Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit, dass sie einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes erstellt hat.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung wird die Ukraine weiter unterstützen und will den Druck auf Russland weiter erhöhen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für den Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Im zweiten Halbjahr 2025 haben in Deutschland laut der Regierngsantwort auf eine Linken-Anfrage 120 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verteidigung/Unterrichtung Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, bezeichnet in seinem aktuellen Jahresbericht den personellen Aufwuchs der Bundeswehr als die "zentrale Herausforderung".

Inneres/Antwort Linksextremistische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Stellung.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung unterstützt keine NGO in der Republik Moldau, die eine Vereinigung mit Rumänien befürworten oder aktiv vorantreiben, erfährt die AfD auf eine Kleine Anfrage.

Gesundheit/Antwort Im vergangenen Jahr sind gemäß Infektionsschutzgesetz 7.428 Fälle von Keuchhusten gemeldet worden.

Inneres/Antwort Über die Zahl der Ende 2025 im Ausländerzentralregister erfassten Personen mit einer Ausweisungsverfügung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion erklären, wie es zur Genehmigung der Northvolt-Wandelanleihe kam

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung fürchtet, dass die Einführung eigenständiger Performance Standards für Handelsfinanzierungen zu einer Doppelung mit bestehenden Performance Standards führen könnte.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umbau der Energieinfrastruktur zu erkundigen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele der Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien verfolgt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt, die einen thematischen Bezug zu Parteien haben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu lokalen Umsetzungspartnern bei einem Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Gasversorgung und der Rolle des Unternehmens SEFE.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Aus der geplanten Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Tourismus/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Reform der Nationalen Tourismusstrategie.