Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 14 Minuten 1 Sekunde

Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!"

04.08.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Regierung sieht kein Fehlverhalten bei Bundespolizei-Professor

03.08.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung sieht bei einem Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes kein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Das antwortet sie der Linken.

Leistungsberechtigte Minderjährige nach SGB II

03.08.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung liefert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zahlreiche Daten zu leistungsberechtigten Kindern nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.

Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet

03.08.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.

VN-Beiträge: Bundesregierung weist Berechnungen zurück

03.08.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist in einer Antwort Aussagen aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu Zahlungen an die Vereinten Nationen zurück.

Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt

03.08.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort

03.08.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das antwortet sie auf Anfrage der Grünen.

Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln

03.08.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Für das Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Entwicklungsprojekt in Uganda thematisiert

03.08.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Zur Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda will die AfD-Fraktion Näheres erfahren.

Folgen eines EuGH-Urteils für das Gewerbesteuerrecht

03.08.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die Folgen der europäischen Rechtsprechung für das deutsche Gewerbesteuerrecht interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung

03.08.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

03.08.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt".

Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen

03.08.2026
Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen.

Grüne fragen nach Vorkehrungen für "wehrhafte Demokratie"

03.08.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.

Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern

03.08.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.

AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV

03.08.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich

Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie

03.08.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Fragen der AfD-Fraktion zu einer Vereinsförderung

03.08.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Förderung des Vereins "Abraham-Prozess für Frieden und regionale Integration" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert

03.08.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung

03.08.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.