind nach wie vor ausreichend liquide für die Stilllegungen.

Wirksamkeit von Arbeitsmarktdrehscheiben

Mo, 08.12.2025 - 14:40
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit der Organisation der Arbeitsvermittlung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung äußert sich zum Kormoran in Deutschland

Mo, 08.12.2025 - 14:40
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion nicht, den Kormoran ins Jagdrecht aufzunehmen.

Keine Erkenntnisse zu Umweltauswirkungen der Ukrainehilfe

Mo, 08.12.2025 - 14:40
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf AfD-Anfrage keine Erkenntnisse darüber, welche direkten und indirekten CO2-Emissionen durch die Ukrainehilfen entstanden sind.

Konferenz zur Wirtschaftspolitik in der EU

Mo, 08.12.2025 - 09:16
Europa/Unterrichtung Zur 25. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU hat die Delegation des Bundestages eine Unterrichtung vorgelegt.

Frühjahrssitzung des Europarats-Parlaments

Mo, 08.12.2025 - 09:16
Europa/Unterrichtung Zur Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die deutsche Delegation jetzt eine Unterrichtung vorgelegt.

Strengere Regelungen für Medizinalcannabis

Fr, 05.12.2025 - 14:38
Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einem Versandhandelsverbot für Medizinalcannabis und einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt soll Verordnungsmissbrauch über das Internet verhindert werden.

Namentlich nicht deklarierte Projekte in Syrien und Georgien

Fr, 05.12.2025 - 14:38
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Entwicklungsprojekte in Syrien und Georgien erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen.

Keine Bewertung der Arbeit des Journalisten-Netzwerks OCCRP

Fr, 05.12.2025 - 14:38
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion eine Bewertung der Arbeit oder möglicher Rechercheergebnisse des Journalisten-Netzwerks OCCRP ab.

Bundesrat fordert Änderungen an Krankenhausreform

Fr, 05.12.2025 - 14:38
Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Förderung des Gesundheitswesens in Syrien

Fr, 05.12.2025 - 14:38
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des syrischen Gesundheitswesen nach dem Sturz des Assad-Regimes geht es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.