Bundestag | hib-Meldungen
Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Regierung sieht kein Fehlverhalten bei Bundespolizei-Professor
Inneres/Antwort Die Bundesregierung sieht bei einem Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes kein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Das antwortet sie der Linken.
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Leistungsberechtigte Minderjährige nach SGB II
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung liefert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zahlreiche Daten zu leistungsberechtigten Kindern nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.
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Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.
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VN-Beiträge: Bundesregierung weist Berechnungen zurück
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist in einer Antwort Aussagen aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu Zahlungen an die Vereinten Nationen zurück.
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Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das antwortet sie auf Anfrage der Grünen.
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Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Für das Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Entwicklungsprojekt in Uganda thematisiert
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Zur Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda will die AfD-Fraktion Näheres erfahren.
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Folgen eines EuGH-Urteils für das Gewerbesteuerrecht
Finanzen/KleineAnfrage Die Folgen der europäischen Rechtsprechung für das deutsche Gewerbesteuerrecht interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt".
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Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen
Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen.
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Grüne fragen nach Vorkehrungen für "wehrhafte Demokratie"
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.
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Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.
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AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich
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Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie
Gesundheit/KleineAnfrage Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Fragen der AfD-Fraktion zu einer Vereinsförderung
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Förderung des Vereins "Abraham-Prozess für Frieden und regionale Integration" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion
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Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.
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