Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Weg für das Bundeserprobungsgesetz frei gemacht. Für den geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linke stimmte dagegen. AfD und Grüne enthielten sich.

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich gezielt entlasten. In einem Antrag wird auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge vorgeschlagen.

Inneres/Antrag "Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten" lautet der Titel eines Grünen-Antrags, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Tourismus/Ausschuss Christoph Ploß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, hat im Ausschuss für Tourismus die Umsetzung der Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Branche besprochen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion will das verbindliche Staatsexamen für angehende Lehrer wieder einführen.

Finanzen/Antrag Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, um Übergewinne vor allem der Mineralölindustrie steuerlich stärker zu belasten.

Inneres/Antrag "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr" wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Entwicklungsausschuss hat einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, in dem diese angesichts globaler Krisen eine Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene fordert.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die von der Koalition geplanten Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegeben.

Inneres/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag zur Beendigung der deutschen Binnengrenzkontrollen gescheitert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Linksfraktion ist im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag zum Abbau globaler Ungleichheit gescheitert. Unter anderem fordert sie darin einen Gererechtigkeitscheck für Abkommen und Gesetze.

Finanzen/Antrag Die Grüne wollen Steuervorteile für Erben großer Vermögen abschaffen und durch eine Stundungsregelung ersetzen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die als Unterrichtung vorliegende Luftfahrtstrategie der Bundesregierung beinhaltet erstmalig Fragen der Luftfahrtindustrie, des Luftverkehrs sowie der zivilen und militärischen Luftfahrt gemeinsam.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den Missbrauch von Sozialleistungen zu stoppen und Einwanderung in das Sozialsystem zu beenden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch ein von den Grünen vorgeschlagenes Maßnahmenpaket für die Kommunen abgelehnt.

Finanzen/Antwort Statistiken über Sanktionsumgehungen bei Holz oder Holzprodukten russischen oder belarussischen Ursprungs werden nicht geführt. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit.

Verkehr/KleineAnfrage Zum Schutz von Alleen an Bundesstraßen hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Arbeit und Soziales/Antwort Um die Rolle der Gewerkschaften bei der Umsetzung des Kensington-Vertrages geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt sich mit Blick auf Aktivitäten der russischen Schattenflotte auf internationaler Ebene für einen fortlaufenden Informationsaustausch mit den Partnerbehörden ein.