Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 24 Minuten 37 Sekunden

Schlussberatung zur Notfallreform im Gesundheitsausschuss

letztes Update vor 7 Stunden 30 Minuten
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwochmittag mit der Schlussberatung für die Reform der Notfallversorgung begonnen.

Tabaksteuer wird erhöht

letztes Update vor 8 Stunden 2 Minuten
Finanzen/Ausschuss Rauchen wird vom nächsten Jahr an teurer. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch der Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027 zu.

Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf 2027

letztes Update vor 8 Stunden 2 Minuten
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 sowie ihre Gegenäußerung dazu als Unterrichtung vorgelegt.

Bundesrat kritisiert Haushaltsbegleitgesetz 2027

letztes Update vor 8 Stunden 2 Minuten
Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat lehnt mehrere zentrale Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 ab. Die Bundesregierung will an den Maßnahmen hingegen festhalten.

AfD will Kohleausstieg rückgängig machen

letztes Update vor 8 Stunden 2 Minuten
Wirtschaft und Energie/Antrag In einem Antrag setzt sich die AfD dafür ein, die Kohleverstromung weiterzuführen und die CO2-Bepreisung abzuschaffen.

AfD gegen Stilllegung von Erdgasspeichern

letztes Update vor 8 Stunden 2 Minuten
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag den Stopp für die beantragte Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg und die Nutzung der bestehenden Anlagen für eine strategische Notfall-Reserve.

AfD fordert Studie zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung

letztes Update vor 8 Stunden 2 Minuten
Arbeit und Soziales/Antrag Eine Migrationsbilanz für Deutschland, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfasst, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

AfD-Antrag für Einheinmischenmodell bei Bauland abgelehnt

letztes Update vor 8 Stunden 40 Minuten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Ein AfD-Antrag für die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Bauland ist am Mittwoch im Bauausschuss abgelehnt worden.

Agrar-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab

letztes Update vor 9 Stunden 10 Minuten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen - Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher" abgelehnt.

Agrar-Ausschuss stimmt gegen AfD-Antrag zu Agrardrohnen

letztes Update vor 9 Stunden 10 Minuten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Zur Unterstützung von Landwirten will die AfD-Fraktion den Einsatz von Agrardrohnen erleichtern. Grüne und Linke äußern Bedenken, die Koalitionsparteien verweisen auf die Zuständigkeit der EU.

Ja zu verbindlichen Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe

letztes Update vor 9 Stunden 26 Minuten
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) im Luftverkehr geschaffen werden sollen.

AfD-Wahlvorschläge für Bundeschuldenwesen-Gremium

letztes Update vor 9 Stunden 54 Minuten
Haushalt/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat drei ihrer Mitglieder zur Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vorgeschlagen.

Ausschuss billigt Gesetzentwurf zu Cyberresilienz-Verordnung

letztes Update vor 9 Stunden 54 Minuten
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung "über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" zugestimmt.

Grünen-Antrag zum Handwerk abgelehnt

letztes Update vor 9 Stunden 54 Minuten
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Ein Grünen-Antrag für verlässliche Rahmenbedingungen in kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben hat am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Mehrheit gefunden.

Grundwasser: Bundesregierung beziffert Messstellenabdeckung

letztes Update vor 9 Stunden 54 Minuten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Zahl der Grundwassermessstellen nach der EU- Wasserrahmenrichtlinie beläuft sich in Deutschland auf 13.253, wie aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.

Linke: Völkermorde an den OvaHerero und Nama anerkennen

letztes Update vor 10 Stunden 36 Minuten
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für eine "vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama" ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwochabend.

Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu

letztes Update vor 10 Stunden 36 Minuten
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Frühstartrente zugestimmt. Damit kann die Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren ab 2027 staatlich gefördert werden.

Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika"

letztes Update vor 11 Stunden 2 Minuten
Auswärtiges/Antrag Die Grünen setzen sich für die deutsch-namibische Versöhnung und die Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika" ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwoch.

Zwangsversteigerung bei privatem Wohneigentum

letztes Update vor 11 Stunden 2 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Zwangsversteigerung bei privatem Wohneigentum.

Grüne fragen nach NSU-Opfern

letztes Update vor 11 Stunden 2 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Situation der Opfer des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.