Bundestag | hib-Meldungen
Derzeit keine Knappheit bei der Kerosin-Versorgung
Tourismus/Ausschuss Derzeit gibt es keine Knappheit bei der Versorgung mit Kerosin, teilte die Regierung am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus mit.
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AfD fordert Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung.
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AfD fordert höchste Priorität für Fertigstellung der A20
Verkehr/Antrag Die AfD fordert, der beschleunigten Fertigstellung der Bundesautobahn A20 höchste Priorität einzuräumen und die Planungen für die Schienenneubaustrecke Hannover - Hamburg nicht weiter zu verfolgen.
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Deutscher Städtetag fordert Kulturmilliarde für Sanierungen
Kultur und Medien/Ausschuss Vertreter des Deutschen Städtetags haben am Mittwoch vor dem Kulturausschuss ein deutlich größeres finanzielles Engagement des Bundes zur Aufrechterhaltung der kulturellen Infrastruktur gefordert.
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Mit Sport und Alltagsbewegung bleiben ältere Menschen mobil
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Seniorensport leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe im Alter. Genauso wichtig ist aber die Bewegung im Alltag, machten Sachverständige vor dem Sportausschuss deutlich.
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Freizeitparks mit enormer Bedeutung für den ländlichen Raum
Tourismus/Anhörung In einer Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch wurde von den Experten auf die enorme Bedeutung der Freizeitwirtschaft für den ländlichen Raum hingewiesen.
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Unterstützung für ein Primärversorgungssystem
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsfachleute unterstützen im Grundsatz die Überlegungen zur Einführung eines Primärversorgungssystems, wie eine Anhörung im Gesundheitsaussschuss zeigte.
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Gewalt gegen Frauen: Umsetzung der Istanbul-Konvention
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland erörtert.
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AfD fordert Reform der Exzellenzstrategie
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Evaluation und Überarbeitung der Exzellenzstrategie bis Ende 2026.
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Digitalausschuss beschließt Anhörung zum Reallabore-Gesetz
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Reallabore-Gesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen.
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Bartsch für Gremium zu Bundeswehr-Sondervermögen nominiert
Haushalt/Wahlvorschlag Die Linke schlägt ihren Abgeordneten Dietmar Bartsch für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes vor.
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Linke schlägt Schwerdtner für Bundesfinanzierungsgremium vor
Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Ines Schwerdtner für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vor.
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Pläne der Bundesregierung zur Dual-Use-Forschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern zu verstärken. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Linken.
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Koalitionsfraktionen wollen Städtebauförderung ausbauen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag für eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung ein.
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Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden
Verkehr/Antwort Primäres Ziel der Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden ist es, "Infrastrukturmängel und Störungsursachen zu reduzieren", teilt die Bundesregierung mit.
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AfD will Aktionsplan für familienfreundliche Gesellschaft
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.
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Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD.
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Zwischenbilanz des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre"
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Seit Start des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre" ist das wissenschaftliche und künstlerische Personal um 6.979 Personen gestiegen. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.
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Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug
Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Schnittstellen von Schleuserkriminalität und Menschenhandel
Inneres/Antwort Schnittstellen zwischen Schleuserkriminalität und weiteren Delikten wie etwa Menschenhandel sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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