Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten 8 Sekunden

Derzeit keine Knappheit bei der Kerosin-Versorgung

07.05.2026
Tourismus/Ausschuss Derzeit gibt es keine Knappheit bei der Versorgung mit Kerosin, teilte die Regierung am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus mit.

AfD fordert Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

07.05.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung.

AfD fordert höchste Priorität für Fertigstellung der A20

07.05.2026
Verkehr/Antrag Die AfD fordert, der beschleunigten Fertigstellung der Bundesautobahn A20 höchste Priorität einzuräumen und die Planungen für die Schienenneubaustrecke Hannover - Hamburg nicht weiter zu verfolgen.

Deutscher Städtetag fordert Kulturmilliarde für Sanierungen

06.05.2026
Kultur und Medien/Ausschuss Vertreter des Deutschen Städtetags haben am Mittwoch vor dem Kulturausschuss ein deutlich größeres finanzielles Engagement des Bundes zur Aufrechterhaltung der kulturellen Infrastruktur gefordert.

Mit Sport und Alltagsbewegung bleiben ältere Menschen mobil

06.05.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Seniorensport leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe im Alter. Genauso wichtig ist aber die Bewegung im Alltag, machten Sachverständige vor dem Sportausschuss deutlich.

Freizeitparks mit enormer Bedeutung für den ländlichen Raum

06.05.2026
Tourismus/Anhörung In einer Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch wurde von den Experten auf die enorme Bedeutung der Freizeitwirtschaft für den ländlichen Raum hingewiesen.

Unterstützung für ein Primärversorgungssystem

06.05.2026
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsfachleute unterstützen im Grundsatz die Überlegungen zur Einführung eines Primärversorgungssystems, wie eine Anhörung im Gesundheitsaussschuss zeigte.

Gewalt gegen Frauen: Umsetzung der Istanbul-Konvention

06.05.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland erörtert.

AfD fordert Reform der Exzellenzstrategie

06.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Evaluation und Überarbeitung der Exzellenzstrategie bis Ende 2026.

Digitalausschuss beschließt Anhörung zum Reallabore-Gesetz

06.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Reallabore-Gesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen.

Bartsch für Gremium zu Bundeswehr-Sondervermögen nominiert

06.05.2026
Haushalt/Wahlvorschlag Die Linke schlägt ihren Abgeordneten Dietmar Bartsch für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes vor.

Linke schlägt Schwerdtner für Bundesfinanzierungsgremium vor

06.05.2026
Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Ines Schwerdtner für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vor.

Pläne der Bundesregierung zur Dual-Use-Forschung

06.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern zu verstärken. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Koalitionsfraktionen wollen Städtebauförderung ausbauen

06.05.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag für eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung ein.

Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden

06.05.2026
Verkehr/Antwort Primäres Ziel der Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden ist es, "Infrastrukturmängel und Störungsursachen zu reduzieren", teilt die Bundesregierung mit.

AfD will Aktionsplan für familienfreundliche Gesellschaft

06.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg erfragt

06.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD.

Zwischenbilanz des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre"

06.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Seit Start des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre" ist das wissenschaftliche und künstlerische Personal um 6.979 Personen gestiegen. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug

06.05.2026
Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Schnittstellen von Schleuserkriminalität und Menschenhandel

06.05.2026
Inneres/Antwort Schnittstellen zwischen Schleuserkriminalität und weiteren Delikten wie etwa Menschenhandel sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.