Bundestag | hib-Meldungen
AfD macht strategische Rohstoffbevorratung zum Thema
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Rolle Deutschlands bei "der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe".
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Bundesregierung hält Inflationsmessung für zuverlässig
Wirtschaft und Energie/Antwort De Bundesregierung hält die amtlich ausgewiesene Inflationsrate für geeignet, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten privater Haushalte angemessen abzubilden, wie sie der AfD-Fraktion antwortet.
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AfD fragt nach verkürzter soldatischer Basisausbildung
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach möglichen verkürzten Ausbildungsmodellen der Bundeswehr für den Spannungs- und Verteidigungsfall.
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Russische Fischfänge nicht von Sanktionen betroffen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Im 21. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sind nach Angaben der Bundesregierung keine Sanktionen auf Fisch aus russischen Fängen vorgesehen. Das antwortet sie der AfD.
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Projekt zur Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Von 2024 bis Ende 2025 hat das BMFTR ein Projekt zur Weiterentwicklung eines Prototyps für ein schwimmendes Mikrowasserkraftwerk gefördert. Dies geht aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervor.
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Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten erfragt
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von Geburten, Fehl- und Totgeburten in Deutschland.
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Bericht zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Europa/Unterrichtung Der Bericht der deutschen Delegation über die zweite Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates liegt als Unterrichtung vor.
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AfD fragt nach gescheiterter Sicherheitsratsbewerbung
Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Hintergründe des "Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen".
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Keine vollendeten rechten Tötungsdelikte in 2024 und 2025
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen für die Jahre 2024 und 2025 keine Meldungen über vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) vor.
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Ausfallsicherheit digitaler Systeme in der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz.
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130 Ermittlungsverfahren zu Völkermord im ehem. Jugoslawien
Inneres/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat laut Bundesregierung seit 1991 insgesamt 130 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien eingeleitet.
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"Das Parlament": Entwicklungspolitik - Kurswechsel in der Krise
Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist dem Thema "Entwicklungszusammenarbeit" gewidmet.
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Verhaltensbasierter Ansatz prägt Weltraumsicherheitspolitik
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt einen "verhaltensbasierten Ansatz", der einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit im Weltraum leistet. Dies antwortet die Regierung auf Linken-Anfrage.
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Keine Auskunft zu mutmaßlichem Mossad-Hinweis auf Anschlag
Inneres/Antwort Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wann der israelische Nachrichtendienst Mossad möglicherweise vor einer Anschlagsplanung in Deutschland gewarnt hat
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Kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensivtätern
Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut Antwort auf AfD-Anfrage kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern.
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Ausgaben für externe Dienstleister der Krankenkassen
Gesundheit/Antwort Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen auf dem Konto "Sonstige Vergütungen an andere" sind von 730 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen.
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10,04 Milliarden Euro für Umweltbonus und Innovationsprämie
Finanzen/Antwort Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Das antwortet die Regierung auf Grünen-Anfrage.
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Gebäudeenergieregister soll Finanzwirtschaft Daten liefern
Wirtschaft und Energie/Antwort Über das geplante nationale Gebäudeenergieregister informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf Grünen-Anfrage.
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58 Ermittlungsverfahren zu Spionage und Sabotage beim GBA
Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert auf AfD-Anfrage über Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, Sabotage, Sabotagevorbereitung und weiterer einschlägiger Delikte.
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Regierung verteidigt Selbstbestimmungsgesetz
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage das Selbstbestimmungsgesetz. Es vermittle keinen Anspruch auf den Zugang zu geschützten Räumen, schreibt die Regierung.
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