Bundestag | hib-Meldungen
Schlussberatung zur Notfallreform im Gesundheitsausschuss
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwochmittag mit der Schlussberatung für die Reform der Notfallversorgung begonnen.
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Tabaksteuer wird erhöht
Finanzen/Ausschuss Rauchen wird vom nächsten Jahr an teurer. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch der Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027 zu.
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Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf 2027
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 sowie ihre Gegenäußerung dazu als Unterrichtung vorgelegt.
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Bundesrat kritisiert Haushaltsbegleitgesetz 2027
Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat lehnt mehrere zentrale Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 ab. Die Bundesregierung will an den Maßnahmen hingegen festhalten.
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AfD will Kohleausstieg rückgängig machen
Wirtschaft und Energie/Antrag In einem Antrag setzt sich die AfD dafür ein, die Kohleverstromung weiterzuführen und die CO2-Bepreisung abzuschaffen.
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AfD gegen Stilllegung von Erdgasspeichern
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag den Stopp für die beantragte Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg und die Nutzung der bestehenden Anlagen für eine strategische Notfall-Reserve.
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AfD fordert Studie zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung
Arbeit und Soziales/Antrag Eine Migrationsbilanz für Deutschland, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfasst, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.
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AfD-Antrag für Einheinmischenmodell bei Bauland abgelehnt
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Ein AfD-Antrag für die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Bauland ist am Mittwoch im Bauausschuss abgelehnt worden.
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Agrar-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen - Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher" abgelehnt.
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Agrar-Ausschuss stimmt gegen AfD-Antrag zu Agrardrohnen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Zur Unterstützung von Landwirten will die AfD-Fraktion den Einsatz von Agrardrohnen erleichtern. Grüne und Linke äußern Bedenken, die Koalitionsparteien verweisen auf die Zuständigkeit der EU.
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Ja zu verbindlichen Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) im Luftverkehr geschaffen werden sollen.
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AfD-Wahlvorschläge für Bundeschuldenwesen-Gremium
Haushalt/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat drei ihrer Mitglieder zur Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vorgeschlagen.
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Ausschuss billigt Gesetzentwurf zu Cyberresilienz-Verordnung
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung "über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" zugestimmt.
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Grünen-Antrag zum Handwerk abgelehnt
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Ein Grünen-Antrag für verlässliche Rahmenbedingungen in kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben hat am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Mehrheit gefunden.
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Grundwasser: Bundesregierung beziffert Messstellenabdeckung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Zahl der Grundwassermessstellen nach der EU- Wasserrahmenrichtlinie beläuft sich in Deutschland auf 13.253, wie aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.
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Linke: Völkermorde an den OvaHerero und Nama anerkennen
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für eine "vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama" ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwochabend.
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Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Frühstartrente zugestimmt. Damit kann die Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren ab 2027 staatlich gefördert werden.
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Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika"
Auswärtiges/Antrag Die Grünen setzen sich für die deutsch-namibische Versöhnung und die Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika" ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwoch.
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Zwangsversteigerung bei privatem Wohneigentum
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Zwangsversteigerung bei privatem Wohneigentum.
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Grüne fragen nach NSU-Opfern
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Situation der Opfer des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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